24.02.2016 - 9 Anregung/Beschwerde gem. § 24 Gemeindeordnung N...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker ruft die Anregung/Beschwerde zur Beratung auf und stellt fest, dass der Antragsteller nicht anwesend ist.

Herr Schwemin berichtet für die Verwaltung, dass im Bereich der Käthe-Kollwitz-Schule die Pflege der Grünanlagen nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Er erläutert, dass im vergangenen Jahr die Zuständigkeit der Pflege der Grünanlagen an den Fachbereich für Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen übertragen wurde. Nach Bekanntmachung der Beschwerde sei der Fachbereich an die WBH herangetreten und hatte um Abhilfe gebeten. Nun konnte in der vergangenen Woche vereinbart werden, dass die Grünflächen wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt werden. Darüber hinaus habe der Kämmerer das Budget für die Pflege der öffentlichen Grünanlagen bereits für 2015 um 350.00 € erhöht. Damit soll erreicht werden, dass die Grünflächen rund um die städtischen Immobilien künftig besser betreut werden.

Herr Schwemin trägt vor, dass zudem die Anliegerpflichten bei der GWH liegen würden. Dies würde bedeuten, dass die Hausmeister die nach der Reinigungssatzung durchzuführenden Arbeiten turnusmäßig alle 14 Tage durchführen müssen (wie z.B. Ritzenvegetation auf den Bürgersteigen).

Herr Kortenacker erläutert, dass auch hier die Zuständigkeiten rund um die städtischen Immobilien aufgeteilt seien und die eingeschränkten Personalkapazitäten häufig dazu führen würden, die Arbeiten nicht vollständig und ordnungsgemäß zu erledigen.

Herr Dr. Bücker lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Die Anregung/Beschwerde wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität überwiesen.

Abstimmungsergebnis: