30.06.2016 - 5.9 Verschmelzung der Sparkasse Herdecke auf die Sp...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass die Frage der Klärung mit den beiden Zusatzversorgungskassen bei der letzten Berichterstattung offen geblieben war. Beide Sparkassen sind in unterschiedlichen Zusatzversorgungskassen. Im Regelfall sehen die Satzungen der beiden Zusatzversorgungskassen vor, dass alle Beschäftigten eines Arbeitgebers nur bei einer Kasse versichert sein dürfen. Die Beschäftigten sollen künftig nach dem Anteil der Beschäftigten aufgeteilt werden, wie sie derzeit den Zusatzversorgungskassen zugeteilt sind. Hierzu habe es Verhandlungen mit den Zusatzversorgungskassen gegeben. Mit der kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe (kvw) wurde ein rechtsverbindlicher Vertrag geschlossen. Ein Vertrag mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Karlsruhe sei noch nicht erfolgt. Er habe Kontakt mit dem Hauptgeschäftsführer des kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen aufgenommen, der dargestellt habe, dass es  aufgrund der Organisationsstruktur der VBL keine rechtsverbindliche Antwort geben könne. Es gebe aber das klare Signal aus Karlsruhe, diesen Weg mit zu gehen. Nach der Verwaltungsratssitzung wurde die VBL erneut angeschrieben. Jetzt liege eine schriftliche Rückäußerung vor, aus der die gesicherte Kenntnis abgeleitet werde, dass es hier nur ein theoretisches Risiko zur Zahlung einer vollen Ablösesumme gebe. Eine Zustimmung der VBL sei zu erwarten. Der Verwaltungsrat empfehle ausdrücklich, den Beschluss in der heutigen Sitzung zu fassen.

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Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt:

 

1.               Die Stadt Hagen tritt auf der Grundlage des als Anlage 1 beigefügten Satzungsentwurfs mit Wirkung zum 15.08.2016 dem zu gründenden Sparkassenzweckverband der Städte Hagen und Herdecke bei, der Träger der vereinigten Sparkasse werden soll, und beschließt die Satzung für den Zweckverband in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

 

2.               Die Stadt Hagen überträgt mit Wirkung zum 31.08.2016 (Vereinigungsstichtag) die Trägerschaft für die Sparkasse Hagen auf den Sparkassenzweckverband.

 

3.               Die Sparkasse Hagen und die Stadtsparkasse Herdecke werden mit Wirkung zum 31.08.2016 (Vereinigungsstichtag) auf der Grundlage des als Anlage 2 beigefügten Entwurfs eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vereinigt. Die Vereinigung soll in der Weise stattfinden, dass die Stadtsparkasse Herdecke gemäß § 27 Abs. 1 SpkG von der Sparkasse Hagen aufgenommen wird, auf die das Vermögen der Stadtsparkasse Herdecke im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergeht.

 

4.               Dem als Entwurf beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag (Anlage 2) zwischen den Städten Hagen und Herdecke wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zu schließen und ermächtigt, noch notwendigen Änderungen des Vertragsinhaltes, die nicht wesentlicher Natur sind, zuzustimmen.

 

5.              In die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes werden die nachfolgend aufgeführten 27 Vertreter und Stellvertreter gewählt als

          sachkundige Mitglieder          Stellvertreter/in

1.  Erik O. Schulz                          Christoph Gerbersmann

SPD

2. Claus Rudel                              Günter Stricker

3. Jörg Meier                                Peter Arnusch

4. Dietmar Thieser                          Horst Wisotzki

5. Dr. Friedrich-Wilhelm Geiersbach         Kevin Niedergriese

6. Anja Engelhardt                          Angelika Kulla

7. Mark Krippner                            Nesrin Öcal

8. Ramona Timm-Bergs                     Werner König

9. Christian Mechnich                       Sven Söhnchen

10. Andreas Kroll                           Martin Stange

CDU

11. Wolfgang Röspel                       Thomas Huyeng

12. Jörg Klepper                           Marianne Cramer

13. Melanie Purps                            Hanne Fischbach

14. Thomas Walter                           Achim Kämmerer

15. Rainer Voigt                              Dr. Stephan Ramrath

16. Gerd Romberg                           Detlef Reinke

17. Ellen Neuhaus                            Willi Strüwer

18. Dr. Hans-Dieter Fischer                  Lars Vogeler

19. Martin Erlmann                           Dr. Wilfried Eversberg

Bündnis 90 / Die Grünen

20. Joachim Riechel                          Nicole Pfefferer

21. Hans-Georg Panzer                     Ruth Sauerwein

Hagen Aktiv

22. Michael Gronwald                        Dr. Josef Bücker

23. Rolf Klinkert                              Jochen Löher

FDP

24. Claus Thielmann                         Katrin Helling-Plahr

 

25. Barbara Hanning                            

AfD

26. Lisa Kristin Radke                        Michael Eiche

Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen

27. Thorsten Kiszkenow                     Frank Schmidt

 

 

6. Die in die Verbandsversammlung entsandten Vertreter werden angewiesen, bei der Wahl des Vorsitzenden der Verbandsversammlung, des Verbandsvorstehers und des Verwaltungsrates der Sparkasse in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes so zu wählen, wie es in den §§ 4, 5 und 6 des öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen den Städten Hagen und Herdecke vereinbart wurde.

 

7. Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 31.08.2016

 

 

Herr Ciupka hat sich gem. § 43 i.V.m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

x

Einstimmig beschlossen

 

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Anlagen zur Vorlage

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