20.09.2016 - 7.2.1 Beratungszuständigkeit des Ausschusses für Umwe...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke bittet um Zustimmung zum Allianzantrag. Nach Prüfung der Verwaltung, sieht er hier die Notwendigkeit und Möglichkeit den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität in dieses Verfahren einzubinden und möchte sicherstellen, dass die Umweltbelange Berücksichtigung finden.  Herr Ludwig pflichtet Herrn Reinke zu und merkt an, dass man den Umweltausschuss ernst nehmen muss.

Herr Schmidt erläutert, dass er keine Anhaltspunkte für eine Verzögerung der Verfahren sieht. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität tagt in der Regel vor dem Stadtentwicklungsausschuss und kann entsprechend vorher angehört werden. Weiterhin merkt Herr Schmidt an, dass heutzutage sehr viele Verfahren nach § 13a BauGB eingeleitet werden und es zweckmäßig und geboten erscheint, den Ausschuss mitanzuhören.

Herr König möchte nach intensiver Beratung in der SPD – Fraktion die Beteiligung des Umweltausschusses in allen Bebauungsplänen, die im Stadtentwicklungsausschuss behandelt werden, beantragen. Die dazu erforderlichen Satzungsänderungen müssten ebenfalls erfolgen.

Herr Meier gibt an, dass im Umweltausschuss im Rahmen dieser Diskussion der Allianzantrag als wenig praktikabel erscheint. Die Fraktionen hatten unterschiedliche Vorstellungen zur Beratungszuständigkeit. Die SPD Fraktion hält es für praktikabler den Ausschuss sofort mit zu beteiligen.

Herr Dr. Eversberg erläutert, dass derzeit die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Hagen in Arbeit ist und es sich anbietet, bei solch einem Beschluss den § 2 Abs. 4 entsprechend anzupassen.

Herr Dr. Ramrath lässt über den Beschlussvorschlag der SPD abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität ist bei allen Bebauungsplanverfahren zu beteiligen. Die Hauptsatzung mit Zuständigkeitsordnungen sind entsprechend zu ändern.

Abstimmungsergebnis: