17.03.2016 - 5.2 Haushaltssanierungsplan des Doppelhaushalts 201...

Herr Gerbersmann erläutert, dass seinerzeit in einem Workshop mit der Politik erörtert wurde, welche Strategie verfolgt werden solle, um zu einem Haushaltsausgleich für den Haushaltssanierungsplan 2016/2017 zu kommen. In dem Workshop wurde miteinander besprochen, dass auf Basis der seinerzeit vorgelegten prognostizierten Zahlen, das Ergebnis für das Jahr 2016 einen so hohen Fehlbetrag vorsah, dass es nicht möglich war, ohne tiefgreifende Einschnitte die Leistungsfähigkeit der Stadt oder aber ohne massive Steuererhöhungen zu schaffen. Daher habe er vorgeschlagen, den Haushaltsausgleich auf 2017 zu verschieben. Im Workshop herrschte übereinstimmende Meinung, dass dieser Weg gegangen werden könne. Es wurde dargestellt, wie es möglich sei, den Haushalt in den Jahren 2016 und 2017 auszugleichen. Diese Argumentation der Verschiebung des Haushaltsausgleiches auf 2017 fußt auf der Grundlage, dass mit dem vorgelegten Haushaltssanierungsplan ein so umfassender Sanierungsplan vorgelegt worden ist, dass darüber hinausgehende Einschnitte für das Jahr 2016 nicht mehr vertretbar seien. Vor diesem Hintergrund habe er dem Rat vorgeschlagen, dass der Haushaltsausgleich analog zum Vorgehen der Städte Wuppertal und Oberhausen auf 2017 verschoben werden sollte. Die Städte Wuppertal und Oberhausen haben deutlich ausgeführt, dass bei der Neuberechnung des Stärkungspaktes sie zu den Städten gehört haben, die weniger Geld bekommen haben. Die Stadt Hagen stand an dritter Stelle der Städte, die weniger Geld bekommen haben. Deshalb habe er denselben argumentativen Weg vorgeschlagen. Über den Entwurf des Haushaltssanierungsplans sollte heute beraten und beschlossen werden, damit der Haushaltssanierungsplan bis zum 07.04.2016 in eine Haushaltssatzung eingearbeitet und am 07.04.2016 ein Satzungsbeschluss herbeigeführt werden könne. Danach möchte die Verwaltung einen entsprechenden Antrag an die Kommunalaufsicht stellen, um zu einer Verschiebung des Haushaltsausgleiches zu kommen. Es sei sehr wesentlich, dass heute ein Haushaltssanierungsplan mit konkreten Maßnahmen beschlossen werde, der insgesamt ein ausgewogenes Konzept darstelle und der Bezirksregierung gegenüber deutlich mache, dass dieses Konzept einen ernsthaften Sparwillen des Rates und der Verwaltung dokumentiere.

Herr Röspel schließt sich den Ausführungen des Kämmerers an. Er weist auf den Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP hin, der als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift ist. In den Beschlussvorschlag wurden gut ausgearbeitete Maßnahmen der Verwaltung übernommen, einige Vorschläge neu bewertet und eigene Beschlussvorschlägen ergänzt. Es sei ein schlüssiges, ausgewogenes und tragfähiges Konzept, das folgende Schwerpunkte setze: Keine Steuererhöhungen, keine Kürzungen bei sozialen Beratungsleistungen, keine Kürzungen bei den Reinigungsintervallen in Schulen und keine Kürzung bei der Sportförderung. Ganz ohne Einschnitte gehe es leider nicht. Man habe sich bemüht die Lasten so zu verteilen, dass nirgendwo Strukturen zerstört oder einzelne Bereiche belastet werden.  Er spricht zwei Bereiche exemplarisch an. Im Sport sprechen sie sich für die Einführung einer sehr moderaten Energie- und Bewirtschaftungsumlage aus. Er könne den Unmut von Sportverantwortlichen verstehen. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement machen sie viele unmöglichen Dinge möglich. Niemand solle glauben, dass dies gerne beschlossen werde. Gerade diese Maßnahme bringe neben jährlichen Einnahmen in Höhe von 180.000 € noch eine Steuererleichterung für den Betrieb gewerblicher Art in Höhe von 250.000 €. Darüber hinaus bringe dieses System neben den Einnahmen noch mehr Fairness bei der Verteilung von Hallen- und Platzkapazitäten, da sich das Blocken von Hallenzeiten dann nicht mehr lohne. Es ginge daher nicht nur um Geld alleine, sondern auch um die möglichst gerechte Nutzung von städtischen Sportanlagen. Dies mache aus der Umlage eine Maßnahme mit Mehrfachnutzung. Ebenso wichtig sei die Wirkung auf die Kommunalaufsicht. Diese sehe in der Maßnahme ein Gradmesser für die Entschlossenheit der Stadt. Man könne sich auch verweigern und dies der Kommunalaufsicht erklären. Die Politik nehme sich beim Sparen nicht aus. In diesem Jahr sollen 10 % der Fraktionszuschüsse abgegeben werden. Nach vielen Diskussionen werde der Rat heute beschließen, sich künftig auf die Mindestgröße von 52 Ratsmitgliedern zu verkleinern. Dies könne zwar erst zur Kommunalwahl 2020 umgesetzt werden, erfordere aber im Vorfeld erhebliche Anstrengungen. Knapp 30.000 € jährlich sollen eingespart werden. Als wesentliche Sekundärfolge aus der Ratsverkleinerung werden die Zuschüsse für Fraktionen und Gruppen knapp 200.000 € geringer. Die Bezirksvertretungen sollen um jeweils 2 Mitglieder reduziert werden. Die Politik habe sich bei den Sparmaßnahmen nicht abgekoppelt. Mit diesem Paket sei niemand wirklich glücklich. Man sei damit zufrieden, wenn trotz des Spardrucks verhindert werde, dass ganze Strukturen unwiederbringlich zerstört werden. Er bittet alle um Verständnis und um Unterstützung des gemeinsamen Antrages.

Herr Riechel weist ausdrücklich darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen grundsätzlich der Auffassung sei, dass die Kommunen weiterhin unterfinanziert seien und dass der Schlüssel für die auskömmliche Aufgabenwahrnehmung beim Bund und bei den Ländern liege. Auch die Kommunen müssen ihren Beitrag leisten. Das Land versuche zu helfen, in dem Stärkungspaktmittel zur Verfügung gestellt wurden. Das Verschuldungsproblem könne damit jedoch nicht gelöst werden. Wenn die Stadt Hagen an diesen Stärkungspaktmitteln teilhaben möchte, müssten entsprechende Hausaufgaben gemacht und ein Haushaltsausgleich erreicht werden. Sonst greife der Steuerautomatismus oder der Sparkommissar werde eingeführt. Daher wurde innerhalb der Allianz versucht, ein Gesamtpaket zu entwickeln, das einen Haushaltsausgleich  mit dem Antrag auf Verschiebung auf 2017 darstelle. Dabei wurden von allen Beteiligten der Allianz Kompromisse eingefordert. Es wurden angemessene, gerecht verteilte und vertretbare Einsparungen vorgeschlagen. Die Aufrechterhaltung, Funktionsfähigkeit und die Erhaltung von Strukturen stünden hierbei im Vordergrund. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sehe die Maßnahme der Einführung der Sportstättennutzungsgebühr als unbeliebt an und halte sie aber für vertretbar, da sie Kinder und Jugendliche vollständig ausspare. Er weist darauf hin, dass die Umlage im Gegenteil die Infrastruktur an Sportstätten in vollem Umfang Aufrecht erhalten könne und die Sportstätten bei der schwierigen Haushaltslage funktionsfähig erhalte. Die Umlage funktioniere in anderen Kommunen ohne nennenswerte Schwierigkeiten. Es seien keine Massenaustritte zu verzeichnen, noch Vereinsschließungen bekannt. Er bittet darum, diesem Gesamtpaket zuzustimmen.

Herr Dr. Bücker erläutert, dass die für den Doppelhaushalt 2016/2017  einzusparende Summe im Vergleich zu den Vorjahren niedrig sei. Dennoch gestaltete sich der Lösungsweg für diese Aufgabe schwieriger denn je. Es bleibe wenig Gestaltungsspielraum übrig. Das erreichte Gestaltungsergebnis betrachte er mit einem zufriedenen und einem unzufriedenen Auge. Zufrieden deswegen, da es gelungen sei zu verhindern, dass von außen eine unsägliche Erhöhung der Grundsteuer B auferlegt werde. Es konnte verhindert werden, dass Schwimmbäder geschlossen werden, Kita-Gebühren durch die Aufhebung der Geschwisterkinderegelung noch einmal ansteigen und soziale Beratungsstellen geschlossen werden. Nicht im Sinne der Fraktion Hagen Aktiv, aber dem vorgegebenen Gesamtergebnis geschuldet sei die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr und die Verkleinerung der demokratischen Strukturen in Hagen. In der Summe werde die Fraktion Hagen Aktiv diesem Maßnahmenpaket jedoch zustimmen.

Herr Krippner weist darauf hin, dass es keinen Automatismus gebe, der sofort nach Nichterreichen eines Sparzieles die Steuer erhöhe. An dieser Stelle werde nicht gespart, sondern konsolidiert und gestrichen. Automatisch ginge dies nur, wenn Arnsberg oder Düsseldorf feststellen würde, dass bisher noch keine Sparanstrengungen durchgeführt worden seien. Die SPD-Fraktion gehe mit den HSP-Maßnahmen so um, wie sie dies in der Vergangenheit ebenfalls durchgeführt habe. Die Maßnahmen werden einzeln begutachtet. Danach werde entschieden, ob zugestimmt werden könne oder nicht. Es werde nicht unter der Voraussetzung entschieden, ob am Ende ein Ausgleich erreicht werden könne. Es würden wieder Altmaßnahmen vorgelegt, für die es bereits einmal Kompensation gegeben habe. Ein neuer Weg würde anders dargestellt. Der Haushalt müsse ebenfalls noch einmal begutachtet werden, dieser könne auch anders aufgestellt werden. Die Schließung der Bäder und die Streichung der Zuschüsse sowie alle Maßnahmen im sozialen Bereich werde es mit der SPD-Fraktion nicht geben. Er weist auf den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion hin, welcher als Anlage 3 Gegenstand der Niederschrift ist.

Frau Sauerwein führt aus, dass der Kämmerer sowie die Vorredner bereits deutlich gemacht haben, unter welchem Druck die Haushaltsverhandlungen geführt werden. Sie erinnere sich hierbei an die griechische Regierung in Brüssel. Aus ihrem solidarischen Empfinden heraus fühle sie sich durch die Beratung unter Druck gesetzt. Sie zeigt eine griechische Fahne. Es werde unter dem Druck der schwarzen Null und verschiedener Schuldenbremsen beraten. Der Stärkungspakt der Landesregierung habe diesen Druck noch verstärkt. Positiv sei anzumerken, dass die Kürzungen im sozialen Bereich weitgehend zurückgenommen worden seien.

Herr Hentschel geht auf die Ausführungen von Frau Sauerwein ein. Er könne nicht nachvollziehen, dass sie diesem Maßnahmenkatalog zustimmen möchte. Er bittet Herrn Oberbürgermeister Schulz um schriftliche Beantwortung, ob es zulässig sei, im Hagener Stadtrat eine griechische Fahne oder ausländische Hoheitszeichen während der Ratssitzung auf den Tisch zu stellen. Er geht auf die Ausführungen von Herrn Dr. Bücker ein. Seinerzeit habe er die Verkleinerung des Rates als undemokratisch bezeichnet, weil kleinere Parteien teilweise dann bei einer Verteilung nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Eine Verkleinerung des Rates auf 52 Mitglieder hätte zur Folge, dass die gewählte Fraktion DieLinke. keinen Fraktionsstatus mehr besäße. Solch ein Sparbeschluss sei undemokratisch. Die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr trage er ebenfalls nicht mit.

Herr Eiche macht für die AfD-Fraktion deutlich, dass bestimmte Eckpunkte des Maßnahmenkatalogs wie z. B. die Einführung der Sportumlage sowie auch Einschnitte im Kulturbereich nicht mitgetragen werden können. Das Theater könne weitere Einschnitte nicht verkraften. Er geht auf die griechische Fahne von Frau Sauerwein ein. Den Griechen werde geholfen. Genau so müsste es mit den Kommunen gehandhabt werden. Die Regierungsparteien stünden hier in der Verantwortung. Bezüglich des papierlosen Sitzungsdienstes fragt er, ob hier wirklich gespart werden könnte, da bisher nicht alle Mandatsträger den papierlosen Sitzungsdienst angenommen haben.

Herr Thielmann ist froh darüber, dass wieder Altmaßnahmen, wie z. B. die Verkleinerung des Rates mit aufgenommen wurden. Diese Maßnahme war bei der letzten Diskussion nicht mehrheitsfähig. Hierüber könne in der heutigen Sitzung mehrheitsfähig abgestimmt werden. Es bestehe nach einer Verkleinerung des Rates auf 52 Mitglieder ein Verhältnis von rd. 3.750 Einwohnern pro Mandatsträger im Rat. Das Verhältnis lag seinerzeit bei über 4.000 Einwohner pro Mandatsträger, als Hagen noch mehr Einwohner hatte. Das Verhältnis werde besser, daher sollte diese Maßnahme mitgetragen werden. Bezüglich der Einführung einer Sportumlage erklärt er, dass jede Fraktion bei einem Gesamtpaket Maßnahmen mittragen müsse, die sie sonst nicht gern beschließen würde. Oberste Priorität der FDP-Fraktion war, auf die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuern zu verzichten. Er wirbt dafür, dem Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP zuzustimmen.

Herr Schmidt spricht dem Kämmerer gegenüber Vertrauen aus, was die richtige Vorgehensweise in Angelegenheiten des Haushaltes anbelangt. Die Ratsgruppe BfHo/Piraten Hagen habe sich vor diesem Hintergrund von Anfang an entschieden, an diesem Haushalt mitzuarbeiten und eigene Vorschläge einzubringen. Bei jedem Einzelfall sollte entschieden werden, ob dies zumutbar sei oder nicht. Sie haben sich darauf verständigt, dass Strukturen nicht zerschlagen werden sollen und zumutbare Härten mitzutragen. Aufgrund der Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr könne der Maßnahmenkatalog der vier Fraktionen nicht mitgetragen werden. Die Sportstättennutzungsgebühr trage in keiner Weisung Rechnung, was der Sport seit Jahren leiste.

Frau Hanning geht auf die Maßnahmen 16_55004 „Vermeidung des Missbrauches bei EU-Binnenmigration“ und 16_55005 „KdU-Ersparnis durch Prüfung der Betriebs-/Nebenkostenabrechnung beim Jobcenter“ ein. Hier entstünde der Eindruck, dass das Jobcenter das Geld mit vollen Händen ausgebe. Dies sei nicht so. In der Einwohnerfragestunde wurde vorgetragen, welche Maßnahmen gegen EU-Zuwanderer inzwischen ergriffen werden. Die Einsparsumme in Höhe von 500.000 € bei der Vermeidung von Missbrauch bei EU-Binnenmigration werde künstlich aufgepumpt. Es werde eine Gruppe unter Misstrauen gestellt, die erstens keine Lobby habe und zweitens einen schlechten Ruf besitze.

Herr Wisotzki spricht die Aussage an, dass mit dem Maßnahmenkatalog der Allianz verhindert werden sollte, die Realsteuern zu erhöhen. Die SPD-Fraktion habe sich gegen die Erhöhung von Realsteuern ausgesprochen. 85 % der Vorschläge werden seitens der SPD-Fraktion seit Jahren gefordert. Sie habe sich dafür eingesetzt, dass die Bäder offen gehalten und die Kindergartenbeiträge niedrig gehalten werden. Sie habe sich für Reinigungsintervalle eingesetzt. Es bestünde nur ein Dissens in drei Fragestellungen. Der Sport habe bereits einmal 180.000 € eingespart und könne nicht ein zweites Mal bestraft werden. Es gebe andere Möglichkeiten, die nicht von der Verwaltung verfolgt werden. Ein Verein bringe z. B. 15.000 € Einsparsumme, indem er einen Sportplatz wirtschaftlich übernommen habe. Warum werde dies nicht anderen Vereinen angeboten. Die Maßnahmen im Katalog der Allianz beginnen teilweise erst ab 2020. Die SPD-Fraktion habe vorgeschlagen, die Ausschüsse zu verkleinern. Hier könne sofort gespart werden.

Herr Thieser merkt an, dass es keinen Disput darüber gebe, einen Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt zu leisten. Es sei fraglich, ob eine Verlängerung des Ausgleiches realistisch ist. Man könne ebenfalls hinterfragen, ob man zur Beantragung eine beschlossene Satzung benötige. Es gebe die Möglichkeit, eine Tendenz beim Innenministerium zu erfragen. Inwieweit Hagen mit Wuppertal,  Oberhausen und anderen Städten vergleichbar sei, sollte vor der Verabschiedung des Haushaltes in der Ratssitzung am 07.04.2016 geklärt werden. Hierüber sollte eine Information erfolgen. Es mache wenig Sinne, im April zu einem Satzungsbeschluss zu kommen, der vier Wochen später überarbeitet werden müsse. Hinsichtlich der Sportstättennutzungsgebühr macht er deutlich, dass es nicht um den Beitrag des Sports zur Haushaltssanierung gehe. Werde die Sportstättennutzungsgebühr  einmal eingeführt, sei es sehr viel einfacher,  diese in den Folgejahren zu erhöhen. Die SPD-Fraktion werde die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr ablehnen. Wenn die Verwaltung mit dem Stadtsportbund Gespräche über die Aktualisierung einer Fortschreibung des Paktes mit dem Hagener Sport führen würde, ist er überzeugt, dass es Einsparpotenziale gäbe. Er fragt, warum diese Gespräche nicht stattfinden. Vor der Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr bittet er darum, mit dem Stadtsportbund Gespräche zu führen und gemeinsam Kompensationsmöglichkeiten zu suchen. Solange im Haushalt freiwillige Maßnahmen enthalten sind, die mit zweistelligen Millionenbeträgen subventioniert werden, solange könne mit Sozialdemokraten nicht über Kürzungen bei den Armen diskutiert werden. Dies fange bei der Unterstützung der Aidshilfe an und höre bei den Reinigungsintervallen an den Schulen auf. Solange Millionenbeträge an Rückstellungen gebildet werden müssten, weil Überstunden geleistet werden müssten und Urlaub nicht gewährleistet ist, könne den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklärt werden, warum Kürzungen in sozialen Bereichen und im Sportbereich notwendig sind. Die Bewertung des Anlagevermögens der Stadt möchte er in der heutigen Ratssitzung nicht ansprechen. In den nächsten Wochen müsse gemeinsam darüber diskutiert werden, ob es andere Kompensationen evtl. auch im Millionenbereich gebe.

Herr Hentschel stimmt den Ausführungen von Herrn Wisotzki und Herrn Thieser zu. Seit Jahren fordere die Fraktion DieLinke., dass die Geschäftsführer von Tochterunternehmen auf 15 % Gehalt verzichten sollen. Ein weiterer Vorschlag der Fraktion DieLinke. war die Einführung einer Öldialyse vor über einem halben Jahr. Er fragt, warum die Zahlen hierzu nicht vorliegen. Hier sei eine massive Einsparung möglich.

Herr Krippner beantragt, die Maßnahmen einzeln abzustimmen. Eine Abstimmung im Paket sollte nicht erfolgen.

Herr Strüwer macht deutlich, dass der Rat gezwungen sei, die 4,2 Mio. € zu beschließen. Ansonsten werde die Stadt Hagen von der Kommunalaufsicht und vom Innenminister gezwungen, einen Betrag aufzubringen, der deutlich über 10 Mio. € liege. In dem Moment bestünde kein Spielraum mehr darüber zu diskutieren, welche Maßnahmen möglicherweise gegeneinander abgewogen werden können. Er beantragt, den gemeinsamen Antrag der 4 Fraktionen als Gesamtpaket zur Abstimmung zu stellen.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Antrag von Herrn Krippner auf einzelne Abstimmung der Maßnahmen des Gesamtkataloges der vier Fraktionen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP als Gesamtpaket abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP.

1. Der eigentlich für das Jahr 2016 geplante Haushaltsausgleich wird vom Jahr 2016 auf das Jahr 2017 verschoben. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Verabschiedung der Haushaltssatzung 2016/2017 im Rat am 7. April 2016 diese Haltung nebst dem strategisch darauf aufbauenden Haushaltssanierungsplan mit der Kommunalaufsicht abzustimmen, um deren Unterstützung dieser Haltung zu werben und die Genehmigung für diesen Weg durch das Innenministerium zu erlangen. Dabei soll auf die Modelle der Kommunen Wuppertal und Oberhausen Bezug genommen werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden Maßnahmen aus dem vorgelegten Haushaltssanierungsplan mit den in diesem Antrag festgelegten Beträgen umzusetzen:

Anträge:

16_FBOB.012a       Reduzierung Aufwand Politik

1. Der Rat der Stadt Hagen wird für die Wahlperioden 2020 ff. auf seine Mindestgröße von 52 Mitgliedern verringert, die Wahlkreise neu zugeschnitten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, frühzeitig alles dazu Notwendige in Abstimmung mit dem Rat umzusetzen.
3. Die Verwaltung legt dem Rat spätestens zu seiner Sitzung am 22. September 2016 einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan vor, in dem dargestellt wird, wie alle notwendigen Schritte für die Verkleinerung des Rates form- und fristgerecht umzusetzen sind.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden – mit neuer Höhe eingestellten – Altmaßnahmen nach den hier vorgenommenen Änderungen umzusetzen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden neuen Maßnahmenvorschläge der Politik auf Basis der formulierten Anträge und gemäß der in den Erläuterung zu findenden Hinweise umzusetzen:

Anträge:

16(CDU)_25.001 „Auslaufen Farbdrucker / Reduzierung SW-Drucker“

1. Der Farbdrucker in der Druckerei wird nach Auslaufen des Leasingvertrages im November 2018 nicht mehr durch ein neues Gerät ersetzt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob damit auch der Leasingvertrag für die Zuschießeinheit auslaufen kann.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob darüber hinaus eine entsprechende Verringerung des Personals in der Druckerei möglich wird.
4. Die Zahl der Farbdrucke in Verwaltungsvorlagen oder Veröffentlichungen ist auf das unverzichtbare Mindestmaß zu reduzieren.
5. Tatsächlich unverzichtbare Farbdrucke, die nicht über die übrigen in der Verwaltung vorhandenen Drucker abgewickelt werden können, werden privat vergeben.

16(CDU)_32.001 „Aufstellen eines Personalausweis- & Passautomaten im Bürgeramt“

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Personalausweis- & Passautomaten (Speed Capture Station o.ä.) im Zentralen Bürgeramt aufzustellen, um den Ablauf der Beantragung der entsprechenden Personen-Dokumente zu beschleunigen.
2. Sobald sich die Nutzung des Geräts durchgesetzt hat, wird eine Stelle im Zentralen Bürgeramt abgebaut.

16(CDU)_32.002 „Reorganisation Bürgeramt in Front- & Backoffice“

1. Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche Verwaltungsakte (mit Ausnahme Planungsverwaltung) so zu organisieren, dass der Großteil der Verwaltungstätigkeiten im Zentralen Bürgeramt (Frontoffice) abgewickelt werden kann.
2. Als Folge der Reorganisation sollten innerhalb der Verwaltung mindestens zweieinhalb Stellen eingespart werden können.

16(CDU)_32.004 „Stelleneinsparung Bürgeramt durch Aufstellen zweier Kundenterminals mit E-Bürgerdiensten“

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Jahr 2019 zwei Kundenterminals im Zentralen Bürgeramt aufzustellen, an denen Bürger ihre Anliegen selbstständig erledigen können.
2. In der Zwischenzeit sind die softwaretechnischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

16(CDU)_GWH.001„Einsparung zweier Stellen durch die Einführung einer Betriebsführungssoftware“

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die seit Jahren ausstehende Entscheidung für eine Betriebsführungssoftware der GWH nun gemäß den beim HABIT implementierten ITIL-Regularien abzuschließen und die Beschaffung einzuleiten.
2. Nach erfolgreicher Einführung des Systems werden zwei Stellen bei der GWH in den Bereichen GWH/12, GWH/14 eingespart.

16(CDU)_48.002 „Abbau von fünf Mehrfachbeschäftigungen Theater & Musikschule bei der Musikschule“

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Mehrfachbeschäftigungen von Mitgliedern des Orchesters bei der Musikschule zu kündigen, soweit diese über das Maß einer Vollzeitbeschäftigung hinausgehen.
2. Sind zu dieser eng begrenzten personalwirtschaftlichen Korrektur Änderungs- oder Beendigungskündigungen notwendig, sind diese ausnahmsweise auszusprechen.

16(CDU)_FBOB.001 „Einsparung der Begleitung von Ratssitzungen durch Tontechniker“

1. Der die Ratssitzung begleitende externe Tontechniker wird mit dem Jahr 2017 eingespart.
2. Der Vertrag mit der Firma Marten wird nicht mehr verlängert bzw. falls nötig gekündigt.
3. Die Aufgabe wird durch entsprechend geschulte und ohnehin anwesende Mitarbeiter des HABIT übernommen.

16(CDU)_SZS.001 „Erlöse durch Vermarktung von Sportanlagen ähnlich ENERVIE-Arena“

1. Die Verwaltung / das Servicezentrum Sport (SZS) wird beauftragt, in Abstimmung mit den Vereinen ein Konzept und Rahmenbedingungen zur Vermarktung von stadteigenen Sportanlagen zu entwickeln. Ziel des Konzeptes soll sein, Unternehmen Namensrechte an Sportanlagen im Rahmen eines längerfristigen Sponsorings anzubieten.
2. Generierte Einnahmen kommen zu 50 Prozent den dort spielenden Vereinen zu Gute. Die andere Hälfte fließt als Konsolidierungsbetrag des Bereichs Sport der Stadtkasse zu.
3. Das Konzept wird dem Sport- und Freizeitausschuss spätestens in seiner Sitzung am 6. April 2016 zur Beschlussfassung vorgelegt.

16(CDU)_WBH.001           Erhöhung der Ausschüttung WBH

1. Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) wird aufgefordert, seine Ausschüttung an die Stadt um 500.000 Euro p.a. zu erhöhen.

16(Grüne/Aktiv)_32.001 „Einsparungen durch Zusammenlegung von Führerschein- und Kfz-Stelle lt. GPA-Bericht

Der Rat  der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die Voraussetzungen für die gemeinsame Aufgabenerledigung der Dienstleistungen im Bereich von Kfz-Zulassung und Führerscheinwesen zu schaffen.

16(Aktiv)_32.002    Bußgelder für Umweltverschmutzung ("Müllsünden") drastisch erhöhen & Eintreibung verbessern

1. Der Rat  der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die in der Anlage zur Gebietsordnung festgesetzten Bußgelder (Verwarngeldkatalog) um jeweils 50 % zu erhöhen (Anmerkung: In dem Beschluss zur Drucksache 20004/02 wurde hierzu ausgeführt, dass der Rat den Katalog nicht beschließen müsse, damit dieser leichter änderbar sei).
2. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, verstärkte ordnungsbehördliche und abfallrechtliche Kontroll-und Ahndungsmaßnahmen durchzuführen.

16(Aktiv)_32.003    Verringerung Mehraufwand bei Personenstandswesen

Der Rat  der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, im Bereich Personenstandswesen (Standesamt) 2 Stellen abzubauen.

16(Aktiv)_55.001    Ausweitung von Bedarfskontrollen SGB II / KdU

Der Rat der Stadt Hagen als Träger des Jobcenters Hagen beschließt, zwei der derzeit als Bedarfsprüfer tätigen Mitarbeiter mit Kontrollaufgaben zu betrauen.

16(Aktiv)_FBOB.001         Reduzierung der BV-Mittel um 10%

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die bezirksbezogenen Zuwendungen an die Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) um 10 % zu kürzen.

16(FDP)_FBOB.002 „Dienstvereinbarung Überstunden neu verhandeln“

Die Verwaltung wird beauftragt, die Dienstvereinbarung zu den Überstunden mit dem Ziel einer Einsparung neu zu verhandeln.

16(FDP)_11.002 „Verwaltungsweite Durchsetzung von Desksharing & HomeOffice (Einsparung von Räumen)“

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, durch das Desksharing & HomeOffice verwaltungsweit eingeführt werden. Ziel dabei ist, die Anmietung von neuen Räumlichkeiten künftig zu vermeiden bzw. den Flächenverbrauch zu reduzieren.

16(FDP)_37.001 „Bußgelder aus HygMedVO“

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bußgeldkatalog zur Durchsetzung von HygMedVO zu entwickeln und Verstößen regelmäßig nachzugehen und diese zu ahnden.

16(FDP)_GWH.001            „Reduzierung Pfortenpersonal Technisches Rathaus um eine Stelle“

Die Verwaltung wird beauftragt, das Pfortenpersonal im Technischen Rathaus um eine Stelle zu reduzieren.

Ergebniszusammenfassung

Abstimmungsergebnis:

Herr Gerbersmann geht auf die vorliegenden verschiedenen politischen Anträge ein, die nicht durch den gemeinsam beschlossenen Antrag erledigt sind. Er fragt, ob die Fraktionen diese aufrecht erhalten möchten.

Herr Thielmann erklärt, warum keine weiteren Maßnahmen beschlossen werden sollten.

Herr Dr. Ramrath vertritt die Auffassung, dass die weiteren Ergänzungsanträge erledigt sind. Mit dem beschlossenen Gesamtpaket wurde der komplette Haushaltssanierungsplan zu einem Abschluss gebracht. Damit wurde eine finale Sachentscheidung getroffen. Über weitere Änderungen zum HSP könne daher nicht in der heutigen Sitzung abgestimmt werden. Die Punkte sollten für weitere künftige Beratungen vorbehalten und zu einem späteren Zeitpunkt aufgegriffen werden.

Herr Thieser vertritt diese Auffassung nicht. Die Anträge der Fraktionen seien abzuarbeiten.

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 18:25 bis 18:50 Uhr zwecks interfraktioneller Abstimmung.

Herr Oberbürgermeister Schulz nennt die Anträge, welche durch den Beschluss des Gesamtpaketes nicht erledigt wurden. Der Antrag der SPD-Fraktion Rückstellungen/GLZ/Urlaub, 16_32.002 Geschwindigkeitsüberwachung und 16_55.004 Vermeidung des Missbrauchs (Anlage 4 der Niederschrift) hat sich durch die bereits beschlossenen Maßnahmen erledigt. Die  Maßnahmen 16_32.001 Erhöhung Vergnügungssteuer für Spielautomaten in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen auf 22 %/15% (AfD) ,. 16_49.001 Sinnvolle Annahmeregelungen von Schenkungen für Museen (BfHo/Piraten) , 16_49.002 Einvernehmliche Veräußerung unpassender  Schenkungen durch Museen (BfHo/Piraten) und die Anschaffung von Fahrrädern und Mofas über Spenden (BfHo/Piraten) werden nach einer interfraktionellen Verständigung auf eine Reserveliste gestellt. Die Maßnahmen der Fraktion Die Linke. 16_KonzernStadt.001 Einsparung durch Einführung der Öldialyse bei Fahrzeugen im Konzern Stadt / Zufluss Stadt über Ausschüttungen, 16_KonzernStadt.002 Verdienstverzicht Geschäftsführer 15 % / Zufluss Stadt über Ausschüttunge3n und 16_FBOB.001 Korrektur Praxis Verdienstausfall werden nicht auf eine Reserveliste gestellt. Hierüber soll abgestimmt werden.

Herr König macht deutlich, dass die Annahme des SPD-Antrages (Anlage 4 der Niederschrift) bezüglich der Rückstellungen GLZ und Urlaub eine Einsparung für die ersten zwei Jahre in Höhe von  1,8 Mio. € gebracht hätte. Eine Einführung der Sportstättennutzungsgebühr hätte dann nicht erfolgen müssen.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über die Maßnahmen der Fraktion DieLinke. 16_KonzernStadt.001 Einsparung durch Einführung der Öldialyse bei Fahrzeugen im Konzern Stadt, 16_KonzernStadt.002 Verdienstverzicht Geschäftsführer 15 % und 16_FBOB.001 Korrektur Praxis Verdienstausfall zusammen abstimmen.

Abstimmungsergebnis: