16.06.2016 - 4.1 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Freiraumentwick...

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf den ausgelegten Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP hin, welcher als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist.

Herr Meier erläutert und begründet den Vorschlag der SPD-Fraktion. Es sei wichtig, zusammen mit den anderen Städten ein Signal zu setzen, dass das Projekt Harkort- und Hengsteysee gewünscht ist. Dies sei eines der wichtigsten Projekte in dieser Legislaturperiode. Der Ergänzungsantrag der anderen Fraktionen wurde in Teilen übernommen. In der heutigen Sitzung sollte ein einvernehmlicher Beschluss aller Fraktionen erfolgen. Die Frage, wie das Projekt umgesetzt werden soll, wurde bisher nicht beantwortet. Die SPD-Fraktion vertrete die Meinung, dass bei der Umsetzung des Projektes eine entsprechende personelle und materielle Ausstattung erfolgen müsse.

Herr Röspel erläutert und begründet den gemeinsamen Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP. Der Punkt 2. wurde präzisiert und in einzelne Schritte unterteilt. Ihm ist es ebenfalls wichtig, dass im Rat ein gemeinsamer einvernehmlicher Beschluss erfolgt. 

Herr Hentschel geht davon aus, dass ein einstimmiger gemeinsamer Beschluss erfolgen wird.

Herr Thieser macht deutlich, warum in der heutigen Ratssitzung ein Beschluss benötigt werde. Beide Beschlussvorschläge zeigen nur eine Differenzierung unter Punkt 2. auf. Dies könnte zusammengefasst werden, um zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Es sei dringend notwendig, intensive Gespräche mit den Beteiligten und dem RVR aufzunehmen. Die Vorarbeiten des RVR der letzten 15 Jahre müssten gesichtet und auf den neuesten Stand gebracht werden. Man könne keine erneute Planung vorlegen, die anschließend aufgrund finanzieller Schwierigkeiten der Kommunen nicht umgesetzt werden könnte.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass eine gemeinsame Sitzung des Verwaltungsvorstandes Hagen mit dem der Stadt Dortmund stattgefunden hat. Dort habe man sich unter anderem auch darauf verständigt, den aktuellen Sach- und Planungsstand, der in den unterschiedlichen Kommunen erstellt wurde, mit den Planungen des RVR und den vielen Planungsprozessen bei der Stadt Hagen zusammenzutragen. Vor der Beauftragung eines Gutachtens sollten alle Sachstände zusammengetragen werden, damit Doppelarbeit verhindert werden könne. Beide Beschlussvorschläge sollten in einer kurzen Sitzungspause zu einem gemeinsamen Beschlussvorschlag zusammengebracht werden.

Herr Dr. Ramrath erläutert, dass im Stadtentwicklungsausschuss eine einvernehmliche Beratung erfolgt ist. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass in Ziff. 2 eine Konkretisierung benötigt werde. Die Gesamtzielsetzung sollte nicht verändert, sondern die methodischen Schritte präzisiert werden.

Herr Kohaupt plädiert dafür, den Bereich Harkort- und Hengsteysee weg von parteipolitischen Interessen gemeinsam zu entwickeln und einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.

Es erfolgt eine Sitzungspause von 17:05 bis 17:08 Uhr.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt die Verständigung beider Antragsteller mit, wie sie nachstehend im geänderten Beschluss aufgeführt wird.

Geänderter Beschluss des gemeinsamen Beschlussvorschlages der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, FDP und SPD

1. Der Rat der Stadt Hagen begrüßt ausdrücklich eine Entwicklung des Freizeitgebietes Hengsteysee-Harkortsee zusammen mit den Anrainerkommunen, dem RVR sowie dem Ruhrverband.

2. Die Verwaltung wird beauftragt,

• im ersten Schritt die bisher vorliegenden Ideen zusammen zu stellen und Ideen aus der Bürgerschaft, den Vereinen und Unternehmen entlang des Südufers der beiden Seen aufzunehmen, den Planungstand der Anrainerkommunen zu erfragen und auf einer gemeinsamen Karte darzustellen. Parallel dazu wird ein Lenkungskreis der Anrainerkommunen gebildet, in dem gemeinsam das Projekt gesteuert wird.

• im dritten Schritt ein Gutachten für ein schlüssiges Planungskonzept zusammen mit den Anrainerkommunen, dem RVR und dem Ruhrverband zu beauftragen. Die notwendigen Planungskosten sind zu ermitteln und ein Verteilungsschlüssel zu vereinbaren. Dabei ist darauf zu achten, dass sowohl die Möglichkeit einer Teilnahme an der IGA 2027 erhalten bleibt, aber auch Areale vorzusehen sind, deren Entwicklung unabhängig und unschädlich für die Bewerbung schon vorher betrieben werden kann.

3. Das Vorhaben soll mit höchster Priorität durch das Planungsdezernat koordiniert und bearbeitet werden. Hierzu ist auf Seiten des Planungsamtes eine personelle Ressource zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang soll das Einwerben von Fördergeldern geprüft werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Personalaufwand quantitativ darzustellen und einen Vorschlag zu unterbreiten, wie dieser Aufwand geleistet werden kann.

4. Es ist regelmäßig im Stadtentwicklungsausschuss,  im Umweltausschuss, im Sport- und Freizeitausschuss sowie in der Bezirksvertretung Nord im Rahmen eines ständigen Tagesordnungspunktes zu berichten.