17.03.2016 - 7.6 Vorschläge der Kulturverwaltung zur Umsetzung z...

[Anmerkung des Protokollführers: Vor Beginn der Sitzung wurde durch CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP ein gemeinsamer Beschlussvorschlag zum TOP ausgelegt.]

Herr Röspel erläutert den vorgelegten Beschlussvorschlag, der mit Ausnahme der Ziffern 1.a) und 1.b) alles aufnehme, was im Beschluss des Kultur- und Weiterbildungsausschusses (KWA) vom 16.03.2016 enthalten sei.

Frau Kaufmann bemerkt dazu, dass es sich beim zur VHS genannten Betrag von 80.000 Euro um eine Gesamtsumme handele, die Mietkosten, Betriebskosten und Objektbetreuung beinhalte.

Sollte die Verwaltung eine Immobilie mietfrei nutzen können, würden letztere Kosten trotzdem anfallen. Sie schlage daher die Reduzierung des Postens auf etwa die Hälfte vor. Berechnungen hätten ergeben, dass Mieteinsparungen in Höhe von 47.000 Euro möglich seien. 

Herr Dr. Geiersbach berichtet, dass der KWA sich darüber einig gewesen sei, dass die 10%-Kürzung gleichmäßig auf das Theater und die Bereiche Bildung und Museen aufgeteilt werden sollte. Dazu hätte es dann eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung gegeben.

Von diesem Plan scheine die “Allianz“ in der gestrigen KWA-Sitzung abgewichen zu sein. Durch den dort gefassten Beschluss würde es zu erheblichen Ungleichgewichten in den Bereichen kommen.

Gegenüber der Vorlage der Verwaltung sei der Bereich Bildung (VHS, Musikschule, Stadtbücherei) nun stärker belastet, der Bereich Museen hingegen entlastet worden.

Dadurch, dass die Museen dienstags nicht geschlossen werden sollen, würde jeder Besucher an Dienstagen rechnerisch mit 60 Euro vom Bereich Bildung subventioniert.

Seine Fraktion halte an der gleichmäßigen Belastung der Bereiche fest.

Herr Riechel widerspricht Herrn Dr. Geiersbach und verweist auf die mit einem * markierte Ersatzeinsparung durch Schließung des Osthaus Museums an einem weiteren Wochentag, sofern die Abmietung von Flächen und die Mietreduzierung im Gebäude Dödterstraße nicht den Betrag von 80.000 Euro erreiche.

Herr Röspel stellt heraus, dass nicht an Bildung gespart werde, sondern bei den Raumnutzungen und durch Flächenreduzierungen.

Die Statistiken hätten ergeben, dass dienstags, mittwochs und donnerstags eine ähnliche Frequenz in den Museen sei, dienstags jedoch besonders viele auswärtige Besucher kämen; eine Schließung an Dienstagen halte man daher nicht für angebracht.

[Anmerkung des Protokollführers: die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.]

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass dahingehend Einigkeit bestehe, die mit einem * markierte Fußnote auf Seite 2 des Beschlussvorschlages von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP auch für den 80.000 Euro-Posten bei VHS (48) gelten zu lassen.

Er beurteilt den so ergänzten Beschlussvorschlag als den weitergehenden und möchte ihn zur Abstimmung stellen; auf Wunsch der Antragsteller mit allen Unterpunkten in Summe.

Herr Dr. Geiersbach beantragt für die SPD-Fraktion, statt der Ziffer 1.a) und 1.b) des Beschlussvorschlages von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP die Ziffer 1 des KWA-Beschlusses vom 16.03.2016 zur Abstimmung zu stellen.

Herr Oberbürgermeister Schulz will diese Variante abstimmen lassen, wenn der weitergehende Antrag der gemeinsamen Antragsteller keine Mehrheit finde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen:

1.a)

Der Zuschussbetrag an die Theater gGmbH wird um 1,5 Millionen Euro jährlich ab 2018 gekürzt. Der Zuschuss wird begrenzt auf einen Betrag von 13,5 Millionen Euro zuzüglich einer Anpassung an die Tariferhöhungen der Mitarbeiter, wobei ein Prozent jeder Tariferhöhung von der Theater gGmbH selbst zu erwirtschaften ist.

1.b)

Die Theater gGmbH wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der/ dem neu zu bestellende/n Intendantin/en sowie dem/ der neuen Generalmusikdirektor/in bis zum 30.06.2016 ein Konzept zu erarbeiten, wie die Kürzung des Zuschussbetrags ab 2018 umgesetzt werden kann. Das Konzept soll auch die zeitliche Umsetzung darstellen.

2.) Insgesamt werden folgende Maßnahmen ergriffen bzw. umgesetzt, um das Gesamteinsparziel von 2,25 Millionen Euro verlässlich zu erreichen:

Abstimmungsergebnis: