16.06.2016 - 6.10.1 Beauftragung zum Jahresabschluss für das Rumpfg...

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass man sich im Ältestenrat darauf verständigt habe, den Teil der nichtöffentlichen Vorlage zum Wirtschaftsplan der Theater Hagen gGmbH, der öffentlich diskutiert werden könne, an dieser Stelle mitzudiskutieren.

Weiterhin weist er auf die vorliegende Ergänzungsvorlage zur nichtöffentlichen Vorlage hin, mit der Lösungsmöglichkeiten präzisiert werden sollen.

Die Verwaltung habe ein hohes Interesse daran, gemeinsam mit dem Theater und dessen Aufsichtsrat zu einer zukunftsfähigen Lösung zu kommen.

Das Konsolidierungsziel stünde allerdings nicht zur Disposition; dies sei einhellige Meinung des Verwaltungsvorstandes.

Frau Kaufmann berichtet von der durch den Aufsichtsrat der Theater Hagen gGmbH eingesetzten Projektgruppe. Die Stadt unterstütze es, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gebe. Sie verdeutlicht, dass man sich auf einem sehr guten und konstruktiven Weg befinde. Sie gehe davon aus, dass der Aufsichtsrat noch vor der Sommerpause zusammenkommen und das bisherige Konsolidierungsergebnis vortragen werde. 

Herr Hentschel teilt mit, dass seine Fraktion der Beschlussvorlage nicht zustimmen werde. Man habe dem eigenen Aufsichtsratsmitglied bei der Theater gGmbH geraten, den Beschluss schriftlich zu bemängeln.

Hinsichtlich des Theaters gebe es drei Ratsbeschlüsse, die nicht unterschiedlich bewertet werden dürften. Hinsichtlich eventueller betriebsbedingter Kündigungen sehe er kaum Einsparpotential, da fast alle Mitarbeiter ein Rückkehrrecht zur Stadtverwaltung hätten.

Er kritisiert den erfolgten Zuständigkeitswechsel im Verwaltungsvorstand aufgrund der erforderlichen Einarbeitungszeit.

Herr Riechel teilt mit, dass sich seine Fraktion mit der Entlastung der Geschäftsführung schwer tut; da es in diesem Fall um die Anlaufphase der gGmbH gehe, werde dem aber „zähneknirschend“ zugestimmt.  Man habe jedoch den Eindruck, dass weder die Geschäftsführung, noch die Theaterleitung und der Aufsichtsrat den Beschlüssen hinsichtlich der Konsolidierung  folgen würden. Dies werde auch in den Planungen für den Wirtschaftsplan deutlich. Das Theater würde als einzige städtische Einrichtung versuchen, sich aus der Verantwortung für die Sanierung der Stadtfinanzen zu nehmen. Der Bürgerschaft würde eingeredet, dass die 10 %-Kürzung zum Tod des Theaters führen würde. Er kritisiert, dass bisher kaum Bemühungen erkennbar seien, die Kürzungsvorgaben umzusetzen, und erwarte, dass dies zeitnah und mit aller Kraft geschehe.

Herr Rudel teilt mit, dass seine Fraktion Hoffnung auf die Arbeitsgruppe des Aufsichtsrates setze und sich frage, ob angesichts der positiven Signale aus der Arbeitsgruppe die für den 30.06.2016 vorgesehene Vorlage, die zu Punkt 3 mit dem „scharfen Schwert“ drohe, aufrechterhalten bleibe.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass zunächst seitens des Hauptgesellschafters ein Konzept erwartet werde, das in erster Linie Wege aufzeigen und nicht bereits Tabus benennen solle. Es ginge nicht darum, Nichtverlängerungen von Verträgen, betriebsbedingte Kündigungen etc. zu beschließen. Es ginge vielmehr darum, zu verdeutlichen, dass auch diese Punkte bei der Erstellung des Konzeptes grundsätzlich  in Erwägung gezogen werden könnten. Man habe in den letzten Monaten erfahren, dass bestimmte Denkansätze erst gar nicht entwickelt worden seien, da sie vermeintlich dem Ratsbeschluss entgegenstehen würden.

Diese Auflösung des Widerspruches sei lediglich eine Wegnahme von Tabus, weshalb die Verwaltung an den Formulierungen der Vorlage festhalte.

Seitens der Stadt sei man natürlich an einer einvernehmlichen Lösung interessiert, bei der Personalabbau möglichst vermieden werden könnte.

Herr Röspel erklärt, dass seine Fraktion die getroffenen Beschlüsse zum Theater weiterhin mittrage.

Die Unterschriftensammlung des Theaters sehe er kritisch, könne aber als Mitglied der Projektgruppe die Ausführungen von Frau Kaufmann bestätigen. Das Theater müsse sich verändern. Es müssten neue Besuchergruppen erschlossen und Einnahmeverbesserungen erzielt werden. Man werde auch Einsparungen beim Orchester vornehmen und den Weg Richtung C-Orchester gehen müssen, um betriebsbedingte Kündigungen und Spartenschließungen zu vermeiden. Ziel sei es weiterhin, für die Zukunft ein gutes Theater mit einem gesicherten Finanzrahmen sicherzustellen.

Herr Thielmann äußert Verständnis für die Kritik von Herrn Riechel. Man müsse aber auch das Theater verstehen, das es aus den letzten Jahrzehnten gewohnt sei, dass permanente Kritik aus dem Theater zu einem Umfallen bei der Politik geführt habe. Er zeigt sich erfreut darüber, dass inzwischen auch im Theater-Förderverein ein Umdenken dahingehend stattgefunden habe, sich mit dem niedrigeren Zuschuss zu arrangieren. Dies stimme ihn dahingehend hoffnungsvoll, dass auch in den Spielzeiten nach 2018 vier Sparten angeboten werden könnten.

Herr Dr. Bücker erklärt, dass seine Fraktion dem Jahresabschluss für das Rumpfgeschäftsjahr, der Entlastung des Geschäftsführers und wesentlichen Punkten des Wirtschaftsplans zustimmen werde. In der Zeitschiene sei  jedoch das Datum „30.06.2016“ in das Wort „zeitnah“ verändert worden; er befürchte dadurch mögliche Auswirkungen auf das HSP.

Herr Thieser teilt mit, dass er in einer früheren Ratssitzung ausdrücklich gefragt habe, ob die vom Rat gewählten Mitglieder des Aufsichtsrates die Ratsbeschlüsse hinsichtlich der Konsolidierung umgesetzt hätten. Dies sei ihm schriftlich bestätigt worden. Nun höre er in der Öffentlichkeit, dass es immer noch Probleme mit der Umsetzung gebe, und fragt sich, wie das sein könne. Wenn die Geschäftsführung die Beschlüsse nicht umsetze, müsse sie abgelöst werden.  Er frage daher nochmals, ob der Aufsichtsrat sich mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag auseinandergesetzt habe,  wie er sich dazu verhalten habe und ob alle Aufsichtsratsmitglieder dem Beschlussvorschlag zugestimmt hätten. Für den Rat sei der Beschluss des Aufsichtsrates eine wichtige Information.

Wenn die Geschäftsführung die Beschlüsse nicht umsetze, erwarte er entsprechende Konsequenzen seitens der Aufsichtsratsmitglieder. Wenn der Aufsichtsrat diese Konsequenzen nicht ziehe, erwarte er einen Bericht an den Gesellschafter, der dann reagieren müsse.

Herr Rudel bestätigt den Wunsch, den Beschluss des Aufsichtsrates und Informationen dazu, wer daran mitgewirkt habe, zu erhalten.  Im Übrigen halte er Herrn Röspels Äußerungen zur Orchestergröße für wenig hilfreich.

Herr Hentschel hält die Unterschriftenaktion für ein legitimes, demokratisches Recht.

Die Mitglieder im Aufsichtsrat seien nur dem Unternehmen gegenüber verpflichtet und nicht der Politik. Seine Fraktion werde daher niemanden, den sie in einen Aufsichtsrat entsende, irgendwelche Aufgaben mitgeben, da das Aufsichtsratsmitglied für das Unternehmen und  seine Entscheidungen hafte.

Es gebe den Beschluss, dass das Theater in allen Sparten erhalten bleiben solle. Weiterhin gebe es den Beschluss, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben solle, und den Beschluss bezüglich der Zuschusskürzung um 1,5 Mio. Euro. Diese Beschlüsse dürften nicht unterschiedlich gewichtet werden; sie seien alle gleichwertig.

Herr König ist der Auffassung, dass die Vergangenheitsbewältigung beendet werden und die Diskussion auf die Zukunft gerichtet werden sollte.

Es müsse auch die Geschäftsgrundlage hergestellt werden.  Alle würden von einem Einsparbetrag in Höhe von  1,5 Mio. Euro ausgehen. Im Ratsbeschluss vom 28.04.2016 sei der Zuschuss auf 13,5 Mio. festgesetzt worden. Weiterhin müsste 1 % der zukünftigen Lohnerhöhungen eingespart werden. Bereits im Jahr 2015 sei man laut HFA-Protokoll  von einem Defizit von über 15 Mio. Euro ausgegangen. Durch den letzten Ratsbeschluss sei der Konsolidierungsbeitrag des Theaters daher nochmals erhöht worden. Dies sei eine andere Geschäftsgrundlage als die bisher diskutierte.

Hinsichtlich der neuen Zeitschiene bezüglich der Berichterstattung an die Bezirksregierung, die voraussichtlich erst nach der Sommerpause erfolgen kann, halte er es für schwierig, den Theater-Spielplan 2017/18 unter Berücksichtigung der Einsparungen aufzustellen.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass der Aufsichtsratsbeschluss im nichtöffentlichen Teil zur Kenntnis gegeben werden könne.

Beschluss:

I.     Der Rat der Stadt Hagen beschließt vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses zu DS 0487/2016, die im nicht-öffentlichen Teil beraten wird,

1. die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses für das Rumpfgeschäftsjahr 01.01.2015  – 31.07.2015,
2. die Beschlussfassung über die Verwendung des Ergebnisses,
3. die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates,
4. die Bestellung des vom Aufsichtsrat vorgeschlagenen Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2015/2016.

II.               Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Oberbürgermeister, den erforderlichen Beschluss der Gesellschafterversammlung der Theater Hagen gGmbH im Rahmen eines schriftlichen Beschlusses nach § 48 GmbH – Gesetz zu fassen.

Abstimmungsergebnis: