17.11.2005 - 5.19 Antrag der Fa.Rheinkalk Hagen-Halden GmbH & Co....

Herr Dr. Schmidt informiert darüber, dass sich die Einwendungsfrist geändert habe. Die Bearbeitung der Einwendungen gestalte sich sehr aufwendig. Nach der Systematisierung werde er die Mitglieder des Rates erneut informieren.

 

Frau Kingreen verweist auf die Vielzahl an eingegangenen Einwendungen und spricht sich für die Erhaltung des Buchenwaldes aus. Durch eine Erweiterung des Steinbruchs “Donnerkuhle” werde der Buchenwald in seinem Bestand zerstört. Dieser schwerwiegende Eingriff in die Natur, solle jedes Ratsmitglied bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen.

 

Frau Priester-Büdenbender entgegnet, dass sich die aus verschiedenen Vertretern eingerichtete Arbeitsgruppe sehr intensiv mit dem sensiblen Thema beschäftige und die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehme. Die Arbeitsgruppe werde sich weiterhin gewissenhaft mit der angesprochenen Thematik auseinandersetzen und einen Abwägungsprozess vornehmen. Eine endgültige Auswertung werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

 

Herr Thielmann fragt nach, ob es eine gewisse Altersvorgabe zur Zulassung von Einwendungen gäbe und inwieweit die Verwaltung abschätzen könne, wie viele der eingegangenen Einwendungen in standardisierter Form vorlägen.

 

Herr Dr. Schmidt verneint die Frage von Herrn Thielmann bezüglich einer Altersvorgabe bei den Einwendungen. Die rechtliche Einschätzung und Anzahl von standardisierten Einwendungen müsse noch geprüft werden.

 

Herr Asbeck bemerkt, die Anzahl der Einwendungen wäre nicht ausschlaggebend für die Stichhaltigkeit der Argumente. Die in Betracht kommenden Abgrabungsflächen seien seit vielen Jahren festgelegt. Lediglich die Umsetzung der Maßnahme stehe zur Diskussion.

 

Herr Erlmann betont die Offenheit des Verfahrens und bestätigt, dass sich die eingerichtet Arbeitsgruppe erneut mit den Befürwortern und Gegnern zusammensetzen werde, um alle vorgebrachten Argumente abzuwägen.

 

Frau Kingreen entgegnet der Argumentation von Herrn Asbeck, dass das seinerzeit eingetragene Abgrabungsrecht zwar bestehe, aber der heutige Erkenntnisstand eine andere Situation voraus setze. Die Natur habe inzwischen ihren Rechtsstatus erhalten.

 

Auf die Frage von Herrn Flebus antwortet Herr Erlmann, dass die Firma Rheinkalk 252 Personen beschäftige.

 

Herr Obeste-Berghaus möchte wissen, welche Positionen die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften einnehmen.

 

Herr Dr. Schmidt berichtet, dass die Arbeitnehmer der Firma Rheinkalk ein klare Position für den Betrieb einnehmen. Die Erhaltung der Arbeitsplätze stehe für Sie im Vordergrund. Ob Einwendungen vorliegen, die sich für den Erhalt der Arbeitsplätze aussprechen kann nicht beantwortet werden.

Beschluss:

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen