16.03.2016 - 6.2 Teilflächennutzungsplan Windenergie hier: Übera...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Berichterstatter: Herr Bleja

Herr Bleja führt auf die Frage von Herrn Dr. Bücker aus, die Artenschutzprüfung 2 (ASP 2) liege noch nicht komplett vor, könne jedoch eingesehen werden. Die Gremien müssen nun Untersuchungsräume beschließen, in denen die  ASP 2 dann ausführlich weitergeführt werde. Herr Panzer erläutert grundsätzlich die Vorgehensweise bei solchen Verfahren. Es sei nicht vertretbar, eine ASP für den Gesamtbereich aller Zonen zu fordern. Herr Schmidt (BfHo/Pir) vertritt die gegenteilige Ansicht, erläutert den Beschluss der BV Hohenlimburg,  hält den Beschluss des Landschaftsbeirats für nachvollziehbar und schlägt vor, wenn der Beschluss des Landschaftsbeirats vom UWA nicht übernommen werde, den Beschluss der BV Hohenlimburg zu fassen. Herr Bleja sieht als Folge aus dem Beschluss der BV Hohenlimburg, dass nur Miniflächen übrig blieben. Konsequenz wäre, Einzelgenehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz ohne politische Beratung und Beteiligung durchführen zu müssen. Herr Warmeling weist darauf hin, der Klimawandel habe unumstritten begonnen, so dass man nicht um den Einsatz regenerativer Energien umhinkomme, möglicherweise auch im Konflikt mit dem Umweltschutz. Gleichwohl sei ein dringendes Handeln unumgänglich. Herr Warmeling vertritt die Ansicht, die in dem Beschluss der BV Hohenlimburg genannten Werte seien nicht gerichtsfest. Herr Warmeling wird dem Beschluss zustimmen. Herr Dr. Hülsbusch erläutert den LB-Beschluss und vermutet, es liegen noch keine Teilergebnisse der ASP  vor. Herr Bleja erläutert auf die Frage von Herrn Prof. Dr. Ullrich, das Leistungsprofil für die ASP sei von der Unteren Landschaftsbehörde erstellt worden. Daraufhin wurden Untersuchungen durchgeführt und der Höheren Landschaftsbehörde vorgelegt worden. Verbleibende Zonen werden nach den Forderungen der Unteren und Höheren Landschaftsbehörden geprüft. Herr Panzer erläutert erneut grundsätzlich die Vorgehensweise und erklärt die politischen Planungsmöglichkeiten in einem Planungsverfahren im Gegensatz zu Einzelgenehmigungsverfahren. Herr Wisotzki benötigt Unterlagen für die Entscheidung und beantragt 1. Lesung. Herr Schmidt (BfHo/Pir) vertritt die Ansicht, die in dem BV Hohenlimburg-Beschluss genannten Abstände seien in anderen Bundesländern Vorgabewerte und fragt, ob die Planungsverwaltung die Werte auslege oder ob es gesetzlich verbindliche Regelungen seien.  Herr Bleja bezieht sich auf eine Gerichtsentscheidung zum „Substantiellen Raum“, kann nicht nachvollziehen, dass Abstände als Substantieller Raum gelten. Herr Plahr möchte nicht in jedem Ort gleich viele Windräder aufstellen, in dem dicht besiedelten NRW müsse anders bewertet werden. Für Herrn Plahr verursacht die Landesregelung Konflikte in die Kommunen.  Herr Warmeling betont, der UWA müsse eine deutliche Meinung zu der Problematik äußern, schlägt eine Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag vor und drängt auf die Vorstellung der ASP. Herr Prof. Dr. Ullrich fordert mehr Transparenz, Herr Vogeler möchte neue Informationen zu der ASP bis zur nächsten Sitzung und beantragt ebenfalls 1. Lesung. Herr Bleja sagt zu, die Gutachter zu bitten, die bisher vorliegenden Informationen vorzustellen und durch die Untere Landschaftsbehörde bewerten zu lassen. Herr Heiermann kritisiert, der Vorsitzende habe  sich neutraler zu äußern.  Herr Panzer betont, viele offene Fragen seien anzusprechen, begrüßt das Angebot von Herrn Bleja einer Vorstellung der vorhandenen Prüfung. Möglicherweise sei eine gemeinsame Veranstaltung von StEA, UWA und LB zur Präsentation durchzuführen.

Beschluss:

Der Umweltausschuss behandelt den Tagesordnungspunkt in 1. Lesung.

Abstimmungsergebnis: