16.06.2016 - 4.2 Vorschlag der AfD-FraktionHier: Mobiles Parksystem

Frau Radke erläutert kurz den Vorschlag der AfD-Fraktion und teilt mit, dass man sich in der Geschäftsführerrunde darauf geeinigt habe, den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität zu verweisen.

Beschluss:

Wir beantragen die Prüfung der flächendeckenden Einführung eines Mobilen Parksystems (z. b. Sunhill oder Mobile-City, etc.) unter Erstellung einer Machbarkeitsstudie durch die Verwaltung nach Datensicherheit, Abrechnungssicherheit, Umsetzungsfähigkeit des Systems (technische Machbarkeit), Fragen des Kontroll- bzw. Überwachungsprozesses und der Arbeitsabläufe, straßenverkehrsrechtliche Regelungen, Höhe der Sanktionsmaßnahmen im Verwarngeldbereich, etwaiger Zertifizierungsprozesse möglicher Anbieter, Konzeptfähigkeit einer zentralen Plattform zur Verarbeitung der Prozesse und der Vernetzung zu weiteren mobilen Applikationen für die Stadt Hagen unter Beantwortung nachfolgender Fragen zur Umsetzbarkeit:

Wie hoch würden sich die Kosten in Zusammenhang mit der Einführung des Systems belaufen?

Welche Wege der Finanzierung stehen insoweit zur Verfügung, insbesondere unter Berücksichtigung von PPP-Modellen, Betreibermodellen und Leasingsystemen?

Abstimmungsergebnis: