18.02.2016 - 5.18 Aktivitäten Förderung Radverkehr 2016

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf den geänderten Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses hin.

Herr Hentschel spricht die „Shared Spaces“ Bereiche an. Im Bereich der Bahnhofstraße befinde sich jetzt eine Polizeiwache. Polizeiwachen dürfen in solchen Bereichen nicht gebaut werden. Er bittet um entsprechende Überprüfung.

Herr Dr. Ramrath erläutert, dass genau diese Problematik im Stadtentwicklungsausschuss intensiv diskutiert worden sei. Herr Erlmann hat aus polizeifachlicher Sicht entsprechende Ausführungen gemacht. Aus diesem Grund habe der Stadtentwicklungsausschuss den Beschluss im zweiten Spiegelstrich geändert. Die Formulierung lautet jetzt „in einem Teilbereich der Bahnhofstraße“.  Dies trage genau den Bedenken Rechnung, dass in einem Bereich der Bahnhofstraße sich jetzt die Polizeiwache befindet. In diesem Bereich soll kein „Shared Spaces“ entstehen. Zusätzlich soll ein anderer dafür geeigneter Straßenbereich entwickelt werden.

Herr König weist darauf hin, dass es auch einen Beschluss des Umweltausschusses gibt. Dieser sei bisher nicht angesprochen worden. Er legt Wert darauf, dass es keine Rangfolge zwischen den Ausschüssen gebe.  

Herr Riechel geht auf den geänderten Beschluss des Umweltausschusses ein und fragt, ob die im Umweltausschuss geforderten Gespräche mit der Polizei bereits geführt worden sind.

Herr Grothe erklärt, dass im Stadtentwicklungsausschuss unter anderem auch darüber diskutiert worden ist, inwieweit der Begriff „Shared Space“ eine flächendeckende Einrichtung sei oder sich auf einen kleineren Abschnitt beziehe. Bundesweit betrachtet, stelle „Shared Space“ keine flächendeckenden Elemente dar, sondern wurde in Teilbereichen eingerichtet. Sonderrechte der Polizei gelten im Einsatzfall immer. In dem Bereich der Polizeiwache in der Bahnhofstraße soll „Shared Space“ daher nicht eingerichtet werden.

Herr Dr. Preuß spricht die Unterschiede der geänderten Beschlüsse des Umweltausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses an. Der Beschluss des Umweltausschusses sei weitergehender hinsichtlich des Bereiches. Mit leichten redaktionellen Abänderungen könnten die geänderten Beschlüsse zusammengeführt werden.

Herr Grothe macht deutlich, dass „Shared Spaces“ ein Raum sei, welcher sich dadurch kennzeichne, dass es sich um eine Mischfläche handele. Die komplette Bahnhofstraße könne hierfür nicht genutzt werden.

Herr Wisotzki geht auf den Beschluss des Umweltausschusses ein. Schwerpunktmäßig ginge es darum, den englischen Ausdruck nicht zu belegen. Der englische Ausdruck enge genau das ein, was von Herrn Grothe vorgetragen wurde. Daher sollte ein Verkehrskonzept mit Gleichrangigkeit für alle Verkehrsteilnehmer im Bereich Innenstadt entwickelt werden. Diese Formulierung sei leichter umzusetzen, als der englische Begriff.

Herr Schmidt erläutert, dass es sich bei dem Begriff „Shared Space“ um einen Terminus technicus handele, welcher im Beschlusstext auch verwendet werden sollte. Intension beider geänderter Beschlüsse sei, dass eine Straße aus dem Innenstadtbereich ausgewählt werden soll. Der Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses könnte um „einen Bereich der Innenstadt“ ergänzt werden.

Herr Meier weist darauf hin, dass man sich in beiden Ausschüssen darüber einig war, dass die Bahnhofstraße für diese Maßnahme nicht geeignet sei und die Verwaltung einen anderen dafür geeigneten Bereich der Innenstadt überprüfen sollte. Beide Beschlüsse sollten zusammengefasst werden.

Herr Klinkert hält den Beschluss des Stadtentwicklungsausschuss für den weitergehenden Beschluss. Der Beschluss sollte nicht auf die Innenstadt eingeschränkt werden.

Herr Romberg erläutert, dass der Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses der weitergehende und auch der realistischere Beschluss sei.

Man einigt sich auf einen Beschlusstext, wie er nachstehend aufgeführt ist.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt:

-          an der Klimabündnis-Aktion „Stadtradeln“ im Jahr 2016 teilzunehmen;

-          ein „Shared Spaces“-Konzept in einem Teilbereich der Bahnhofstraße oder einem anderen dafür geeigneten Straßenbereich der Innenstadt zu entwickeln und die Fördermöglichkeiten zu prüfen

-          die Fördermöglichkeiten einer Mobilitätsstation am Hauptbahnhof zu prüfen;

-          ein neues Dienstfahrrad-Konzept für städtische Mitarbeiter durch „JobRad/ LeaseRad“ einzuführen;

-          die Voraussetzungen für ein Fahrradverleihsystem am Standort Hengsteysee zu schaffen.

Abstimmungsergebnis: