28.06.2016 - 3 Vermarktung der Namensrechte von städtischen Sp...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Hermann führt unter Verweis auf das grundsätzliche Werbeverbot in Schulen gemäß § 99 Schulgesetz ins Thema ein. Das städtische Rechtsamt habe diese Vorschrift in Bezug auf die Namensgebung für Sportanlagen geprüft und für unbedenklich befunden. Mithin könne, wie in der Vorlage dargestellt, verfahren werden. Frau Heukeroth möchte die Schulen beteiligt wissen und stellt nach reger Diskussion, an der sich auch Frau Bartscher, Frau Fischbach, Frau Neuhaus, Frau Niemann, Herr Becker, Herr Goege, Herr Mechnich und Herr Simon beteiligen, den nachfolgenden Antrag, über den zuerst abstimmt wird. 

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Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

 

Beschluss:

Bei der Vermarktung der Namensrechte von städtischen Turn- und Sporthallen sollen die jeweiligen Schulen ein Mitspracherecht erhalten.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

 

 

3

CDU

 

5

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

 

 

1

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

 

 

 

 

 

Einstimmig beschlossen

 

Mit Mehrheit beschlossen

 

Einstimmig abgelehnt

 

Mit Mehrheit abgelehnt

x

Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

Dafür:

5

Dagegen:

5

Enthaltungen:

5

 

 

Modifizierter Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage:

 

Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen dem Konzept zur Vermarktung der Namensrechte von städtischen Sportanlagen zuzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

3

 

 

CDU

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

 

2

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

 

 

1

AfD

 

 

1

FDP

 

 

1

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

x

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

10

Dagegen:

0

Enthaltungen:

5

 

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