28.04.2016 - 6.3 Anregung/Beschwerde gem. § 24 Gemeindeordnung N...

Herr Dr. Geiersbach hat Anmerkungen zu den in den Vorlagen genannten Zahlen.

In der Begründung stünde, dass die Familie zu den Mehreinnahmen 2 % beitragen würde; es seien aber nur 0,6 %. Das wäre immer noch viel, aber es sei ein Unterschied, ob 50 Personen die Mehreinahmen tragen würden oder etwa 170 Personen. Er käme bei den zu zahlenden Gesamtleistungen auch nicht auf 7.800 Euro, sondern auf 6.900 Euro.

Wenn solche elementaren Berechnungen falsch seien, würde dies den Eindruck der Vorlage schmälern.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass die Passagen im Konjunktiv formuliert worden seien. Es handele sich dabei um die von den Eheleuten K. gemachten bzw. aus der Presseberichterstattung übernommenen Angaben.

Herr Idel erläutert dazu noch, dass es sich um die Ausführungen zum Antrag der Familie handele, nicht um die Verwaltungsmeinung.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt eine einkommensbezogene Kappungsgrenze hinsichtlich städtischer Gebühren, Steuern und Beiträge aus den in der Stellungnahme der Verwaltung aufgeführten rechtlichen Gründen ab.

Abstimmungsergebnis: