13.04.2016 - 7.9 CDU-Fraktion: Kommunale Flüchtlingsunterkünfteh...

Berichterstatterin: Frau Kaufmann

Im Rahmen ihrer Berichterstattung informiert Frau Kaufmann die Bezirksvertretung ausführlich über den derzeitigen Stand der Flüchtlingseinrichtungen und -zahlen im Stadtbezirk.

Insbesondere geht sie auf den Ratsbeschluss vom 18.02.2016 ein, nach dem ein Vertrag mit der AWO über die Nutzung der Einrichtung im Trappenweg geschlossen werden soll. Danach sollen dort 320 Personen in abschließbaren Wohnungen nach kommunalem Standard, insbesondere was Sanitäranlagen und Küchen angehe, eingerichtet werden. Der Vertragsentwurf der Stadt liege derzeit bei der AWO. Allerdings habe sich die allgemeine Situation der Flüchtlingszahlen  entspannt.

An der anschließenden Diskussion über das Vorgehen hinsichtlich der Einrichtung am Trappenweg beteiligen sich die Herren Strüwer, Schmidt, Mark Krippner, Leisten sowie Frau Kaufmann.

Darin wird von den Sprechern der Fraktionen einvernehmlich empfohlen, trotz des gefassten Beschlusses aufgrund der aktuellen Entwicklung der Flüchtlingszahlen die Unterbringung einer so großen Anzahl an Flüchtlingen an einer Stelle zu überdenken. Vielmehr werde vor allem aus sozialpolitischen Gründen eine Verteilung auf mehrere Unterbringungsmöglichkeiten präferiert.

Frau Kaufmann dankt für das einvernehmliche Meinungsbild und kündigt für den Mai eine umfangreiche Präsentation und Vorlage im Rat der Stadt an. Auch sie bevorzuge vor dem Hintergrund der Bleibeperspektive eine dezentrale Unterbringung.

Herr Voss stellt dann folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Antrag wird zurückgezogen und der Bericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: