03.05.2016 - 5 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenhie...

Frau Sauerwein erläutert den Antrag und fragt nach, ob die Bedingungen verbessert würden, wenn die Turnhalle für Notfälle erhalten bliebe. Mit dem Datum 20.05.2016 zur

Frau Kaufmann teilt mit, dass bereits eine Reihe von Flüchtlingen ausgezogen sei. Aktives Auszugsmanagement sei installiert. Insgesamt habe sich die Verteilung in der Stadt entspannt. Probleme gebe es jedoch mit der Beschulung der Kinder.

Herr Göbels erklärt, es gebe derzeit 143 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hagen, die alle nach Jugendhilfestandard in Wohngruppen untergebracht seien. Die Beschulung sei das größte Problem. Von den 143 Minderjährigen gingen derzeit ca. 75 zur Schule.

Herr Hentschel verweist auf den vorliegenden Antrag und die Mitteilung, dass die Turnhalle Berghofstraße zum 20.05.2016 geschlossen werden solle. Hinsichtlich der weiteren Vorhaltung der Halle meint er, gebe es bessere Alternativen, z. B. im Trappenweg. Er möchte wissen, ob in den Unterkünften auch Personen untergebracht würden, die noch nicht im Asylverfahren seien.

Herr Gierke teilt mit, dass die Turnhalle Berghofstraße vorgehalten werden müsse, um freie Kapazitäten zu haben, falls eine größere Anzahl von Flüchtlingen zugewiesen werde. Er bestätigt, dass es Flüchtlinge gebe, die noch nicht im Asylverfahren seien. Das Angebot werde aber immer gemacht, aber zum Teil nicht angenommen. Die Finanzierung durch das Land sei trotzdem gesichert. Zum Trappenweg führt er aus, dass die Stadt hier einen Baukostenzuschuss und Miete aufbringen müsse und der Bedarf derzeit noch nicht bekannt sei.

Frau Fischbach stört sich an dem Begriff „Insassen“ im vorliegenden Antrag und findet im Übrigen die Angebe, dass ca. 80 Kinder nicht zur Schule gehen befremdlich. Sie meint, dass man hier mehr ehrenamtliche Helfer einsetzen müsse. Zum Thema Trappenweg erklärt sie, dass die Regenbogenschule nicht ausgelastet sei, so dass eine Anmietung anderer Unterkünfte hinausgeschoben werden könne.

Frau Kaufmann teilt mit, dass die Regenbogenschule in ähnlicher Weise umgebaut werden solle, wie die Grundschule Kückelhausen. Herr Gierke fügt hinzu, dass die Regenbogenschule keine Landesunterkunft mehr sei und derzeit leer stehe.

Frau Buchholz meint, dass bei den sich stets ändernden Prognosen verschiedene Gebäude vorgehalten werden sollten.

An der weiteren Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen, die Finanzierung, mögliche Hilfen durch ehrenamtliche Helfer und über die Anerkennung oder Abschiebung von Flüchtlingen beteiligen sich Herr Hentschel, Herr Goldbach, Herr Goebels, Frau Sauerwein und Frau Kaufmann.

Frau Buchholz verweist auf ein Flugblatt, das sie bei der Kundgebung zum 01.05.2016 erhalten habe. Es stamme von einer Initiative gegen Flüchtlinge. Der Inhalt sei als fremdenfeindlich einzustufen. Sie meint, hier müsse ein Zeichen gesetzt werden.

Frau Kaufmann erklärt, sie kenne die politischen Hintergründe nicht und es stelle sich die Frage, ob und was zu tun sei.

Frau Timm-Bergs bietet an, sobald ihr das Flugblatt zur Verfügung stehe und wenn sie den Autor kenne, ein Gespräch zu führen.

Zum vorliegenden Antrag zurückkommend fragt sie Frau Sauerwein, ob ihre Fraktion den Antrag für erledigt erklären könne.

Frau Sauerwein führt aus, dass der Begriff „Insassen“ der Eile des Antrags geschuldet sei und teilt mit, dass der Antrag als erledigt betrachtet werden könne, wenn es beim Auszug zum 20.05.2016 bleibe.