20.09.2016 - 7.1 Inklusion in Hagen: Entsendung von Vertretern d...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt erklärt, dass seine Ratsgruppe dies befürwortet und Menschen mit Behinderung möglichst umfänglich an politischen Beschlussfassungen beteiligt werden sollen.

Er fragt jedoch, ob man hier diesen  Anspruch nicht doppelt abdeckt, da bereits ein Beirat für Menschen mit Behinderungen existiert. Weiterhin gibt es das passive und aktive Wahlrecht. Es besteht hier die Möglichkeit, dass auch andere Personenkreise, für die es Beiräte gibt (z.B. für Senioren etc.), die Entsendung in die Ausschüsse begehren. Aus den vorgenannten Gründen wird Herr Schmidt sich in der Abstimmung enthalten.

Herr Dr. Ramrath geht davon aus, dass dies in den Fraktionen in deren Beratungen berücksichtigt worden ist und lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

1. Vertreter des Beirates für Menschen mit Behinderungen werden als beratende Mitglieder in den

a)     Jugendhilfeausschuss,

b)     Schulausschuss,

c)     Stadtentwicklungsausschuss,

d)     Kultur- und Weiterbildungsausschuss und

e)     in den Sport- und Freizeitausschuss

entsandt.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Vorlagen für notwendige Satzungsänderungen zu fertigen.

Abstimmungsergebnis: