09.06.2016 - 7.1 Zuschussantrag DLRG Hohenlimburghier: Ausrüstun...

Herr Voss teilt einleitend mit, dass zurzeit für weitere Beschlüsse über die Verwendung der bezirksbezogenen Mittel aufgrund der Bewirtschaftungsbeschränkung des Stadtkämmerers eigentlich kein Spielraum mehr bestehe. Vor dem Hintergrund einer im Laufe des Sommers möglichen, weiteren Freigabe empfiehlt er jedoch, gegebenenfalls Vorbehaltsbeschlüsse zu fassen, um die Zuschussbescheide in diesem Fall kurzfristig durch die Verwaltung erteilen zu können.

Herr Leisten stellt den Antrag, dies für den vorliegenden Antrag des DLRG Hohenlimburg zu praktizieren und schlägt einen Zuschussbetrag in Höhe von 1250 € vor.

Herr Voss lässt darüber abstimmen

Beschluss:

Vorbehaltlich der weiteren Freigabe durch den Stadtkämmerer beschließt die Bezirksvertretung Hohenlimburg, aus ihren bezirksbezogenen Mitteln

dem Antragsteller DLRG OG Hohenlimburg

für die Maßnahme Sanitätsrucksäcke/Funkgeräte

gemäß Antrag vom 26.04.2016

einen Zuschuss in Höhe von zunächst 1250 Euro zu gewähren.

Der Beschluss ist bis zum 14.10.2016 befristet. Die Umsetzung der Maßnahme und das Abrufen des Zuschusses mit der Vorlage der Verwendungsnachweise sind bis dahin vom Zuschussempfänger sicherzustellen. Geschieht dies nicht, erlischt der Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses.

Abstimmungsergebnis: