30.06.2016 - 5.5 Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters b...

Beschluss:

I)     Der Rat der Stadt Hagen beschließt, Frau Ramona Timm-Bergs als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen in die ordentliche Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH sowie in die ordentliche Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG am 04.07.2016 zu entsenden.

II)  Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung der unter 1. bestellten Vertreterin bestellt der Rat Herrn Sven Söhnchen als stimmberechtigten Vertreter für die unter 1. genannte Gesellschafterversammlung.

III) Er/Sie wird vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses zu DS 0472/2016, die im nicht-öffentlichen Teil behandelt wird, beauftragt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH

1. den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2015 in der vorgelegten Form festzustellen und dem Vorschlag zur Ergebnisverwendung zuzustimmen,
2. der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen,
3. dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen,
4. als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016 die BKP Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH und Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dortmund, zu wählen.

IV)              Er/Sie wird vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses zu DS 0472/2016, die im nicht-öffentlichen Teil behandelt wird, ferner beauftragt, in der ordentlichen Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG

1. den vom Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn AG festgestellten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2015 in der vorgelegten Form mit dem Lagebericht des Vorstands und dem Bericht des Aufsichtsrates zur Kenntnis zu nehmen,
2. dem Vorstand für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen,
3. dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen,
4. als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016 die BKP Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH und Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dortmund, zu wählen.

V) Der Rat der Stadt Hagen erteilt seine Zustimmung zur Stimmabgabe der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH nach Maßgabe der jeweiligen Beschlussvorschläge der Aufsichtsräte in der Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG und den  Gesellschafterversammlungen der HAGENBAD GmbH, Hagener Service GmbH, Kongress- und Eventpark Stadthalle Hagen GmbH, der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH, der HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH, der BSH Betrieb für Sozialeinrichtungen Hagen gem. GmbH  sowie der HEB-GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb.

VI) Der Oberbürgermeister wird zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses rechtlich notwendig oder sachgerecht sind.