24.02.2016 - 3 Vorschläge der Kulturverwaltung zur Umsetzung z...

Herr Asbeck zeigt sich persönlich und auch für die gesamte CDU-Fraktion, nicht begeistert von den Einsparungsnotwendigkeiten im Kulturbereich und vor allem auch beim Theater. Die Einsparungssumme, die dass Theater bringen müsse, werde sicherlich ein Qualitätsverlust für das Theater mit sich bringen. Wenn die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag 1a der Beschlussvorlage zustimmen werde, dann passiere dies nur äußerst ungerne. Man sei aber auch zu der Meinung gelangt, dass man mit der verbleibenden Summe zwar ein anderes, aber auch ein vernünftiges Theater, ohne Qualitätsverlust, führen könne.

Bei den anderen Sparvorschlägen sehe die CDU-Fraktion ganz positive Grundansätze. Es werden zwar hier auch einige Bereiche eingeschränkt werden müssen, insgesamt gesehen werde hier aber nichts zerschlagen werden müssen. In Teilbereichen sei es sicherlich sehr schwierig und auch unerfreulich, aber im Großen und Ganzen gesehen können diese Vorschläge akzeptieren werden. Bis auf drei strittige Maßnahmen. Einmal sei dies der weitere Schließungstag im Osthaus-Museum in Verbindung mit der Reduzierung des Ausstellungsetats. Diese beiden miteinander gekoppelten Maßnahmen zeigen eine so negative Außenwirkung, die so von der Fraktion nicht akzeptiert werden könne. Somit würden diese beiden Maßnahmen abgelehnt werden, wobei es auch fraglich sei, ob diese Maßnahme überhaupt durchsetzbar sei in Hinblick auf die erforderliche Zustimmung der Schumacher Stiftung. Weiterhin sei man sich im Kulturausschuss auch immer einig gewesen, dass die freien Kulturzentren ein so bürgerschaftliches Engagement verkörpern, dass hier keine weiteren Kürzungen vorgenommen werden können. Durch weitere Kürzungen würden die Existenzen dieser Einrichtungen gefährdet werden. Somit könne seitens der CDU-Fraktion diese Kürzungsvorschläge der Verwaltung nicht mitgetragen werden. Die Fraktion sei sich aber bewusst, dass die wegbrechenden Maßnahmen kompensiert werden müssen und nach längeren Diskussionen habe man eine Kompensierungsmöglichkeit gefunden. Man könne sich die Möglichkeit vorstellen, die Max Reger Musikschule in eine reine Jugendmusikschule umzuwandeln. Organisatorisch sei dies sicherlich gut durchführbar und es bestünde ja auch immer die Diskussion, dass sich die Erwachsenenbildung im Musikschulbereich immer in Konkurrenz mit den privaten Anbietern befinde. In diesem Zusammenhang könne dann auch das Gebäude in der Dödterstraße 10 abgemietet werden und die verbleibende Jugendmusikschule könne dann in ein leerstehendes Schulgebäude oder ähnliches umziehen.

Dieser Schritt sei der Fraktion auch nicht leicht gefallen aber bei der Suche nach alternativen Kompensationsmöglichkeiten ist man zu der Meinung gelangt, hier am ehesten Einsparungen vornehmen zu können. Welche Einsparungssumme hier zusammenkommen werde, sei heute nicht genau zu beziffern. Hier sei die Verwaltung aufgefordert ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.

In diesem Zusammenhang stellt die CDU-Fraktion heute den Antrag nach § 16 Absatz 1 GeschO (Anmerkung der Schriftführerin: der Antrag ist als Anlage 1 der Niederschrift zugefügt).

Herr Fritzsche möchte darum bitten, wenn es zu einer Beschlussfassung dieser Vorlage komme, jede einzelne Maßnahme aufzurufen und zu beschließen. Er möchte auch nicht verhehlen, dass es möglicherweise fachpolitisch eine etwas andere Einschätzung der Maßnahme geben werde als es möglicherweise gesamtstädtisch im Rat erfolgen werde.

Herr Dr. Geiersbach vertrat von Anfang an die Meinung, dass diese Vorschläge zwar schmerzhafte Einschnitte an der einen oder anderen Stelle bedeuten werden, im Großen oder Ganzen aber keine strukturellen Einschnitte vorliegen würden und die Maßnahmen dadurch auch noch so hinnehmbar seien. Er zeigt sich im Namen der SPD-Fraktion erfreut darüber, dass sich die CDU-Fraktion damit einverstanden erkläre, die Kürzungen bei den freien Kulturzentren ebenfalls nicht hinzunehmen. Für die SPD-Fraktion sei diese, dann wegbrechende, Maßnahme auch kompensierbar.

Anders als die CDU-Fraktion bewertet die SPD-Fraktion aber den Einsparungsvorschlag eines weiteren Schließungstages des Osthaus-Museum. Hier war die Verwaltung aufgefordert, eine Abstimmung mit der Schumacher Stiftung vorzunehmen. Herr Dr. Geiersbach bittet um Mitteilung über den Stand der Verhandlungen. Den Vorschlag der CDU-Fraktion zur Rückführung der Max Reger Musikschule in eine reine Jugendmusikschule sieht er als kritisch an. Seitens der Musikschule wurde in der Vergangenheit immer wieder dargestellt, dass der Erwachsenenbereich  kein Zuschussbereich im Kern sei, sondern hier eine Kostendeckung vorliege. Eine Abmietung der Dödterstraße sei ebenfalls nicht realistisch, da die Jugendmusikschule auch entsprechende Räume benötige. Er könne den Arbeitsauftrag an die Verwaltung durchaus nachvollziehen, möchte aber jetzt schon seine Skepsis dazu formulieren. Es gefällt ihm auch nicht, dass hier ein altersunspezifisches Angebot, unter dem Stichpunkt lebenslanges Lernen, für den Bereich Musik in Frage gestellt werde. Eine Beschränkung auf den Jugendbereich komme ihn nicht mehr zeitgemäß vor. Hier werde ein struktureller Einschnitt vorgenommen, der aus der Sicht von Herr Dr. Geiersbach nicht notwendig sei. So könne auch einem heute vorgelegten Antrag diesbezüglich, seitens der SPD nicht zugestimmt werden.

Herr Dr. Geiersbach fragt nach, ob es nicht möglich sei, aufgrund der Restrukturierung der GWH eine pauschale fiktive Einsparsumme im Kulturbereich anzurechnen. Denn es sei nicht einzusehen, dass die Dividende der Umwandlung der GWH sich nur auf andere Bereich auswirke und nicht auf den Kulturbereich, also auch dort wo die Last bisher getragen wurde.

Zusätzlich erinnert sich Herr Dr. Geiersbach daran, dass es im September 2015 einen Vorschlag gegeben habe, 5000 Euro mehr durch eine bessere Vermarktung des Archivbestandes einzunehmen.

Herr Eiche lehnt für die AfD-Fraktion die Kürzungen kategorisch ab. Persönlich ist er der Meinung, dass die vorliegenden Einsparungen den Anfang vom Ende für den Kulturbereich und insbesondere für das Theater bedeuten werden. Aus diesem Grund kann er auch aus persönlicher Überzeugung diesen Kürzungen nicht zustimmen.

Herr Dr. Fehske sieht den Zuschussbedarf an die freien Kulturzentren als existenziell an und wird ebenfalls gegen eine Zuschusskürzung stimmen. Er zeigt sich ebenfalls darüber verwundert, dass weiterhin über einen weiteren Schließungstag im Osthaus-Museum diskutiert werde, ohne dieses vorher mit der Stiftung abgestimmt zu haben. Er äußert sich ganz deutlich dazu, dass eine Weiterführung des Theaters wie bisher, mit den verbleibenden 13,5 Millionen Euro nicht möglich sein werde. Dann müsse ein ganz neues Theater geschaffen werden, aber dann könne man auch die Kandidaten, die sich bisher vorgestellt hätten nicht unter den gegebenen Voraussetzungen beschäftigen. Dies hätte zur Folge, dass man dann komplett neu ausschreiben müsse.

Herr Huyeng möchte die Einschätzung der Schumacher Stiftung hinsichtlich eines weiteren Schließungstages insofern mitteilen, dass sich die Schumacher Stiftung damit nicht einverstanden erkläre. Die Stiftung vertrete dahingehend die Auffassung, dass dieses nach den vertraglichen Regelungen nicht möglich sei. Die Verwaltung sei, was die Auslegung des Vertrages angehe, anderer Meinung. Die Stiftung würde es aber auch als außerordentlich gut heißen, wenn aus dem politischen Bereich ein starkes Signal kommen würde, dass die Verwaltung auch weiter mit der Schumacher Stiftung verhandeln soll.

Herr Becker zeigt sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen nicht begeistert. Insbesondere werde nun, durch den Vorschlag der Umwandlung der Max Reger Musikschule in eine reine Jugendmusikschule, für eine ungleiche Lastenverteilung gesorgt. Trotzdem möchte er näher erläutern, ob es rein rechnerisch denkbar sei, dass das was in dem vorliegenden Antrag formuliert wurde und zur Kompensation gedacht sei auch funktionieren könne. Bezogen auf den Vorschlag, die Max Reger Musikschule in einer reine Jugendmusikschule mit Kappungsgrenze 18 Jahre umzuwandeln bestätigt Herr Becker die Einschätzung von Herrn Dr. Geiersbach insoweit, dass durch den Erwachsenenbeitrag ein Erwirtschaftungsbeitrag insgesamt zur Kostenfinanzierung der Musikschule erfolge. Im Umkehrschluss heiße dieses aber, dass der zweite Vorschlag der CDU-Fraktion, die Abmietung der Dödterstraße, die einzige Chance darstelle, rein rechnerisch den nötigen Kompensationsbeitrag zu erzielen. Allerdings bestehe bei den vorgeschlagenen Raumalternativen nicht die Möglichkeit, größere Einsparungssummen erzielen zu können. Durch die Nutzung einer leerstehenden Schule beispielsweise, würden höhere Kosten entstehen als durch die derzeitige Nutzung der Dödterstraße. Die Verlagerung der Musikschule in die Volkshochschule wäre erst dann ein Weg, wenn die Volkshochschule über freie Kapazitäten verfügen könnte und wenn durch die Verlagerung der Musikschule in die Volkshochschule keine Lärmbelästigung für den Volkshochschulunterricht entstehen würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass man den Musikschulunterricht vollständig im Theater Lutz unterbringen könne, ohne den Betrieb und die Aufführungen des Theater Lutz zu stören hält Herr Becker fast für unmöglich.

Herr Becker möchte nochmal deutlich machen, dass die Arbeit in der Musikschule durchaus Krach mache, insofern könne man mit der Musikschule nur Gebäude beziehen, wo mit dieser Geräuschentwicklung niemand gestört werde. Seitens des Fachbereiches 48 wurden sich durchaus schon Gedanken über ein anderes Gebäude als die Dödterstraße 10 gemacht. Allerdings gebe es derzeit keine andere praktikablere Lösung und Herr Becker möchte den Kulturausschuss herzlich bitten, erst dann, wenn man wisse, wo die Musikschule hin könne, eine Abmietung der Dödterstraße zu beschließen.

Herr Sondermeyer möchte auf einzelne Punkte seiner Vorredner eingehen. Auf die Worte von Herrn Huyeng möchte er erwidern, dass mit dem Wort Konsolidierung für ihn am Ende auch etwas Positives stehen solle. Dieses sehe er aber derzeit im Kulturbereich nicht. Weiterhin möchte er den Worten von Herrn Dr. Fehske in Bezug auf die Einspardiskussion beim Theater zustimmen. Auch er vermisse von den Leuten, die behaupten, dass das Theater auch mit 1,5 Millionen Einsparungen ein gutes funktionsfähiges Theater bleiben könne, alternative Vorschläge. Letztendlich möchte er sich auf den Wortbeitrag von Herrn Asbeck äußern insofern, dass es für ihn keine wichtigen und unwichtigen Bereiche in der Kultur gebe. Dieses Sparpaket sei für ihn keineswegs ausgewogen und man vergesse hierbei, dass auch die Kultur einen Bildungsauftrag habe, der auch gerade in der heutigen Zeit immer wichtiger werde. Es wäre in der Vergangenheit vielleicht auch sinnvoller gewesen, manches sehr kostenintensives Leuchtturmprojekt nicht zu bauen. Heute merke man, dass die Folgekosten solcher Projekte die Spielräume für andere kulturellen Aufgaben sehr kaputt gemacht haben.

Herr Asbeck kann und möchte die Antwort von Herrn Becker auf den gestellten Antrag der CDU-Fraktion so nicht hinnehmen. Ihn empöre auch die Stellungnahme der Verwaltung etwas. Denn ohne nähere Prüfung des Vorschlages alles gleich in ein negatives Licht zu setzen, sei typisches Verhalten der Verwaltung, und könne so nicht hingenommen werden. Sollte hier und heute der politische Beschluss gefasst werden, erwarte er einen detaillierten Bericht der Verwaltung.

Herr Eiche möchte sich den Worten von Herrn Dr. Fehske und Herrn Sondermeyer anschließen. Kultur werde gefördert, da sie sich nie selbst tragen könne.

Herr Arndt schließt sich der Meinung an, dass Hagen trotz der Einsparungen eine lebendige Kulturstadt bleiben werden und die Fraktion Hagen Aktiv werde den Ratsbeschluss des Jahres 2013, in dem die 10% Einsparvorgabe für den Kulturbereich beschlossen wurde, bis zum Ende mittragen.

Herr Specht möchte sich teilweise den Worten von Herrn Dr. Fehske anschließen und vertritt ebenfalls die Meinung, dass die Einsparung beim Theater dazu führen werde, dass das Theater nicht mehr so wie bisher weitergeführt werden könne. Dieses bedeute aber nicht zwingend, dass es einen Qualitätsverlust geben werde und es bedeute auch nicht zwingend, dass dies der Anfang vom Ende des Theaters oder auch der Kultur im Allgemeinen in Hagen sei.

Ihn irritiert das wenig vorherrschende Vertrauen in die Kulturschaffenden dieser Stadt. Es werde Veränderungen in allen Bereichen geben, diese sind vorprogrammiert, allerdings müssen diese aber nicht schlecht sein. Er vermisst aber weiterhin bei der Vorlage Vorschläge zu den Einsparungen beim Theater. Seine Fraktion sei ja bereit, Vorschläge mit zu erarbeiten, allerdings werde ihnen der Zugriff auf jegliche Zahlen, Daten und Fakten verweigert.

Herr Becker möchte seine Absicht der soeben erfolgten schnellen Stellungnahme richtigstellen. Er bezweckte damit nicht, dass die Politik sich nicht ernst genommen fühle, er wollte nur mit seiner Ersteinschätzung darauf hinweisen, dass das in dem Antrag erklärte Ziel evtl. nicht erreicht werden könne. Für ihn spricht  in keiner Art und Weise etwas dagegen, dass die Verwaltung einen Prüfauftrag diesbezüglich erhalte. In der Vergangenheit wurden sämtliche Prüfaufträge von der Verwaltung abgearbeitet. Dies zeige auch die vorliegende Vorlage, die in seinen Augen alles andere als subtanzlos sei. Aber wenn durch einen Antrag, ohne Vorprüfung, etwas herbeibeschlossen werden soll, dann fühlt Herr Becker sich geradezu verpflichtet, die Politik darauf hinzuweisen, dass dies auch schief gehen könne.

Deshalb spricht er sich dafür aus, zunächst einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu beschließen.

Herr Rösner möchte sich den Worten von Herrn Becker anschließen und berichtet in einem sehr engagierten Bericht über die heutige Arbeit der Max Reger Musikschule und vergleicht diese mit der früheren Jugendmusikschule. Sein Ziel sei es immer gewesen, die Musikschule moderner, offener und zugänglicher für jeden zu gestalten. Diese Rückführung in eine Jugendmusikschule bedeute für ihn das Gegenteil.

Herr Söhnchen bedankt sich bei Herrn Rösner für diesen engagierten Beitrag. Weist ihn aber auch für zukünftige Beiträge daraufhin, mit seiner Meinung nicht mehr über das Ziel hinauszuschießen und respektvoll miteinander umzugehen.

Herr Huyeng kann die Reaktion von Herrn Rösner zwar sehr gut verstehen. Trotzdem müsse sich auch die Verwaltung sachlich mit den Kürzungen auseinandersetzen. Deshalb entschuldigt er sich für die sehr engagierte Meinungsäußerung von Herrn Rösner bei der Politik.

Herr Fuchs möchte sich zunächst bei Herrn Specht für das entgegengebrachte Vertrauen in das Theater bedanken. In diesem Zusammenhang sagt Herr Fuchs zu, Herrn Specht ebenfalls das erarbeitete Zahlenwerk des Theaters zur Verfügung zu stellen, dass bereits im vergangenen Jahr  an alle anderen Fraktionen gesendet wurde. Bezüglich der fehlenden Vorschlägen seitens des Theaters möchte Herr Fuchs anmerken, dass seitens des Theaters natürlich mit Hochdruck daran gearbeitet werde und man seitens des Aufsichtsrates und der Findungskommission bemüht sei, entsprechende künstlerischen Leiter, die zukünftig auch bereit seien kreativ mit diesen Einsparungen umzugehen, zu finden.

Herr Fuchs möchte feststellen, dass aus heutiger Sicht die Summe, die eingespart bzw. auch kompensiert werden müsse, zumindest aus dem künstlerischen Konzept nicht beziffert werden könne. Eine weitere Problematik die bestehe, sei der Zeitpunkt der Einsparvorgabe mit dem Jahr 2018. Die Theater gGmbH befindet sich derzeit in seinem ersten Wirtschaftsjahr und werde aktuell auch geprüft und erst wenn feststeht, was von der augenblicklichen Konsolidierung von 1,2 Millionen Euro umgesetzt wurde bzw. wenn diese erreicht wurde, könne man sagen welcher Betrag zur Einsparung überhaupt noch übrig sei.

Herr Dr. Geiersbach hätte sich eine substanziellere Antwort von der Verwaltung in Bezug auf die Verhandlungen mit der Schumacher Stiftung gewünscht. Hier habe er einen schriftlichen Bericht erwartet. Er vertritt im Gegensatz zur CDU-Fraktion die Meinung, dass dieser Vorschlag eines weiteren Schließungstages im Osthaus Museum weiterverfolgt werden solle.

Herr Fritzsche bemerkt, dass die aktuell geführte Debatte ganz deutlich zeige, dass die Verzweiflung groß sei und die Einsparungen doch deutlich an die Substanz gehen. Wichtig ist ihm nochmal ganz deutlich zu sagen, dass niemand die wertgeschätzte und engagierte Arbeit im Kultur- und Weiterbildungsbereich diskreditieren möchte.

Er stellt die Frage an den Fachbereich 48 ob bei der Personalausstattung der Musikschule überhaupt ein weiteres Abschmelzen von Personal in den nächsten Jahren möglich sei.

Über dies hinaus, spricht Herr Fritzsche sich für die Erteilung eines offiziellen Prüfauftrages an die Verwaltung aus.

Herr Jostes möchte ungeachtet der Form, den Ausführungen von Herrn Rösner voll und ganz zustimmen. Hinsichtlich der Personalausstattung der Musikschule schließt er sich der Frage von Herrn Fritzsche an und möchte dazu bemerken, dass man sicherlich nicht, nur weil man 1/3 der Schülerschaft abschafft auch gleich 1/3 des Personals reduzieren könne.

Herr Asbeck macht klar, dass es sich bei dem eingebrachten Antrag um die Meinung der CDU-Fraktion handelt, den er als Fraktionssprecher in die heutigen Sitzung eingebracht habe. Mit diesem entsprechenden Gewicht müsse die Verwaltung diesen Vorschlag auch behandeln und sorgfältig prüfen.

In seinen Augen bringen Prüfaufträge und die Frage nach der Personalstruktur in dieser Angelegenheit wenig. In vielen Bereichen wirken sich die Einsparvorschläge auch erst im Laufe der kommenden Jahre aus.

Er bittet die anderen Fraktionen diesen Antrag einfach als Einbringung in die heutige Sitzung mit in die weitere politische Beratung zu nehmen.

Herr Becker ist, bezogen auf das weitere Verfahren der Meinung, dass nicht erst der Antrag beschlossen werde und anschließend die Daten und Fakten seitens der Verwaltung vorgelegt und berücksichtigt werden sollten. Auf die Frage von Herrn Fritzsche antwortet Herr Becker, dass bereits vom Fachbereich Bildung ausgeführt wurde, dass bis zum Jahr 2019 insgesamt 7 Personen in den Ruhestand gehen werden. Das vakante Stundenvolumen werde dann 3 Stellen betragen. Davon wurden 2 Stellen zum Fortfall vorgeschlagen. Dies werde auch wahrscheinlich so bleiben, wenn die Musikschule in eine Jugendmusikschule zurückgeführt werden müsse.

Herr Rösner möchte dazu ergänzen, dass die Stellen, die dann noch zu besetzen werden ggfls. auf Honorarbasis besetzt werden würden. Herr Rösner stellt die Frage an die Politik insbesondere an Herrn Asbeck, warum nicht schon vor Monaten ein derartiger Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben worden sei. Die Verwaltung habe sich in den vergangenen Monaten sehr bemüht um kreative und realisierbare Vorschläge zu entwickeln.

Herr Huyeng möchte auf den Vorwurf von Herrn Dr. Geiersbach antworten. Er habe sehr deutlich geäußert, dass aufgrund eines Gespräches mit der Stiftung, Herr Grawert, dieser gesagt habe, dass eine Schließung für sie nicht in Betracht käme. Von einer entsprechenden Beiratssitzung dort, sei eine deutliche Mitteilung ergangen, dass man von dort zu einem weiteren Schließungstag nicht bereit sei. Herr Huyeng habe ebenfalls deutlich gesagt, dass man mit einem entsprechenden Beschluss zu weiteren Beratungen bzw. Verhandlungen mit der Stiftung kommen könne. Damit möchte er die Kritik von Herrn Dr. Geiersbach zurückweisen.

Herr Söhnchen möchte in diesem Zusammenhang wissen, wann es zu einer Beschlussfassung in diesem Beirat gekommen sei und von wann die Rückmeldung gewesen sei.

Herr Huyeng antwortet, dass die Beiratssitzung nach der vergangenen Kulturausschusssitzung stattfand. Die Rücksprache mit Herrn Grawert erfolgte nach Zusendung der entsprechenden Vorlage an die Stiftung.

Herr Dr. Fehske möchte abschließend nochmal an alle appellieren, die geplanten Einsparungen beim Theater zu überdenken, wenn man gewillt sei dass Theater in dieser Form zu erhalten. Man müsse berücksichtigen, dass evtl. einzusparendes Personal des Theaters wieder in die Stadt übergeleitet werden müsse. Sämtliche Fachleute äußern sich dahingehend, dass dieses Theater in dieser Form zu erhalten sei und man könne nicht an sämtlichen Fachleuten vorbei, diese Einsparung beschließen.

Im Anschluss an diesen Wortbeitrag unterbricht Herr Söhnchen die Sitzung um 16:50 Uhr bis 17:10 Uhr.

Herr Söhnchen stellt fest, dass es in Anbetracht der geführten Diskussion, am 16.03.2016 zu einer 4 Lesung kommen werde.

Des Weiteren formuliert Herr Söhnchen folgenden Beschlussvorschlag über den er im Anschluss daran abstimmen lässt:

Die Verwaltung wird beauftragt, dass Konzept einer Jugendmusikschule zu entwickeln. Inklusive eines Raum- und Finanzkonzeptes.

Herr Dr. Geiersbach möchte noch als Vorschlag einbringen, in das Gesamtsparkonzept (Anmerkung der Schriftführerin: Das Wort „Konzept“ aus dem Niederschriftenauszug wurde durch das Wort „Gesamtsparkonzept“, auf Wunsch von Herrn Dr. Geiersbach, ersetzt.) eine Summe von 30.000 Euro einzuarbeiten, die aus der Umwandlung der GWH resultieren und insofern dem Kulturbereich zu Gute kommen könnten.

Herr Huyeng möchte wissen, ob bei den Diskussionen um die Zuschusskürzung bei den freien Kulturzentren auch das Schloss Hohenlimburg gemeint sei oder ob dieses separat zu betrachten sei.

Die Rückmeldung aus der Politik ergab, dass tatsächlich nur die freien Kulturzentren gemeint seien.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt:

1.a)

den Zuschussbetrag an die Theater gGmbH um 1,5 Mio. € jährlich ab 2018 zu kürzen;

1 b)

die Theater gGmbH wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der/ dem neu zu bestellende/n Intendantin/en sowie dem/ der neuen Generalmusikdirektor/in bis zum 30.06.2016 ein Konzept zu erarbeiten, wie die Kürzung des Zuschussbetrags ab 2018 umgesetzt werden kann. Das Konzept soll auch die zeitliche Umsetzung darstellen;

2.)

die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen weiterer Kürzungen im Fachbereich Bildung (FB 48) in Höhe von 430.000 € und im Fachbereich Kultur (FB 49) in Höhe von 320.000 € ab dem Jahr 2018.

Der Kultur- und Weiterbildungsausschuss betrachtet die heutige Beratung der Beschlussvorschläge 1a; 1b und 2 als 3. Lesung.

3.) Die Verwaltung wird beauftragt, dass Konzept einer Jugendmusikschule zu entwickeln. Inklusive eines Raum- und Finanzkonzeptes.

Abstimmungsergebnis: