10.05.2016 - 3 Schulentwicklungsplanung 2016 - 2019

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Neuhaus leitet unter dem Hinweis auf den weiterhin nicht planbaren Zuzug nach Hagen ins Thema ein. Sodann erläutert Frau Kaufmann die Vorlage und bittet um Unterstützung für die Annahme einer vierprozentigen Steigerung an Schüler/-innen. Herr Becker betont, dass weiterhin nur auf Sicht gesegelt werden könne, sich die dynamische Entwicklung fortsetzen werde. Es gelte, die bestehenden Raumkapazitäten zu nutzen und die Verwaltung anhand der vorliegenden Zahlen nun mit der konkreten Umsetzung zu beauftragen. Den Bustransfer verteidigt er dahingehend, dass man eher Verkehrsmittel abbestellen als neue Räume bauen könnte.

In der anschließenden Diskussion, an der sich Frau Heukeroth, Frau Kaufmann, Frau Neuhaus, Frau Pfefferer, Herr Hermann und Herr Löher beteiligen, wird kritisiert, dass die Zahlen den Stand vom 15.10.2015 hätten und daher überholt, die aktuellen Raumsituationen nicht bekannt und beim Bustransfer nicht alle Kinder zur ersten Schulstunde vor Ort seien. Zudem wird das Für und Wider von Dependancen diskutiert. Seitens der Verwaltung wird auf die 2011 vom externen Gutachter erfassten und zutreffend prognostizierten Zahlen verwiesen. Die anschließende Entwicklung sei nicht vorhersehbar gewesen. Aktuell betrage die Steigerung der Schüler/-innen annähernd 2,5 Prozent, sodass die vierprozentige Annahme favorisiert werde.

Frau Engelhardt und Frau Kulla sehen das Einbringen der Vorlage als erste Lesung an und wollen erst in einer späteren Sitzung darüber beschließen. Frau Neuhaus führt den engen Zeitplan an und möchte die Verwaltung, wie im Beschlussvorschlag ausgeführt, mit den weiteren Arbeiten beauftragen. Herr Becker geht gleichfalls auf das dringend einzuhaltende Zeitfenster ein. In der dann folgenden zweiten Stufe des Verfahrens würden die Maßnahmen konkret benannt sowie den politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Zum Antrag der SPD-Fraktion, den Teilstandort Delstern der Grundschule Astrid-Lindgren nicht zu schließen, verdeutlicht er, dass es sich diesbezüglich um eine schulorganisatorische Maßnahme handele, die seitens der Bezirksregierung zu genehmigen sei. Mit einer solchen Genehmigung könne jedoch nicht mehr zum nächsten Schuljahr gerechnet werden.

Nachfolgend beantworten Herr Becker, Herr Hermann und Herr Weithe die von der SPD-Fraktion am Sitzungstag eingereichten Fragen wie folgt (Text der SPD-Anfrage in Fettdruck, Antwort der Verwaltung in normaler Schriftform):

Zu 1.: Wurde die Schülerzahlenprognose mit Hilfe des Statistischen Amtes erstellt? Die Auswahl der 4%-Variante als Grundlage für weitere Überlegungen ist schwer nachvollziehbar. Herr Becker verweist auf das „Segeln nach Sicht“. Von daher habe es keine Anfrage an das Ressort Statistik gegeben.

Zu 2.: Eine 4%ige Steigerung der Zahlen im Primarbereich setzt sich über 9 Jahre in der SI und SII fort. Sind zusätzliche Quereinsteiger in SI (und SII) berücksichtigt? Herr Hermann erläutert, dass jeweils die Anzahl des Vorjahres als Ausgangszahl für die vierprozentige Steigerung verwendet worden sei.

Zu 3.: Ist es richtig, dass der ausgewiesene Zuwachs an SchülerInnen nicht die aktuell noch bestehenden erheblichen Wartelisten berücksichtigt? Herr Hermann sagt, dass lediglich ein Teil der Schüler/-innen auf der Warteliste stehe. Für das Schuljahr 2016/17 sei mit einer Steigerung um rund 2,5 Prozent zu rechnen. 

Zu 4.: Welche Auswirkung hat eine mögliche Verlängerung der Schulzeit auf 25 Jahre? Herr Becker zielt bei seiner Beantwortung auf das Höchstalter der Schüler/-innen ab und sieht angesichts der kleinen Gruppe der 18- bis 25-Jährigen keine Probleme, diese räumlich unterzubringen. Allerdings stünden momentan nicht ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung, um diese jungen Erwachsenen zu beschulen. 

Zu 5.: Es wird keine Betrachtung auf Ebene der Stadtteile / Bezirke / Wohnquartiere vorgenommen. Warum ist das offenbar nicht beabsichtigt? Herr Weithe antwortet, dass nicht überall dort, wo derzeit schulpflichtige Kinder untergebracht seien, auch entsprechender Schulraum vorhanden sei. Von daher habe man die Betrachtung nicht weiter heruntergebrochen. Die Nachfrage von Frau Kulla beantwortet er dahingehend, dass jeweils alle Schüler/-innen und nicht nur zugezogene Kinder berücksichtigt worden seien. Insgesamt gesehen sei genügend Schulraum vorhanden.

Zu 6.: Da die SchülerInnen ungleich verteilt wohnen, ist erheblich vermehrter Schülertransport notwendig. Welche SchülerInnen werden aktuell von wo nach wo transportiert? Herr Hermann nennt die Bustransfers von Wehringhausen zur Grundschule Berchum/Garenfeld, von Eilpe und Delstern zur Grundschule Volmetal und von Haspe und Wehringhausen zur Grundschule Freiherr-vom-Stein.

Zu 7.: Das Prinzip der wohnortnahen Beschulung (kurze Beine, kurze Wege) wird aufgegeben. Gibt es anstatt wohngebiets- und stadtteilbezogene Schulen zunehmend Schülertransporte quer durch die Stadt? Herr Hermann teilt mit, dass stets eine wohnortnahe Beschulung angestrebt werde, diese aber nicht mehr zu gewährleisten sei. Er verweist auf die zuvor genannten drei Busverkehre.

Zu 8.: Wie verteilen sich die Zuwanderer nach Wohnort und Nationalität und Alter? Frau Kaufmann erklärt, dass sich die Verwaltung dazu aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht äußern werde. Zudem würden die zugezogenen Schüler/-innen, die vornehmlich aus dem süd-osteuropäischen Raum kämen, über das gesamte Stadtgebiet verteilt wohnen. Die Freizügigkeit der europäischen Zuzüge könne gemäß EU-Recht nicht begrenzt werden. Frau Proll vom Kommunalen Integrationszentrum ergänzt, dass seit Jahresbeginn über 500 Beratungsgespräche mit zugezogenen Schüler/-innen und deren Eltern geführt worden seien. Aus Süd-Osteuropa kämen überwiegend Großfamilien.

Zu 9.: Welche Aussagen machen die Stadtplaner (Siedlungsschwerpunkte, Erneuerungsbedarfe) mit welchen Auswirkungen auf die Schulentwicklung als Teil der Stadtentwicklung? Herr Hermann berichtet, dass die entsprechenden Gebiete bei der durch den externen Gutachter 2011 erstellten Schulentwicklungsplanung berücksichtigt worden seien, die Effekte von Neubaugebieten in Bezug auf schulpflichtige Kinder gering seien. Nur vier von 100 Personen in derlei Gebieten seien Schüler/-innen. Von daher sei man diesmal nicht gesondert darauf eingegangen. 

Zu 10.: Aktuell nicht mehr genutzte Schulgebäude kommen wieder in den Blick. Das noch städtische und (auf unabsehbare Zeit durch die Förderschule) teilweise genutzte Schulzentrum Wehringhausen kommt in den Zukunftsszenarien nicht mehr vor, obwohl es hierfür keine Grundlage gibt. Ist es bereits der Privatschule überschrieben worden? Herr Becker verneint dies. Bisher habe es keine Veräußerung gegeben. Der Mietvertrag mit der Privatschule laufe bis zum 31.07.2018. Aufgrund der aktuellen Beschlusslage solle ein Teil des Gebäudes bis zum Sommer 2021 durch die städtische Förderschule Friedrich-von-Bodelschwingh genutzt werden.

Zu 11.: Die bestehenden Schulgebäude sollten durch systematische Investitionen so weiterentwickelt werden, dass sie den erhöhten Bedarf mittelfristig abdecken und zugleich den erweiterten pädagogischen Anforderungen gerecht werden können. Es ist in den letzten Jahren zu wenig in die Hagener Schulen investiert worden. Herr Becker sieht kein „Unterinvest“. Er betont, dass die Stadt Hagen bezüglich der Schulen gut aufgestellt sei.

Zu 12.: Über OGS-Plätze (offener Ganztag) wird keine Aussage gemacht. Gibt es hier Engpässe und muss deren Zahl nicht deutlich ausgeweitet werden? Herr Hermann führt aus, dass es sich hierbei um den freiwilligen Selbstverwaltungsbereich handelt, OGS-Plätze so weit wie möglich ausgebaut worden seien. Weitere Plätze müssten durch die Bezirksregierung Arnsberg genehmigt werden, womit angesichts der desaströsen städtischen Haushaltslage nicht zu rechnen sei. Auch mit dem jetzigen, größtmöglichen Ausbau seien nicht alle Wünsche zu erfüllen. Herr Mechnich führt ein Beispiel an, bei dem das zweite Kind einer Familie nicht in die OGS des Geschwisterkindes aufgenommen worden sei. Herr Hermann bittet um nähere Angaben zu diesem Einzelfall, damit der Sache nachgegangen werden könne.

Zu 13.: Wie verteilen sich die von den Gesamtschulen abgewiesenen SchülerInnen nach räumlicher/schulischer Herkunft? Herr Hermann bittet um nähere Angaben, um darauf konkret eingehen zu können. Frau Kulla sagt, dass damit Mehrfachanmeldungen an Gymnasien und Gesamtschulen gemeint seien, die SPD-Fraktion dazu genaue Zahlen erhalten möchte. Sie wolle ferner wissen, wie dies bei der Schulentwicklungsplanung berücksichtigt werde. Herr Becker weist auf die stets vorliegenden Anmeldeüberhänge an den Gesamtschulen hin.

Zu 14.: Das Schulgebäude der August-Hermann-Francke-Schule (Selbecke) stellt keine sinnvolle Erweiterungsoption für die Gesamtschule Eilpe dar. Welche weiteren Optionen gibt es? Herr Becker wiederholt die Bitte, der Schulausschuss möge die Verwaltung, wie in der Vorlage ausgeführt, beauftragen, die zweite Stufe der Schulentwicklungsplanung durchzuführen. Dann könnten konkrete Vorschläge für die Verwendung der genannten Gebäude unterbreitet werden. Die räumliche Nähe zur Gesamtschule Eilpe sei gegeben, von daher sei auch eine Nutzung durch die Gesamtschule nicht abwegig. Herr Grabowski, Schulleiter der Gesamtschule Eilpe, sieht in einer Lösung an zwei Standorten eine mögliche, qualitative Verschlechterung des bisherigen Angebots. Frau Heukeroth spricht sich aus pädagogischen Gründen gegen eine Dependance-Lösung aus und verweist auf Herrn Koller von der Bezirksregierung Arnsberg, der eine solche Lösung schon vor Jahren ausgeschlossen habe. Sie wolle auch Neugründungen in Betracht ziehen. Frau Neuhaus hält den Sekundarbereich II in Hagen für ausreichend stark vertreten, so dass eine weitere Schule des längeren gemeinsamen Lernens nicht benötigt werde. Herr Becker berichtet von einem Besuch bei der Bezirksregierung in Arnsberg, wonach die Landesbehörde angesichts der starken Zuwanderung die Nutzung von Dependancen nicht mehr ausschließe. Andere Kommunen würden diese schon einführen.

Herr Walter möchte der Verwaltungsvorlage so zustimmen, sieht die Fragen der SPD-Fraktion als hinreichend beantwortet und beantragt das Ende der Debatte. Hierüber lässt Frau Neuhaus sogleich abstimmen. Da dieser Antrag angenommen wird (Ergebnis siehe unten) folgen lediglich die beiden weiteren, unten aufgeführten Abstimmungen.

Beschluss:

Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zur schulorganisatorischen Anbindung der Gebäude in Vorhalle und Hohenlimburg im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Hauptschulen Altenhagen und Hohenlimburg zu machen.

Als Orientierungspunkt für schulorganisatorische Maßnahmen gilt das „4%-Szenario“. Daher wird die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag zur  Nutzung des Gebäudes der August-Hermann-Francke-Schule für den Sekundarstufe-I-Bereich zu erarbeiten. Die Gebäude der ehemaligen Spielbrinkschule, der ehemaligen Filiale Halden der Förderschule Wilhelm Busch sowie die Filiale Delstern der Astrid-Lindgren-Schule werden als Raumreserve für die Beschulung weiter vorgehalten, um sie bei Bedarf in der Reihenfolge der unten dargestellten Nutzbarkeit einzusetzen. Die Verwaltung wird mindestens jährlich auf Basis der Schülerzahlenstatistik zum 15.10. des Jahres über die Schülerzahlenentwicklung berichten, um rechtzeitig weitere konkrete schulorganisatorische Maßnahmen beraten und beschließen zu können.

Abstimmungsergebnis:

Vor der Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung (s.o.) fanden folgende Abstimmungen statt:

Antrag der CDU-Fraktion auf das Ende der Debatte.

Antrag der SPD-Fraktion: Die Einbringung der Schulentwicklungsplanung wird als 1. Lesung betrachtet.