04.05.2016 - 6.3 Sachstandsbericht Freiraumentwicklung und Freiz...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Meier macht darauf aufmerksam, dass es sich hierbei um ein wichtiges Projekt handelt und die Bürger  bereits durch entsprechende Presseartikel darüber informiert wurden. Aus diesem Grund müsse dieses Projekt nun verstärkt angegangen werden.

Frau Kingreen möchte wissen, ob die Finanzierung durch vorhandenes Personal abgedeckt ist. Herr Meier führt aus, dass die Planungen zunächst ruhend seien, da z. Z. keine personellen Ressourcen verfügbar sind. Evtl. könne man mit Fördergeldern eine außerplanmäßige personelle Ressource zur Verfügung gestellt bekommen.

Herr Plahr hält eine Beschlussfassung aufgrund der genannten, auch finanziellen Probleme, zum jetzigen Zeitpunkt für zu früh. Herr Panzer möchte noch einige Gesichtspunkte abklären, was beispielsweise die Anrainerkommunen betrifft. Außerdem müssen der RVR sowie der Ruhrverband in das Projekt mit einbezogen werden. Erst dann könnten die genauen Kosten ermittelt werden, welche eine Voraussetzung für die Einwerbung von Fördermitteln ist.

Herr König hält eine Entscheidung durch den Rat für wichtig, erst danach sei ein konzentriertes Arbeiten möglich.  Herr Huyeng macht darauf aufmerksam, dass eine solche Stelle im Stellenplan nicht vorgesehen ist, dieser müsse dann eventuell erweitert werden. Auch müssen konkrete Kompensationsvorschläge für die Mehrkosten eingereicht werden.

Herr Bleja teilt mit, dass der RVR bereits in das Projekt mit eingebunden ist und sich entsprechend engagieren wird. Es fehle z. Z. noch die rechtliche Grundlage, um Freizeitgebiete einrichten zu können. Die vorgesehene Fläche sei Eigentum der Deutschen Bahn und müsse dann entsprechend entwidmet werden. Eine personelle Verstärkung hält auch er für sinnvoll. Die Herren Plahr und Vogeler verweisen auf die kritische finanzielle Situation und vermissen Kompensationsvorschläge. Frau Kingreen schlägt vor, die Frage der Kosten durch den Haupt- und Finanzausschuss beschließen zu lassen und sich zunächst mit den anderen betroffenen Kommunen abzustimmen.

Herr Huyeng empfiehlt, einen entsprechenden Prüfauftrag durch die Verwaltung formulieren zu lassen. Herr König führt aus, dass die Verwaltung erst dann tätig werden kann, wenn die personellen und finanziellen Ressourcen geklärt seien. Daher müsse die Politik nun tätig werden und eine klare Entscheidung treffen. Herr Klepper stimmt dem zwar grundsätzlich zu, möchte sich mit seiner Fraktion jedoch noch einmal darüber abstimmen. Herr Vogeler möchte die Nachbarkommunen nach dem Stand der Planungen befragen, um diese dann regelmäßig den Ausschüssen vorstellen zu können. Herr Panzer schlägt abschließend die geänderte Beschlussfassung vor, um diese dann sowohl dem Stadtentwicklungsausschuss als auch dem Rat zur Abstimmung vorzulegen:

1. Der Rat der Stadt Hagen begrüßt ausdrücklich eine Entwicklung des Freizeitgebietes Hengsteysee-Harkortsee zusammen mit den Anrainerkommunen, dem RVR sowie dem Ruhrverband.

2. Die Verwaltung wird beauftragt ein Gutachten für ein schlüssiges Planungskonzept zusammen mit den Anrainerkommunen, dem RVR und dem Ruhrverband zu beauftragen. Für die notwendigen Planungskosten sind zu ermitteln und ein Verteilungsschlüssel zu vereinbaren.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Planungsstand der Anrainerkommunen zu erfragen und darzustellen.

3. Das Vorhaben soll mit höchster Priorität durch das Planungsdezernat koordiniert und bearbeitet werden. Hierzu ist auf Seiten des Planungsamtes eine personelle Ressource zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang soll das Einwerben von Fördergeldern geprüft werden.

4. Es ist regelmäßig im Stadtentwicklungsausschuss, im Umweltausschuss, im Sport- und Freizeitausschuss sowie in der Bezirksvertretung Nord im Rahmen eines ständigen Tagesordnungspunktes zu berichten.

5. Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, den Beschluss des Umweltausschusses dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Rat vorzulegen.

Beschluss:
 

1. Der Rat der Stadt Hagen begrüßt ausdrücklich eine Entwicklung des Freizeitgebietes Hengsteysee-Harkortsee zusammen mit den Anrainerkommunen, dem RVR sowie dem Ruhrverband.

2. Die Verwaltung wird beauftragt ein Gutachten für ein schlüssiges Planungskonzept zusammen mit den Anrainerkommunen, dem RVR und dem Ruhrverband zu beauftragen. Die notwendigen Planungskosten sind zu ermitteln und ein Verteilungsschlüssel ist zu vereinbaren.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Planungsstand der Anrainerkommunen zu erfragen und darzustellen.

3. Das Vorhaben soll mit höchster Priorität durch das Planungsdezernat koordiniert und bearbeitet werden. Hierzu ist auf Seiten des Planungsamtes eine personelle Ressource zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang soll das Einwerben von Fördergeldern geprüft werden.

4. Es ist regelmäßig im Stadtentwicklungsausschuss, im Umweltausschuss, im Sport- und Freizeitausschuss sowie in der Bezirksvertretung Nord im Rahmen eines ständigen Tagesordnungspunktes zu berichten.

5. Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, den Beschluss des Umweltausschusses dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Rat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: