13.04.2016 - 5.5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7/13 (651) ...

Berichterstatter: Herr Plewe

Hinweis des Schriftführers: Als Tischvorlage ist der Plan zur Vorlage 0132/2016 ausgelegt, der versehentlich nicht mitgedruckt wurde. Dieser Plan ist als Anlage 4 der Niederschrift beigefügt.

Herr Reinke kündigt an, dass er gegen beide Vorlagen stimmen werde, und begründet dies ausführlich. Der Neubau sei in Halden mehrheitlich nicht gewollt. Er stelle einen Eingriff in das Ortsbild dar, füge sich nicht ein und sei auch schädlich für Umwelt und Natur. Außerdem bemängelt er die Erschließung über einen Weg, der nicht dafür geschaffen sei. Darüber hinaus geht er ausführlich auf einzelne Eingaben der Bürger ein und bekräftigt insbesondere das Argument aus Eingabe Nr. 3, in der auf das verzerrte Bild durch den Plan des Architekten abgestellt wird.

Frau Nigbur-Martini macht redaktionelle Anmerkungen zu der Verwendung der Begriffe „Vorhabenträger“ und „Vorhabenträgerin“, schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen an und will ebenfalls gegen die Vorlagen stimmen.

Herr Schmidt ist dagegen der Auffassung, dass sich Herr Reinke in einer Verhinderungsstrategie verrenne. Seine Fraktion werde, auch aus Gründen einer hausärztlichen Versorgung in Halden, für die Vorlagen votieren.

Im Anschluss geht Herr Plewe umfassend auf die Vorlagen sowie auf die Einwendungen von Herrn Reinke ein und erläutert die in der Vorlage bereits dargestellten Begründungen gegen die eingebrachten Einwendungen.

Auf den Wunsch von Herrn Reinke sagt Herr Plewe zu, den vorliegenden Stellplatznachweis zur nächsten Sitzung nachzureichen.

Herr Leisten teilt für die CDU-Fraktion mit, dass sie mehrheitlich gegen das Projekt stimmen werde.

Herr Krippner kündigt dagegen die Zustimmung der SPD-Fraktion an.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Abschluss des Durchführungsvertrages nach § 12 Abs. 1 BauGB mit dem Investor Dr. med. Hans-Günter Bäuerlein wird in der Form zugestimmt, wie der Vertragstext als Anlage Gegenstand dieser Vorlage ist.

Realisierungszeitpunkt: 12.05.2016

Abstimmungsergebnis: