14.09.2016 - 6 Antrag der Aidshilfe Hagen e.V. auf Zuschusserh...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Hentschel beantragt im Namen seiner Fraktion, den Antrag an die Verwaltung zurückzuweisen. Das in der letzten Sitzung des Sozialausschusses vereinbarte Gespräch mit der AIDS-Hilfe habe nicht  stattgefunden.  Sollte das Gespräch doch stattgefunden haben, werde er den Antrag zurückziehen.

Frau Timm-Bergs erinnert daran, dass man in der letzten Sitzung beschlossen habe, dass es ein Gespräch mit Herrn Huyeng, dem Gesundheitsamt und Herrn Rau geben solle. Das scheine ja nicht stattgefunden zu haben und damit sei ein Beschluss des Sozialausschusses ausgehebelt worden. Das sei so nicht akzeptabel. Die Verwaltung habe Beschlüsse des Ausschusses umzusetzen. 

Frau Engelhardt  erklärt, dass der Antrag von ihrer Fraktion befürwortet werde und man weiterhin beantrage, das noch zu führende Gespräch moderieren zu lassen. Man schlage vorm, dass Frau Buchholz die Moderation übernehme. In dem Gespräch sollte außerdem konkret die erforderliche Aufstockungssumme benannt werden.

Frau Kaufmann zitiert aus dem Protokoll der letzten Sitzung des Sozialausschusses, in der man sich bereits intensiv mit dem Thema befasst habe.  Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass für den nächsten Sozialausschuss eine Vorlage erstellt werden solle. Dem sei von der Verwaltung Rechnung getragen worden.     

Herr Ciupka bittet Herrn Hentschel, den Antrag zur Geschäftsordnung noch einmal zu formulieren.

Herr Hentschel kommt der Bitte nach. Der Antrag solle an die Verwaltung zurückgewiesen werden, bis das vereinbarte Gespräch stattgefunden habe.

Herr Ciupka stellt fest, dass die Geschäftsordnung damit eingehalten worden sei. Über diesen Antrag müsse zunächst unabhängig von dem Zusatz von Frau Engelhardt abgestimmt werden.

Frau Cramer erklärt, dass Einigkeit darüber bestehe, über den gestellten  Antrag abzustimmen. Sie weise jedoch darauf hin, wie oft Herr Rau Gelegenheit bekommen habe, über sein Anliegen zu sprechen. Das sei vielleicht anderen Trägern gegenüber  nicht gerechtfertigt, die nicht so oft Gelegenheit hätten, ihre finanziellen Bedarfe anzusprechen. Für das noch stattzufindende Gespräch sehe sie eine große Ausweglosigkeit, da man nach wie vor keinen genehmigten Haushalt habe.

Herr Vesper weist darauf hin, dass durch die Aussage in Punkt 1 der Beschlussvorlage bereits alles ausgehebelt werde. Weitere Gespräche würden nichts daran ändern.

Herr Hentschel ist anderer Meinung. Eine Vorlage könne man ändern.

Frau Timm-Bergs lässt über den gestellten Antrag von Herrn Hentschel abstimmen.

Frau Fischbach fragt, ob eine weitere Diskussion folge  oder ob der Tagesordnungspunkt mit der Abstimmung über den Antrag von Herrn Hentschel beendet sei.

Herr Stricker weist darauf hin, dass  nach dieser Abstimmung doch ein klarer Auftrag erteilt werden solle, was genau passieren solle, damit man in der nächsten Sitzung zu einer endgültigen Beschlussfassung kommen könne.  

Frau Engelhardt kommt dieser Bitte nach und formuliert den Auftrag, das noch zu führende Gespräch unter Ergänzung der  Moderation von Frau Buchholz einzufordern. Es solle eine konkrete Aufstockungssumme genannt werden.

Herr Beuth stellt fest, dass das Gesundheitsamt voraussichtlich Probleme haben werde, einen Kompensationsvorschlag für den Betrag zu machen. Daher solle man bereits im Vorfeld schauen, woher man das Geld nehmen wolle.

Herr Henschel bittet darüber hinaus um die Differenzierung, was in dem Bereich Pflichtaufgabe und was freiwillige Aufgabe sei. Mit welchen Mehrkosten habe man bei einer Rückführung der Aufgabe an die Stadt zu rechnen?

Frau Timm-Bergs schlägt eine kurze Pause vor, in der das weitere Vorgehen in der Angelegenheit abgestimmt werden soll. 

Frau Timm-Bergs stellt fest, dass durch den mit Mehrheit angenommenen Antrag von Herrn Hentschel dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen sei. Sie hoffe auf den guten Willen  aller Beteiligten, damit man bei dem Gespräch zu einer guten Lösung kommen könne.

Herr Ciupka merkt an, dass der Ausschuss  beschlossen habe, dass die Verwaltung in einen Dialog eintrete. Dafür brauche man keine Moderation. Es sei ihm wichtig, diese Feststellung  für das Protokoll festzuhalten.  Bei der nächsten Sitzung werde über das Ergebnis dieses Gespräches berichtet und der Ausschuss werde einen Beschluss  in der Angelegenheit fassen.

Vor der Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung fand folgende Abstimmung statt: 

Antrag der Fraktion Die Linke: Der Antrag der Aidshilfe Hagen e.V. wird an die Verwaltung zurücküberwiesen, da das in der letzten Sitzung des Sozialausschusses vereinbarte Gespräch mit der Aidshilfe nicht stattgefunden hat

Die vertraglich vereinbarte Zahlung an die Aidshilfe Hagen e.V. in Höhe von 83.733,--€ wird bestätigt. Eine Erhöhung des Betrages um 10.000,-- € wird weiterhin abgelehnt.

Begründung:

1. Die Zuschussgewährung wäre eine neue  zusätzliche freiwillige Leistung, die nur durch eine alte bzw. bestehende freiwillige Leistung kompensiert werden dürfte. Für eine Kompensation durch Wegfall einer anderen freiwilligen Leistung sieht die Verwaltung keinen Spielraum. Daher ist von Seiten der Stadt kein finanzieller Rahmen für eine solche Erhöhung  gegeben.
2. Auch unter infektiologischen Gesichtspunkten ist eine Erhöhung der Aufwendungen für diese eine Infektionserkrankung verglichen mit den vielen Infektionserkrankungen, die pro Jahr in Hagen zu verzeichnen sind, sachlich nicht nachzuvollziehen

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Abstimmungsergebnis: