17.03.2016 - 7.2 Verschmelzung der Hagener Service GmbH (HSG) au...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

 

1.              Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Verschmelzung der Hagener Service GmbH (HSG) auf die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) zu.

 

2.              Der Rat der Stadt Hagen erteilt seine Zustimmung, dass die HVG in der Gesellschafterversammlung der Hagener Service GmbH (HSG) der Verschmelzung zustimmt und dass die HVG und die HSG alle weiteren zur Umsetzung der Verschmelzung erforderlichen Erklärungen abgeben und Maßnahmen treffen.

             

3.              Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Oberbürgermeister für die Stadt Hagen sowie für die Stadt Hagen als Alleingesellschafterin der HVG, alle notwendigen oder erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses zu Ziff. 1. und zu Ziff. 2 zu treffen und Erklärungen abzugeben.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

6

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

20

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0