12.05.2016 - 5.9 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenhie...

Herr Riechel findet es bemerkenswert, dass die Stadt Hagen wegen einer Nothaushaltssituation nicht in der Lage sei,  3.000,00 € Solidarbeitrag für die Unterstützung einer Klage zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger aufzubringen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde versuchen, den genannten Betrag zur Unterstützung der Städteregion Aachen gegen den Betrieb der AKWs Tihange und Doel durch eine Spendenaktion aufzubringen. Die Klage diene auch dem Schutz der Hagener Bürgerinnen und Bürger. Jeder Hagener könne sich selbst zu seinem eigenen Schutz beteiligen.

Herr Oberbürgermeister Schulz begrüßt diese Idee. Er bittet um Verständnis, dass der § 82 GO eindeutige Aussagen für eine Nothaushaltskommune auch in dieser Angelegenheit treffe.

Beschluss:

1. Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Der Rat befürwortet es aus den in der Vorlage genannten Gründen ausdrücklich, dass die StädteRegion Aachen und andere  gegen die Entscheidung der belgischen Regierung zum Weiterbetrieb der AKWs Tihange und Doel im Klageweg vorgehen und unterstützt uneingeschränkt die mit der Klage verfolgten Ziele.

Abstimmungsergebnis: