09.06.2016 - 4.1 Vermarktung der Namensrechte von städtischen Sp...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Berichterstatter: Herr Kriegel

 

An der Beratung beteiligen sich die Herrn Krippner, Leisten, Lotz, Strüwer, Sondermeyer, Schmidt, Frau Nigbur-Martini sowie für die Verwaltung die Herren Gerbersmann und Kriegel.

 

Darin wird vor allem die angemessene Beteiligung der Vereine an den durch sie generierten Einnahmen gefordert. Dafür müsse ein gerechter Verteilungsschlüssel gefunden werden. Außerdem wird nach der zeitlichen Umsetzung und Laufzeit gefragt.

 

Herr Kriegel informiert, dass der Verwaltungsvorstand über den Vorschlag aus dem Sport- und Freizeitausschuss auf Teilung der Einnahmen zwischen Stadt und Vereinen hinausgehen möchte und eine Aufteilung von 70 zu 30 % zugunsten der Vereine vorgeschlagen hat. Die Laufzeit solle 5 Jahre betragen, um die Kosten für die Beschilderung auf einen längeren Zeitraum als 3 Jahren zu verteilen.

Für die Umsetzung seien allerdings noch steuerliche Fragen zu klären. Deshalb sei nach Aussage von Herrn Gerbersmann eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt in Vorbereitung. Im Vorfeld werde die Verwaltung keine über die Aussagen in der Verwaltungsvorlage hinausgehenden verbindlichen Information oder Zahlen nennen. Dies bleibe im Anschluss zu erarbeitenden und durch die Politik zu beschließenden Richtlinien überlassen.

 

Auf die Fragen der Bezirksvertreter ergänzt Herr Kriegel, dass die Aufteilung auf die jeweiligen Vereine schlecht grundsätzlich geregelt werden könne, da die Sportanlagen durch die Vereine nach ihrer Art und nach der Belegung sehr unterschiedlich genutzt werden.

 

Abschließend kommt die Bezirksvertretung überein, Herrn Kriegel zu bitten, die Positionen der Bezirksvertretung im Sport- und Freizeitausschuss vorzutragen.

 

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Konzept zur Vermarktung der Namensrechte von städtischen Sportanlagen zu.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthalten

CDU

5

 

 

SPD

3

 

 

Bürger für Hohenlimburg

2

 

 

HAGEN AKTIV

1

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

1

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

12

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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