17.03.2016 - 5.1 Neuordnung der Vorstandsbereiche zum 01.05.2016

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion hin, welcher als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist. Er teilt nach rechtlicher Prüfung mit, dass Punkt 2 des Beschlussvorschlages nicht mit beschlossen werden kann, da unter diesem Tagesordnungspunkt die Neuordnung der Vorstandsbereiche beschlossen werden soll und nicht der Zuschnitt der Ausschüsse und ihre Größe.

Frau Öcal erläutert und begründet den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und teilt mit, dass Punkt 2 des Beschlussvorschlages zurückgezogen wird.

Herr Röspel teilt für die CDU-Fraktion mit, dass sie dem Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion unter Punkt 1 nicht zustimmen werde. Das Umweltamt werde aufgrund der Eingriffs- und Ordnungsverwaltung dem Vorstandsbereich 4 zugeordnet. Die Neuaufstellung sei in der Verwaltungsvorlage sach- und fachbezogen richtig dargestellt.

Herr Sondermeyer geht auf die Wortwahl des Begriffes „Stadtkanzlei“ ein. Der Rat sei das höchste Verwaltungsorgan der Stadt. Der Rat sei kein Parlament und die Ratsmitglieder seien keine Abgeordneten. Die Stadt werde nicht regiert, sondern verwaltet. Daher sollte Wortwahl des Begriffes „Stadtkanzlei“ noch einmal überdacht werden.

Frau Öcal kritisiert das Vorgehen des Oberbürgermeisters in Verbindung mit der Präsentation der Neuordnung der Vorstandsbereiche an. Der Presse wurde die Neuordnung als feststehendes Ergebnis präsentiert. Die Rechte und die Beteiligung des Rates wurden hierdurch missachtet. Es sei nicht originäre Aufgabe des Oberbürgermeisters, die Struktur der Verwaltung vorzugeben. Die Gemeindeordnung sehe einen gemeinsamen Weg zwischen Oberbürgermeister und Stadtrat hierfür vor.

Inhaltlich könne sie keine Verbesserungen in der Neustrukturierung erkennen. Es ergebe sich ein ungünstiger Zuschnitt zu Lasten des Vorstandsbereiches 3. Die letzten beiden Dezernenten wurden auch deshalb ausgewählt, weil sie gut auf die seinerzeit zugeschnittenen Fachbereiche gepasst haben. Vor diesen Hintergründen werde die SPD-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag nicht folgen.

Herr Panzer geht auf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ein. Der Umweltschutz werde mit diesem Antrag nebensächlich behandelt. Ein solcher Antrag sollte vorab inhaltlich diskutiert und abgestimmt und nicht als Tischvorlage vorgelegt werden. Daher werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag nicht mittragen.

Bezüglich der Verwaltungsvorlage über die Neuordnung der Vorstandsbereiche teilt er mit, dass der Rat hierüber entscheiden müsse, der Oberbürgermeister aber das Recht habe, diese Vorlage vorzulegen. Er hält den Vorschlag der Verwaltung für ausgewogen. Daher werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesem Vorschlag zustimmen.

Herr König spricht die Aussage von Herrn Panzer über die inhaltliche Diskussion und Abstimmung von Anträgen der Fraktionen an. Er fragt sich, wo der übliche frühere Stil geblieben sei, mit allen Fraktionen vorab Gespräche zu suchen, um einen gemeinsamen Weg zu erarbeiten. Er kritisiert die Tendenz, mit der die Presse informiert werde. Hier war zu lesen: „OB Schulz ordnet zum 1. Mai die Dezernate neu“. In der Pressemitteilung wurde gesagt, dass die Umsetzung wegen der schleppenden Haushaltsplanberatungen erst zum 1. Mai erfolgen könne. Hier entstünde der Verdacht, dass die Politik für die schleppende Haushaltsplanberatung verantwortlich sei. Der Haushalt ist am 10.12.2015 vom Kämmerer eingebracht worden.

Er geht auf die Ausführungen von Herrn Sondermeyer ein und erläutert, dass der Oberbürgermeister die „Stadtkanzlei“ nicht mit der „Staatskanzlei“ verwechseln möchte. Er zitiert aus dem Duden: „Der Begriff Kanzlei ist eine ursprüngliche Bezeichnung für einen mit Schranken umgebenen Dienstraum für Beamte und Schreiber von Behörden und Gerichten.“

Herr Strüwer macht deutlich, dass das Verfahren bezüglich der Neuordnung einen richtigen Weg gegangen sei. Der Oberbürgermeister hat mit seinen Vorstandsmitgliedern darüber diskutiert, welche sinnvolle Arbeitsaufteilung zukünftig wahrgenommen werden soll. Wenn ein einvernehmlicher Vorschlag seitens des Verwaltungsvorstandes unterbreitet und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werde, sei dieses Verfahren in Ordnung und sollte nicht strittig bewertet werden.

Herr Thieser erläutert, dass über das Verfahren im Ältestenrat und nicht im Rat diskutiert werden sollte. Wenn seitens der Verwaltung ein Vorschlag über die Neuordnung der Vorstandsbereiche vorgelegt werde,  sei es statthaft, dass eine Fraktion sich damit auseinandersetze und dies auch bewerte. Er hält es für sinnvoll, in einer Diskussion darauf hinzuweisen, dass nach Auffassung der SPD-Fraktion der Vorstandsbereich 3 mit dem Fachbereich Bildung, dem Fachbereich Kultur und dem Fachbereich Jugend und Soziales mit allem was dazugehöre, zukünftig ein Vorstandsbereich mit einer sehr hohen Verantwortung sei. Dieser Hinweis müsse gestattet sein.

Über den Vorschlag von Herrn Panzer hinsichtlich des SPD-Änderungsantrages könne diskutiert werden. Es müsse der Punkt kommen, wo ökologische Kriterien und ökologische Fragen integraler Bestandteil jeglicher baulichen Tätigkeit einer Stadt werden. Es müsse darüber diskutiert werden, wie man Schnittstellen zwischen dem Umweltamt, dem Umweltdezernat und dem Baudezernat überwinden könne. Die ökologischen Überlegungen müssten mit den planerischen Überlegungen in Einklang gebracht werden.

Herr Walter merkt an, dass das Verfahren über die Neuordnung der Vorstandsbereiche unter dem jetzigen Oberbürgermeister genauso gelaufen sei, wie bei den vorherigen Oberbürgermeistern auch. Alle Fraktionsvorsitzenden wurden zeitgleich mit den Medienvertretern informiert. Anschließend wurde dem Rat die Verwaltungsvorlage fristgerecht vorgelegt. Es bestand genug Zeit, um hierüber zu diskutieren. Dies sehe er als transparentes und richtiges Verfahren. Er hält es für richtig, dass sich zukünftig Bildung und Kultur in einer Hand befinden. So werde es in vielen Städten ebenfalls gehandhabt.

Herr Hentschel erläutert, dass die Vorstandsbereiche nach Qualität besetzt werden sollten.

Herr Dr. Bücker stellt einen Antrag gem. § 15 Abs. 2 c) GeschO auf Ende der Debatte.

Herr Oberbürgermeister Schulz verliest die Rednerliste und gibt den Fraktionen, die noch nicht gesprochen haben, Gelegenheit hierzu.

Herr Eiche teilt mit, dass die AfD-Fraktion  auf einen Wortbeitrag verzichtet.

Herr Thielmann erklärt für die FDP-Fraktion, dass es ein originäres Recht des Oberbürgermeisters sei, die Vorstandsbereiche neu zu ordnen. Dies wurde allen Fraktionen zeitgleich mitgeteilt. Eine entsprechende Beratung war möglich. Die Abstimmung könne jetzt erfolgen.

Herr Hentschel hält eine Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag. Seiner Meinung nach sei ein solcher Antrag auf Ende der Debatte undemokratisch.

Der Antrag auf Ende der Debatte wurde mit Mehrheit beschlossen.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Punkt 1 abstimmen:

1. Der Fachbereich 69 Umweltamt wird dem Vorstandsbereich 5 (Stadtentwicklung, Bauen und Sport) zugeordnet.

Abstimmungsergebnis:

Herr König stellt einen Geschäftsordnungsantrag und zweifelt die Abstimmung an, da sich Herr Oberbürgermeister Schulz an der Abstimmung nicht hätte beteiligen dürfen.

Herr Oberbürgermeister Schulz bedankt sich für den Hinweis von Herrn König und lässt erneut eine Abstimmung durchführen:

Abstimmungsergebnis:

Danach lässt Herr Oberbürgermeister Schulz über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

1. Der Rat legt im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister den Geschäftskreis der Beigeordneten zum 01.05.2016 entsprechend der Anlage 1 fest.

2. Der Rat der Stadt Hagen beruft zum 01.05.2016 Herrn Beigeordneten Thomas Huyeng als Mitglied nach § 113 (2) GO NRW des Aufsichtsrates der Theater Hagen gGmbH ab und bestellt in seiner Nachfolge Frau Beigeordnete Margarita Kaufmann in den Aufsichtsrat der Theater Hagen gGmbH.

3. Der Rat der Stadt Hagen beruft zum 01.05.2016 Frau Beigeordnete Margarita Kaufmann als vorsitzendes Mitglied nach § 114a Abs. 8 GO NRW des Verwaltungsrates des Wirtschaftsbetriebs Hagen AöR ab und entsendet in ihrer Nachfolge Herrn Ersten Beigeordneten und Kämmerer Christoph Gerbersmann als Vorsitzenden in den Verwaltungsrat des Wirtschaftsbetriebs Hagen AöR.

4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle zur Umsetzung der Beschlüsse zu 1. und 2. erforderlichen oder sachgerechten Maßnahmen zu treffen und Erklärungen abzugeben.

Abstimmungsergebnis: