17.03.2016 - 4.2 Vorschlag der Fraktion Hagen AktivHier: Integra...

Herr Dr. Bücker erläutert und begründet den Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv. Die Verwaltung soll beauftragt werden, evtl. in Kooperation mit der Freiwilligenzentrale einen entsprechenden Schlüssel zu erarbeiten, der eine gerechte Verteilung auf die Akteure sicherstelle.

Herr Kiszkenow versteht den Antrag so, dass keine zusätzlichen Mittel für den Sport bereitgestellt werden. Es seien nur zugesagte Mittel, die neu verteilt werden sollen. Durch diesen Antrag entstünde Bürokratie. Ebenso führe der Antrag zu Ungerechtigkeiten. Für den Hagener Sport würde die Streichung der Maßnahmen der Sportstättennutzungsgebühr positiver ausfallen, als diesen Antrag anzunehmen.

Herr Röspel berichtet, dass in den letzten Wochen viel über die Betreuung von Flüchtlingen bekannt wurde. Die CDU-Fraktion trage diesen Antrag mit, da hier ein Beispiel zeige, wie praktische, soziale und sportfördernde Maßnahmen bei jugendlichen Flüchtlingen angewandt werden können. Er begrüßt es, wenn Vereine nicht nur über die körperliche Betätigung hinaus ihren Beitrag leisten, sondern über Sprachförderung, soziale Integration und sonstige Begleitung den Jugendlichen Positives zukommen lassen.

Herr Krippner schildert, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag mit folgender Änderung mittragen könne. Die Mittel sollten nicht nur Sportvereinen , sondern generell allen Vereinen und Institutionen zur Verfügung stehen. Eine Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr trage die SPD-Fraktion nicht mit.

Herr Thieser spricht sich bezüglich der Integration von Flüchtlingen für eine Förderung aus. Das Geld werde nicht vom Bund zur Verfügung gestellt, sondern müsse aus einem anderen Bereich kommen. Er fragt, welche Auswirkungen dies für einen anderen Bereich der Integrationspolitik habe.

Herr Dr. Fischer schlägt vor, dass die Vergabe der 100.000 € jährlich bis zum Ende der Legislaturperiode festgelegt werde.

Herr Hentschel spricht sich ebenfalls für diesen Antrag aus. Er hätte sich ebenfalls gewünscht, dass alle Vereine berücksichtigt werden und nicht nur Sportvereine. Die Sportvereine würden durch eine Einführung der Sportstättennutzungsgebühr belastet. Dies trage er nicht mit.

Herr Klinkert macht deutlich, dass von Herrn Dr. Bücker die Freiwilligenzentrale in die Diskussion gebracht worden sei, weil man sich nicht nur auf die Sportvereine beschränken wolle. Er schildert Beispiele von anderen Vereinen und Initiativen, die sich im Rahmen der Flüchtlingsarbeit einsetzen und um die Integration bemühen.

Herr Eiche vertritt die Meinung, dass Sport integrativ ist. Daher spricht er sich für die AfD-Fraktion für diesen Antrag, aber gegen die Sportpauschale aus.

Frau Timm-Bergs unterstützt diesen Antrag ebenfalls, da Sport eines der wichtigsten Mittel der ersten Integration sei.

Herr Krippner erklärt, dass dieser Antrag nicht mit der Sportstättennutzungsgebühr verbunden werden sollte.

Herr Thieser geht auf die Formulierungen von Herrn Klinkert ein. Diese widersprechen dem Beschlussvorschlag des Antrages.

Frau Kaufmann schildert, dass mit dem Stadtsportbund Vereinbarungen bezüglich einer Verteilung der Gelder getroffen werden sollen. Der Stadtsportbund soll hierüber die Hoheit haben und der Verwaltung gegenüber Rechenschaft ablegen. Die Haushaltsmittel werden aus dem Bereich der Flüchtlingsbetreuung eingesetzt. Landesmittel gebe es derzeit leider nicht. 

Herr Dr. Bücker stellt klar, dass dieser Antrag sich auf die Sportvereine beziehe. Dies sei als erster Aufschlag zu werten. Dabei sei nicht ausgeschlossen, dass andere Vereine später, jedoch nicht mit diesem Antrag,  Unterstützung bekommen.

Herr Wisotzki weist darauf hin, dass man eine Förderung nicht bis zum Ende der Legislaturperiode festlegen könne, wenn man nicht wisse, ob es die Bundesmittel dann noch gebe.

Frau Timm-Bergs befürchtet, dass andere Vereine benachteiligt würden. Sie appelliert an alle,  auch andere Vereine mit zu berücksichtigen.

Herr Strüwer betont, dass dieses Programm für die Sportvereine dieser Stadt ausgelegt werden soll, die hervorragende Integrationsarbeit leisten. Viele andere Gruppierungen, Verbände und Kirchengemeinden leisten ebenfalls hervorragende Arbeit. Bei diesem Antrag ginge es jedoch um den Sportbereich. Eine Festlegung der Förderung auf einen Zeitraum bis zum Ende der Legislaturperiode bedeute für die Vereine auch Planungssicherheit.

Herr Krippner stellt einen Änderungsantrag des Beschlussvorschlages. Unter Punkt 1 soll das Wort „Sportvereine“ gestrichen  und dafür eingesetzt werden  „für solche Vereine und Institutionen“.

Über diesen Änderungsantrag lässt Herr Oberbürgermeister Schulz abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Schulz über den Beschlussvorschlag mit dem Zusatz der Förderung bis zum Ende der Legislaturperiode abstimmen.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, 100.000 Euro aus den Pauschalmitteln des Bundes Mittel für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen für solche Sportvereine zur Verfügung zu stellen, die sich nachweislich für die Integration von jugendlichen Flüchtlingen (unter 25 Jahre) einsetzen. Die Förderung soll bis zum Ende der Legislaturperiode Geltung haben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Kriterien zu entwickelt, nach denen Vereine entsprechende Mittel beantragen und für ihre Flüchtlingsarbeit einsetzen können.

Abstimmungsergebnis: