31.08.2016 - 4 Stellungnahme zum Beschluss des Ausschusses für...

Frau Gleiß berichtet über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit dem die Fraktion in Hagen Vorrechte für Elektro-Autos erreichen möchte. So können nach dem Elektromobilitätsgesetz zum Beispiel besondere Parkplätze an Ladestationen für Elektro-Autos reserviert werden und es können Parkgebühren erlassen werden. In der ersten Beratung im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität wurde eine Stellungnahme der Verwaltung gefordert. Herr Heiermann hatte in der Sitzung des Weiteren darauf aufmerksam gemacht, dass sehbehinderte Menschen die E-Fahrzeuge nicht hören können, weil die Fahrgeräusche zu leise sind. Herr Huyeng hatte daraufhin mitgeteilt, dass E-Fahrzeuge künftig mit einem Geräuschgenerator ausgestattet werden. In der Stellungnahme der Verwaltung, die allen Mitgliedern des Beirates zugegangen ist, legt die Verwaltung dar, dass es in Hagen sechs Ladesäulen gibt und dass es zwei größere Parkplätze gibt, auf denen Elektroautos kostenlos und zeitlich unbegrenzt parken können. Der Umweltausschuss hat diese Stellungnahme in seiner Sitzung am 23.06.2016 zur Kenntnis genommen.

In der anschließenden Diskussion wird die Frage aufgeworfen, ob die Ladestationen alle öffentlich zugänglich sind, da sie teilweise auf Firmengrundstücken liegen. Außerdem wird gefragt, wie viele Elektro-Autos es in Hagen gibt. Frau Gleiß wird die Fragen an die Kollegin von der Straßenverkehrsbehörde weiterleiten.

Herr Wirth schlägt vor, dass der Beirat für Menschen mit Behinderungen die öffentliche Stellungnahme der Verwaltung  - wie der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität zuvor - zur Kenntnis nimmt.

Beschluss:

Der Beirat für Menschen mit Behinderung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Durch einen Besucher wird angeregt, das Protokoll auch in Leichter Sprache zu veröffentlichen. Herr Wirth teilt mit, dass dieser Vorschlag ins Protokoll aufgenommen wird.