17.03.2016 - 3.1 Anfrage der Fraktion DieLinke.hier: Verdienstau...

Herr Hentschel erläutert die Anfrage und geht auf die Antwort der Verwaltung ein. Er sei über die Vorgehensweise der Verwaltung im Hinblick auf die Handhabung für die Gewährung von Verdienstausfall überrascht. Die schriftliche Antwort der Verwaltung habe er durch einen Anwalt überprüfen lassen. Er fragt, warum sein Anwalt und der Anwalt der Stadtverwaltung in der heutigen Sitzung zu einer anderen Aussage kommen, als die in der schriftlichen Antwort der Verwaltung getroffenen Aussagen. Warum sei es bisher nicht zu Überzahlungen gekommen, wenn nur drei Fraktionssitzungen sowie keine Vorbesprechungen abgerechnet werden dürften.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.