27.04.2016 - 3.2 Vorschlag der CDU-Fraktion: Straßensanierung, O...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Neuhaus begründet nochmals ausführlich den Antrag der CDU-Fraktion und bittet um Beantwortung der darin enthaltenen Fragen.

Herr Kirchhoff informiert erneut über die ursprüngliche Planung für einen Vollausbau, welche aufgrund einer damit verbundenen Beitragspflicht für Anwohner wieder verworfen wurde. 

Die neue Planung beinhaltet nun einen einfacheren Ausbau, der im Gegensatz zum Vollausbau aber keine Anliegerbeiträge zur Folge habe.

So werden die Gehwege nicht erweitert sondern nur angeglichen und der Ausbau des Parkstreifens falle ebenfalls weg.

An der nachfolgenden Erörterung nehmen die Herren Schulz, Hoffmann, Jobst, Neuhaus, Gebhard, Dahme, Frau Peddinghaus sowie von der Verwaltung Frau Beuth und Herr Kirchhoff teil.

Einzelne Fragen werden durch Herrn Kirchhoff  und Frau Beuth ausführlich beantwortet.

Herr Neuhaus vertritt die Auffassung, dass dem Bürgersteig die Festigkeit für die B54 gegeben werden muss und somit auch alle Absenkungen für die Einfahrten neu erstellt werden müssen. Ferner könne die Stadt, seiner Ansicht nach, auch nicht die Kosten auf die Anlieger umlegen, wenn es sich um Grundeigentum der Stadt Hagen handelt oder aber die Verkehrssicherheit  hergestellt werden müsse. Das seien Aufgaben der Stadt, um ein vernünftiges Gesamtbild der Ortsdurchfahrt zu erreichen.

Herr Kirchhoff empfiehlt der Bezirksvertretung, die Verwaltung prüfen zu lassen, ob es neben dem Vollausbau eines Parkstreifens mit Anliegerbeiträgen noch weitere Möglichkeiten gebe, den dortigen Reststreifen ohne Anliegerbeiträge, möglicherweise aus Unterhaltungsmitteln und einem Zuschuss der Bezirksvertretung, fertig stellen zu lassen.

Herr Neuhaus beantragt, den Tagesordnungspunkt als 1. Lesung zu betrachten, um zunächst die noch offenen Fragen klären zu können.

Beginnend mit der Brücke, für die eine Bauzeit von 10 Monaten angesetzt ist, werde der Bahnübergang folgen, so Frau Beuth. Somit würde der Baubeginn für die Rummenohler Straße nicht vor 2017 sein.

Darüber hinaus ergibt sich kein weiterer Erörterungsbedarf, sodass Herr Dahme über den Vorschlag einer 1. Lesung wie folgt abstimmen lässt:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl betrachtet die Beratung als 1. Lesung.

Abstimmungsergebnis: