20.01.2016 - 8.10 Vorschlag der Fraktionen Bürger für Hohenlimbur...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

An der nachfolgenden Diskussion nehmen Herr Mark Krippner, Frau Nigbur-Martini, Herr Gutsfeld, Herr Leisten, Herr Ullrich und Herr Arnusch teil.

Herr Mark Krippner kritisiert den offensichtlich zu sehr auf die betriebswirtschaftliche Sicht gelengten Fokus der Polizei. Er weist darauf hin, dass in vielen staatlichen Bereichen Einsparungen vor der Handlungsfähigkeit der entsprechenden Behörden priorisiert werden und appelliert an die Mandatsträger, die heutige Diskussion zu nutzen, um mehr finanzielle Mittel einzufordern um die Polizeiwache Hohenlimburg optimaler zu betreiben. So sei der heutige gemeinsame Antrag aller Mandatsträger auch gemeint.

Auch Frau Nigbur-Martini weist auf die immer mehr in den Vordergrund gerückten wirtschaftlichen Vorgaben hin, was zur Folge hat, dass immer mehr Dienstleistungen abgebaut werden. Im Falle der Schließung der Polizeiwache Hohenlimburg wäre für die Bevölkerung im Stadtbezirk die subjektive Sicherheit nicht mehr so gegeben, wie dies zur Zeit mit einer rund um die Uhr geöffneten Wache der Fall ist.

Herr Gutsfeld widerspricht dieser Meinung und gibt vielmehr den Hinweis, dass durch Beamte im Außendienst z.B. sogenannte „Angsträume“ besser überwacht werden können. Auch muss bedacht werden, dass die Polizei vor Ort bei den Flüchtlingsunterkünften präsent sein muss und somit die subjektive Sicherheitswahrnehmung der Bevölkerung erhöht. Er bietet aber auch einen offenen Umgang mit diesem Thema an und betont nochmals, dass eine endgültige Entscheidung zur Schließung der beiden Polizeiwachen noch nicht gefallen ist.

Herr Leisten spricht das zurzeit aktuell sehr große Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit an. Nicht umsonst wären z.B. vielerorts die Vorräte an Pfefferspray aufgebraucht. Daher kann er den Vorstoß der Polizei zu dieser Zeit nicht begreifen.

Herr Schmidt fragt detailliert nach dem Zeitpunkt der Umsetzung und ob die vom Land in Aussicht gestellte personelle Verbesserung auch in Hagen greift. Des Weiteren gibt er den Hinweis, dass die Polizeibeamten in der Wache auch während der Nachtstunden Arbeiten im administrativen Bereich übernehmen. Weiterhin gibt er zu bedenken, dass Letmather Einwohner eher in die Polizeiwache in Hohenlimburg als nach Iserlohn kämen.

Herr Gutsherr teilt mit, dass die Zuteilung von neuem Personal am 01.09.2016 erfolgt und dies damit ein guter Zeitpunkt ist, Organisationsstrukturen zu verändern.

Herr Ullrich liest einige Überschriften aus der Tageszeitung vor, die sehr deutlich machen, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in jüngster Vergangenheit stark abgenommen hat. Er ist der Meinung, dass die angedachten Optimierungsversuche der Polizei in die falsche Richtung gehen. Er macht den Vorschlag, die Wache mit z.B. drei Polizeibeamten auszustatten, von denen zwei außerhalb der Wache im Stadtbezirk ihren Dienst versehen. So könnte auch in den Außenbereichen des Bezirks Präsenz gezeigt werden.

Herr Arnusch weiß zu berichten, dass die Diskussion zum Thema der Polizeiwache in Hohenlimburg bereits seit mindestens 20 Jahren besteht. Seit dieser Zeit kämpft die jeweilige Bezirksvertretung um diese Wache. Auch er wirbt bei den Mandatsträgern um Zustimmung für den eingebrachten Beschlussvorschlag. An Herrn Gutsherr gerichtet mahnt er an, dass das aufgestocktes Polizistenkontingent auch in Hagen ankommen muss und somit möglicherweise die Wache sogar personell verstärkt werden kann. Er bittet Herrn Gutsherr diese Anregungen mitzunehmen und entsprechend weiter zu geben.

Herr Gutsherr sichert dies zu, wiederholt allerdings nochmals zusammenfassend seine bereits vorgebrachten Ausführungen.

Herr Mark Krippner erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen der Polizei und möchte auch wissen, an welcher Stelle die Politik noch Einfluss nehmen kann.

Herr Gutsherr antwortet, dass die Arbeitsgruppe demnächst einen Abschlussbericht fertigen werde. Dieser wird dem Polizeipräsidenten und der Leistungskonferenz vorgelegt. Weiter entscheiden noch die Aufsichtsbehörde und der Polizeibeirat. Ebenfalls wird die Personalvertretung eingebunden. In dieser Abfolge wäre der Polizeibeirat als politisches Gremium geeignet, nochmals Einfluss seitens der Politik auszuüben.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, lässt Herr Voss wie folgt beschließen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg fordert den Hagener Polizeipräsidenten Herrn Wolfgang Sprogies auf, Planungsoptionen hinsichtlich einer nächtlichen Schließung der Polizeiwache Hohenlimburg in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr zu verwerfen und eine durchgehende nächtliche Besetzung der Wache Hohenlimburg auch über den 1. September 2016 hinaus sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis: