08.09.2016 - 2.1 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann erläutert den Bericht zur Haushaltslage und resümiert, dass sich Mehraufwand und Mehrertrag ungefähr ausgleichen würden. Zum Jahresende werde ein gegenüber den Planungen um etwa 5,8 Mio. Euro verbessertes Ergebnis prognostiziert. Das Jahresdefizit läge somit bei etwa 7,8 Mio. Euro.

Die Entwicklung des Haushaltssanierungsplanes und des Schuldenstandes beurteilt er positiv.

Der Haushaltsplan sei inzwischen von der Bezirksregierung geprüft und dem Innenministerium zur Entscheidung über die beantragte Ausnahmegenehmigung hinsichtlich der Verschiebung des Haushaltsausgleiches auf das Jahr 2017 vorgelegt worden.

Herr Rudel bittet um Informationen zu den Gesprächen mit der Bezirksregierung.

Herr Hentschel hätte gerne eine Einschätzung, für wann man mit einem Bescheid des Innenministeriums rechnen könne.

Herr Röspel beurteilt die dargestellten Ergebnisse aus Sicht seiner Fraktion als Erfolg.

Herr Hentschel kann Herrn Röspel nicht beipflichten, da Steuererhöhungen erforderlich waren.

Herr Wisotzki zeigt sich erfreut über die Verbesserung um 5,8 Mio. Euro, verweist aber darauf, dass 3,5 Mio. Euro durch die Sparer der Sparkasse erbracht worden seien, die geringere Zinsen als früher bekämen.

Die 1,25 Mio. Euro durch Auflösung der GWH seien nur ein einmaliger Betrag, sodass in Zukunft weiter gespart werden müsse.

36 Mio. Euro, die schon im Haushaltsplan eingerechnet sind, seien noch gar nicht vorhanden. Wenn diese nur gestundet würden, wäre unter Berücksichtigung des Durchschnittszinses  mit etwa 700.000 Euro Zinszahlungen zu rechnen.

Es stelle sich die politische Frage, ob der Weg über die Bezirksregierung ohne Gespräche der Verwaltungsspitze mit dem Innenministerium der richtige gewesen sei.

Herr Gerbersmann berichtet, dass der Fragenkatalog der Bezirksregierung zu deren Zufriedenheit abgearbeitet worden sei. Dieser sei auch der wesentliche Inhalt der Gespräche mit der Bezirksregierung gewesen. Thematisiert worden seien hauptsächlich die Einplanung der Orientierungsdaten, das Vorgehen bei der Planung der Gewerbesteuern und die Planung der Flüchtlingskosten gewesen.

Wann mit einem Bescheid des Innenministerium zu rechnen sei, könne er konkret nicht beantworten; er gehe aber davon aus, dass es nicht lange dauern kann. Die Vergleichbarkeit mit den Städten Wuppertal und Oberhausen, denen die Verschiebung des Haushaltsausgleiches gewährt worden sei, sei seitens der Kämmerei dargelegt worden.

Bezüglich der Ausführungen von Herrn Wisotzki bestätigt er, dass natürlich weiter gespart werden müsse. Hinsichtlich des Falles, dass die 36 Mio. Euro nicht ausgezahlt würden, führt er aus, dass bei der dann erforderlichen Zwischenfinanzierung aber nicht zum Durchschnittszins, sondern zum aktuellen Zins für kurzfristige Darlehen finanziert werde, der fast bei Null liege.

Den gegangenen Weg, der gemeinsam im Workshop besprochen  worden sei, halte er weiterhin für richtig. Hätte man den Haushalt im Jahr 2015 mit einem Ausgleich für 2016 eingebracht, wären viele positive Entwicklungen in 2016 nicht zu berücksichtigen gewesen und Steuererhöhungen hätten kaum vermieden werden können.

Bezüglich des Antrages auf Verschieben des Haushaltsausgleiches sei der übliche Weg gewählt worden. Auch aus Sicht der Bezirksregierung hätte es keinen Sinn gehabt, ohne überprüfte  Zahlenwerke und Prognosen ein Gespräch mit dem Innenministerium zu führen.

Selbst wenn die Genehmigung nicht erteilt würde, würde man aufgrund der positiven Entwicklungen wahrscheinlich sogar in der Lage sein, den Haushalt 2017 ohne Steuererhöhungen auszugleichen.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass voraussichtlich ein Gespräch mit dem Innenministerium geführt werde, wenn die Unterlagen dort geprüft worden seien.

Herr Rudel möchte wissen, welche Tendenzen die Bezirksregierung hinsichtlich der Entscheidung zur Verschiebung des Haushaltsausgleiches geäußert habe.

Herr Gerbersmann berichtet, dass sich die Bezirksregierung hinsichtlich Tendenzen  nicht geäußert habe, da es sich um eine Grundsatzentscheidung handele, die das Innenministerium treffen müsse. Sie würde dem Innenministerium nur die Solidität der Zahlenwerke bestätigen.

Herr König geht davon aus, dass die Bezirksregierung durch die Weitergabe der Unterlagen die Vergleichbarkeit mit Wuppertal und Oberhausen erkannt habe.

Herr Thielmann rät dazu, die Entscheidung des Innenministeriums abzuwarten, bevor über Szenarien im Falle der Nicht-Genehmigung diskutiert werde.

Herr Riechel beurteilt die Entwicklung des Haushaltes als positiv und ist der Auffassung, dass alle Hagener Parteien an einem Strang ziehen müssten. Er hoffe auf Unterstützung der SPD in der Landesregierung.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass das gute Ergebnis nur durch massive Einsparungen und Steuererhöhungen erreicht werden konnte. Zukünftig müsse der Betrag, den man jetzt durch den Stärkungspakt erhalte, zusätzlich eingespart werden. Vom Landschaftsverband werde auch mehr Geld gefordert, als eingeplant sei. Auch die Niedrigzinsphase werde nicht ewig anhalten.

Herr Gerbersmann bestätigt, dass man natürlich auch in Zukunft weiter sparen müsse und schwierigere Zeiten kommen könnten. Diese Risiken würde er in Haushaltsgesprächen auch stets benennen.

Als Stadt Hagen und als Rat habe man nicht nur über Steuererhöhungen, sondern auch über schmerzhafte Konsolidierungsmaßnahmen einen eigenen Beitrag geleistet, der jetzt kombiniert mit der Stärkungspakthilfe, der guten Konjunkturlage und der für die Stadt günstigen Zinslage zum Erfolg geführt habe. Darauf könne man ein bisschen stolz sein. Dieser Erfolg sollte auch gegenüber der Öffentlichkeit, die dafür Steuererhöhungen und Leistungseinschnitte hinnehmen musste, kommuniziert werden.

Herr Wisotzki verteidigt seine Ansicht, dass man parallel zum verwaltungstechnischen Einreichen der Haushaltsunterlagen bei der Bezirksregierung eine politische Auskunft beim Innenministerium hätte einholen können.

Herr Strüwer erinnert daran, dass in den letzten 25 Jahren im Herbst fast immer neue Einsparungen beschlossen werden mussten, da Konsolidierungsziele durch negative Einflüsse nicht erreicht worden seien. In den letzten Jahren habe man den Haushaltsausgleich vor Augen. Das sei einerseits ein Erfolg des Stärkungspaktes, aber auch der gemeinsam und diszipliniert getroffenen Beschlüsse im Rat.

Als Stadt, die in den Medien oft negativ in Verbindung mit Schulden dargestellt werde, könne man darauf stolz sein.

Hinsichtlich des Haushaltes 2018 und der beabsichtigten Umlageerhöhungen des LWL in Höhe von knapp 6 Mio. Euro für Hagen - also von etwa 51,5 Mio. auf etwa 57,5 Mio. Euro jährlich -bemerkt er, dass diese teilweise durch Aufgabenverlagerungen zum Landschaftsverband begründet seien, beispielsweise im Bereich des Inklusionsstärkungsgesetzes oder des Bundesteilhabegesetzes.

Die 5 Mrd. Euro, die vom Bund kämen, seien teilweise auch dazu da, um Erhöhungen im Bereich der Behindertenhilfe auszugleichen. Diese Mittel würden nicht dem Landschaftsverband als Leistungserbringer zugeführt, sondern der Kommune.

Herr Oberbürgermeister Schulz vertritt die Auffassung, dass die 5 Mrd. Euro laut Koalitionsvertrag der Entlastung der Kommunen dienen würden.

Herr König erwähnt, dass Hagen trotz der guten Zahlen einen Standortnachteil habe, da man Steuersätze und Elternbeiträge erhöhen musste. Das sei nicht durch die Stadt zu verantworten, sondern Ergebnis der unterschiedlichen Strukturen und der Aufbauhilfe für den Osten. Hier müsse man sich weiter um grundlegende Änderungen bemühen.

Herr Oberbürgermeister Schulz kündigt an, dass Herr Gerbersmann und er nach der nächsten Ratssitzung nach Berlin reisen werden, um als Teilnehmer des Bündnisses „Für die Würde unserer  Städte“ an der Bundesratsdebatte zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und der Initiative zur Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems teilzunehmen.

Herr Dr. Ramrath bestätigt, dass man, wie Herr König ausgeführt habe, einen Standortnachteil hinnehmen musste. Auch aus diesem Grund sei der eingeschlagene Weg des verspäteten Haushaltsausgleiches der richtige gewesen, da sonst weitere Steuererhöhungen notwendig gewesen wären, die den Standortnachteil noch weiter verstärkt hätten.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: