20.04.2016 - 7.2 Neuordnung der Schiedsamtsbezirke im Stadtgebie...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
Reduzieren

Wortprotokoll

 

Reduzieren

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.               Die Schiedsamtsbezirke im Stadtgebiet Hagen werden neu geordnet und von    

           bisher 9 auf 6 Schiedsamtsbezirke reduziert.

  • Die bisherigen Bezirke 1 und 4 werden zusammengefasst zu einem gemeinsamen Bezirk 1; dieser umfasst die statistischen Bezirke 101 und 105 (Hagen-Mitte).
  • Die bisherigen Bezirke 2 und 3 werden zusammengefasst zu einem gemeinsamen Bezirk 2; dieser umfasst die statistischen Bezirke 102, 103 und 104 (Hagen-Mitte).
  • Die bisherigen Bezirke 5 und 6 werden zusammengefasst zu einem gemeinsamen Bezirk 3; dieser umfasst die statistischen Bezirke 206 und 207 (Hagen-Nord).
  • Der bisherige Bezirk 7 wird ohne Veränderung umbenannt in Bezirk 4; dieser umfasst die statistischen Bezirke 308 und 309 (Hohenlimburg).
  • Der bisherige Bezirk 8 wird ohne Veränderung umbenannt in Bezirk 5; dieser umfasst die statistischen Bezirke 410 und 411 (Eilpe-Dahl).
  • Der bisherige Bezirk 9 wird ohne Veränderung umbenannt in Bezirk 6; dieser umfasst die statistischen Bezirke 512 und 513 (Haspe).

 

2.              r die Schiedspersonen gilt folgende Vertretungsregelung:

                            Bezirk 1 (Hagen-Mitte) vertritt Bezirk 6 (Haspe)

                            Bezirk 6 (Haspe) vertritt Bezirk 1 (Hagen-Mitte)

Bezirk 2 (Hagen-Mitte) vertritt Bezirk 3 (Hagen-Nord)

Bezirk 3 (Hagen-Nord) vertritt Bezirk 2 (Hagen-Mitte)

Bezirk 4 (Hohenlimburg) vertritt Bezirk 5 (Eilpe-Dahl)

Bezirk 5 (Eilpe-Dahl) vertritt Bezirk 4 (Hohenlimburg)

 

3.               Die Umstrukturierung wird sukzessive jeweils mit dem Ablaufen der Amtszeit der Schiedsperson eines der künftig wegfallenden Schiedsamtsbezirke vorgenommen.

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt damit bis Ende 2017.

 

 

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke.

1

 

 

AfD

 

 

 

Parteilos

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

16

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Reduzieren

Anlagen zur Vorlage