12.05.2016 - 5.17 Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2008 hier...

Herr Dr. Ramrath erläutert den Punkt 1 des geänderten Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses (STEA) vom 10.05.2016. Die Stadt Hagen sei darauf angewiesen, dass für Güterverkehre und Logistik die Verkehrs- und Infrastruktur breit gehalten werde. Hierzu dienen die Hauptverkehrsachsen. Die CDU-Fraktion habe versucht, durch einen Katalog von alternativen Maßnahmen und Vorschlägen zu vermeiden, dass es zu dieser Sperrung komme. Die Maßnahmen wurden in der Sitzung des STEA vorgestellt. Es zeichnete sich ab, dass die CDU-Fraktion sich mit der Ablehnung einer Sperrung des Märkischen Ringes nicht durchsetzen könne. In der Diskussion stellte sich heraus, dass auf der Zeitachse die vorgeschlagenen Alternativmaßnahmen nicht so schnell umsetzbar seien, wie es notwendig sei, um den EU-Forderungen der Aufsichtsbehörde Rechnung zu tragen. Unter dem Gesichtspunkt der auseinanderklaffenden Zeitschienen wurde versucht, eine Kompromisslösung zu finden, die unter Punkt 1 des Beschlusses des STEA dokumentiert worden ist. Unter Punkt 2 wurde gemeinsam festgelegt, dass die durch die CDU-Fraktion aufgeworfenen Alternativmaßnahmen geprüft werden und dass hierüber kurzfristig ein Bericht erstellt werden soll. Er empfiehlt, dem Beschluss des STEA zu folgen.

Herr Thieser macht deutlich, dass die SPD-Fraktion diesem geänderten STEA-Beschluss folgen werde. Vom Prinzip wurde dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt. Er halte es für problematisch, dass die CDU-Fraktion der Vorlage im Umweltausschuss zustimme und später einen umfangreichen Katalog in den STEA einbringe. Er bittet darum, mehr Kontinuität in die Beratungen einzubringen.

Herr Meyer ergänzt, dass man der Sitzung des STEA mit einer Liste von umfänglich diskutierten Punkten aus früheren Sitzungen konfrontiert wurde. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden diskutiert und es wurde eine Kompromisslösung wie beschrieben entwickelt. In einem halben Jahr könnte wieder der Beschluss gefasst werden, dass die Sperrung Aufrecht erhalten werde, weil die umfängliche Liste der CDU-Fraktion bis zu dem Zeitpunkt nicht abgearbeitet werden könne. Dies sei auch dem Ergebnis der betriebenen Personalpolitik geschuldet. Bezüglich der Arbeitsaufträge an die Verwaltung sollte vorab überlegt werden, ob diese auch tatsächlich abgearbeitet werden können. Insgesamt sehe er die Liste als guten Vorstoß der CDU. Die SPD-Fraktion sei bereit, das Thema Innenstadtentwicklung,  Klima- und Feinstaubdiskussion auf höchste Priorität zu setzen.

Herr Klinkert erläutert, dass im STEA sehr einvernehmlich und kollegial diskutiert worden ist. Alle Punkte des umfangreichen Maßnahmenkataloges der CDU-Fraktion werden weiter diskutiert. Er sehe die nachhaltige Lösung nur in dem integrierten städtebaulichen Gesamtkonzept, welches alle Aspekte umfasst. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Er bittet darum, dem geänderten STEA-Beschluss zuzustimmen.

Herr Schmidt macht für die Ratsgruppe BfHO/Piraten deutlich, dass sie diesem Beschluss ebenfalls zustimmen werden. Bezüglich des kurzfristigen Einbringens der Anträge sollte die Politik mit gutem Beispiel voran gehen, da sie sich bei der Verwaltung hinsichtlich nachgereichter Tischvorlagen über ein kurzfristiges Vorlegen beschwere.

Herr König berichtet, dass der Umweltausschuss (UWA) die Vorlage insgesamt zur Kenntnis genommen habe. Dies beinhalte auch die dauerhafte Sperrung des Märkischen Ringes für LKW. In der Vorlage wird angegeben, dass nur 30 % aller LKW Fahrzeuge diese Forderung beachten. Daher habe der UWA gefordert, hier verschärfte Kontrollen durchzuführen und dies mit technischen und personellen Mittel aufzurüsten. Diese Forderung sein im STEA untergegangen. Er stellt die Forderung, den UWA und den STEA zusammenzulegen, damit die Doppeldiskussionen und die Doppelberatungen erspart werden können.

Herr Romberg begründet den sachlichen Kompromiss, welcher in der STEA-Sitzung gefunden worden ist. Die CDU-Fraktion sei zukünftig bemüht, Anträge rechtzeitig einzureichen. Er wirbt dafür, den geänderten STEA-Beschluss mitzutragen.

Herr Panzer stellt den Kompromissvorschlag nicht in Frage. Er gehe nicht davon aus, dass am 01.01.2017 die Sperrung wieder aufgehoben werde. Dann werden die Untersuchungsergebnisse vorgelegt und die Sperre wieder eingerichtet. Er geht davon aus, dass die Sperre erst dann aufgehoben werde, wenn die Untersuchungsergebnisse vorliegen.

Herr Huyeng erklärt, dass die Verwaltung mit der Kompromisslösung des STEA Beschlusses leben könne. Seitens der Verwaltung sagt er zu, dass während der Zeit der Sperrung sehr konsequent kontrolliert werde.

Herr König merkt an, dass in der Vorlage angegeben werde, dass keine Kapazitäten vorhanden seien, konsequente Kontrollen durchzuführen. Er freue sich über die Zusage seitens der Verwaltung.

Beschluss:

Punkt 1

Der Rat beschließt die Sperrung des Märkischen Rings von der Rembergstraße bis zum Emilienplatz in dem Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2016 für den Schwerlastverkehr. Zusätzlich soll eine 2. Messeeinrichtung installiert werden, die den Referenzzeitraum überwacht.

Punkt 2

Die im Antrag der CDU gestellten Fragen sind von der Verwaltung zu prüfen und in einem Bericht zu erläutern. Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, den Arbeits- und Personalaufwand zur Abarbeitung darzustellen.

Punkt 3

Zum TOP 1 der Verwaltungsvorlage 1034/2015 wird die Verwaltung gebeten, in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis: