02.02.2016 - 4.1 der CDU-Fraktion: Sachstandsbericht zur Unterbr...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Gierke vom Fachbereich Jugend und Soziales gibt einen ausführlichen Sachstandsbericht ab.

Derzeit sind in Hagen etwas als 3000 Flüchtlinge untergebracht, wobei die Kapazität der Landesunterkünfte mit etwa 1350 Plätzen nicht ausgeschöpft ist. Weiterhin sind 1750 Menschen in 5 Übergangsheimen und 2 Sammelunterkünften untergebracht. In den Übergangsheimen gibt es kein Catering. Die Menschen leben dort in kleinen Wohneinheiten und verpflegen sich im Regelfall selbst.

Der Druck sei aufgrund der großen Anzahl von Flüchtlingszuweisungen enorm groß. So habe man einen Vorlauf  von einem bis maximal zehn Tagen, um eine entsprechende Anzahl von Menschen unterzubringen. Außer Namen, Alter, Nationalitäten, mögliche Familienzusammengehörigkeiten und eventuell Hinweise zu  bekannten Erkrankungen, erhalte man kaum Informationen.

Ende 2014 waren in Hagen 574 Flüchtlinge in Übergangsheimen untergebracht. Ende 2015 waren in Hagen 1600 Menschen kommunal untergebracht zuzüglich 1200 Plätze in den Notunterkünften des Landes.

Um die Unterkunft in Delstern als Flüchtlingsunterkunft nutzen zu können, habe die Bezirksregierung eine erhebliche Summe investieren müssen. Derzeit können 600 Menschen dort untergebebracht werden. In Kürze werden es noch 200 Plätze mehr sein.

Auf Veranlassung des Innenministeriums sei die Bezirksregierung gebeten worden, etwa 10.000 Plätze abzubauen und dafür Regelplätze bereit zu stellen. Das bedeutet für Hagen, dass geschlossene Verträge für die Schulen kurzfristig, in diesem Jahr, gekündigt werden. Die Immobilie in Delstern habe eine Vertragslaufzeit bis Ende 2017. Nach heutigem Stand werde die Unterkunft dann aufgegeben.

Die Stadt Hagen habe es sich zur Aufgabe gemacht, die Menschen vornehmlich in kleinere Wohnungen unterzubringen, was bereits mit 1000 Menschen gelungen sei.

Weitere Flüchtlinge sollen in Immobilien des Landes, welche der Stadt Hagen zur Verfügung gestellt werden, in der Prentzelstraße und der Konkordiastraße untergebracht werden. Darüber hinaus gibt es in Hohenlimburg noch einen Standort, wo zukünftig über 300 Menschen untergebracht werden sollen. Innerhalb der Abteilung habe man einen Bereich gegründet, der sich ausschließlich um Wohnraumakquise kümmert.

An der nachfolgenden Erörterung nehmen Frau Köppen, Frau Buczek, Frau Peddinghaus, die Herren Dahme, Eiche, Jobst, Huyeng, Schulz, Heimhard und von der Verwaltung Herr Gierke teil.

Zur Einrichtung eines WLAN-Netzes am Standort in Delstern, teilt Herr Gierke mit, dass bisher noch keine Umsetzung erfolgt sei.

Eine kurzfristige Umsetzung sei im Dezember jedoch zugesagt worden, so Herr Huyeng und bittet Herrn Gierke dies nochmals zu klären.

Auf die Frage, warum die Landesunterkünfte nun aufgegeben werden, teilt Herr Gierke mit, dass bisher alle Kosten für die Menschen in diesen Unterkünften komplett vom Land übernommen worden sind. Ob zukünftig der Landeszuschuss, den es für die Aufnahme in kommunale Einrichtungen gibt, ausreichen wird, um alle Kosten zu decken, könne er nicht beantworten. So gebe es aber eine Zusage für eine erneute Berechnung nach dem Sommer, um gegebenenfalls die Kommunen weiterhin zu entlasten.

Herr Huyeng fügt hinzu, dass das Land sich auf große Unterkünfte fokussiert habe und deshalb auch die kleineren Unterkünfte nach und nach einziehe.

Herr Schulz kann die Aufrechterhaltung von großen Unterkünften nicht nachvollziehen. So bringe die Unterbringung von vielen verschiedenen Nationalitäten eher Probleme mit sich.

Auf Nachfrage informiert Herr Gierke, dass die Ausländerbehörde regelmäßig zu den Unterkünften reise, um die Menschen möglichst zeitnah zu registrieren. Zeitlich gesehen, halten die Menschen sich zwischen 14 Tagen und 3 Monaten in diesen Unterkünften auf, bevor sie dann weiter verteilt werden.

In Delstern sind aktuell 158 Menschen untergebracht.

Frau Köppen befürwortet es, dass man versuche, die Menschen in Wohnungen unterzubringen. Was die geplante zukünftige kommunale Unterbringung betreffe, so halte Frau Köppen es für besser, langfristig mit Menschen zu tun zu haben, insbesondere im Sinne der Integration.

Frau Buczek habe den Medien entnommen, in Delstern sollen überwiegend alleinstehende Männer untergebracht werden.

Dies, so Herr Gierke, sei nicht richtig.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nimmt den mündlichen Sachstandsbericht dankend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: