08.09.2016 - 6.5.1 Neufassung des HVG-Gesellschaftsvertrages

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet darum, auf jeden Fall einen Beschluss zu fassen, da seitens der Bezirksregierung Zeitdruck bestehe. Bezüglich der Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion schlage er vor, dass das städtische Beteiligungscontrolling diese zusammen mit der HVG hinsichtlich der Realisierbarkeit prüfe und dann eine Beschlussvorlage für die Kommission für Beteiligungen und Personal erstellt werde. Die realisierbaren Punkte würden dann bei der nächsten Änderung des Gesellschaftsvertrages eingepflegt.

Nach Rücksprache mit Herrn Köther möchte er ausdrücklich zusichern, dass unabhängig von einer entsprechenden Satzungsänderung bei allen wesentlichen Fragen auch zukünftig der Rat beteiligt werden soll, auch wenn keine formale Zuständigkeit gegeben sei.

Herr König erläutert, dass die Intention des Antrages sei, dass die Verlagerung städtischer Gesellschaften unter das Dach der HVG nicht dazu führen dürfe, dass der Rat bei wichtigen Entscheidungen nicht beteiligt werde. Im Vertrauen darauf, dass hinsichtlich der Ratsbeteiligung die bisherige Praxis beibehalten werde, könne seine Fraktion dem Vorschlag folgen.

Beschluss:

1. Vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses im Aufsichtsrat der HVG beschließt der Rat der Stadt Hagen die Neufassung des HVG-Gesellschaftsvertrages, wie er als Anlage 1 Bestandteil dieser Ergänzungsvorlage ist. Falls sich aus der Befassung im Aufsichtsrat oder aus formellen Notwendigkeiten noch Änderungsbedarfe ergeben, sind diese von dem Ratsbeschluss ebenfalls erfasst, sofern diese nicht wesentlich sind.

2.             Der Oberbürgermeister wird zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses rechtlich notwendig oder sachgerecht sind.

Abstimmungsergebnis: