26.10.2016 - 4.1 Nachträge zur Änderung der- Hauptsatzung der St...

Berichterstatter: Herr Dr. Eversberg

Im Rahmen seiner Berichterstattung geht Herr Dr. Eversberg ausführlich auf den Anlass und die Änderungen des Ortsrechts ein.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Schmidt, Voss, Leisten, Sondermeyer, Arnusch, Frau Pfefferer und Frau Nigbur-Martini sowie von der Verwaltung Herr Dr. Eversberg.

Herr Schmidt wendet sich gegen die Verkleinerung des Gremiums um zwei Mandate und um die Reduzierung der zugelassenen Anzahl auf zwei Wortmeldungen je Mandatsträger. Dies gehe zu Lasten der Einzelvertreter und sei gerade in den Bezirksvertretungen nicht angezeigt.

Herr Leisten sagt, dass er ursprünglich auch gegen die Verkleinerung gestimmt habe, da sich die Wahlergebnisse nicht mehr korrekt abbilden lassen. Trotzdem werde er jetzt zustimmen, weil auch die Politik einen Beitrag zu den Sparmaßnahmen leisten müsse.

Frau Pfefferer stellt zwei Änderungsanträge zur Hauptsatzung und einen zur Geschäftsordnung.

1. In § 10 VI 3 Hauptsatzung soll es statt „Pflege“ „Begleitung“ heißen
2. In § 10 VI 4 Hauptsatzung sollen die Wörter „Planung und“ gestrichen werden
3. In § 14 VI Geschäftsordnung soll ergänzt werden, dass in Bezirksvertretungen, Ausschüssen und sonstigen Gremien die Mitglieder bis zu dreimal das Wort erhalten.

Herr Sondermeyer ist der Auffassung, dass Demokratie Geld kostet und man daran nicht sparen solle. Dieses Sparen richte sich gegen die kleineren Parteien.

Herr Arnusch spricht sich gegen eine Verkleinerung des Gremiums aus und hält die damit erzielten Einsparungen für nicht erwähnenswert.

Darüber hinaus beantragt er 1. Lesung, um sich noch einmal intensiv mit der Vorlage befassen zu können.

Frau Nigbur-Martini macht darauf aufmerksam, dass die von Frau Pfefferer eingebrachten Änderungsanträge auch für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorliegen.

Herr Voss weist darauf hin, dass eine Vertagung keinen Aufschub der Vorlage zur Folge habe, weil Haupt- und Finanzausschuss und Rat erst nach der kommenden Sitzung der BV tagen. Er lässt dann darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg vertagt den Beratungsgegenstand.

Abstimmungsergebnis: