28.01.2016 - 6.5 Fortschreibung Rettungsdienstbedarfsplan

Herr Dr. Bücker bittet um Erläuterungen der Vorlage, insbesondere hinsichtlich der erfolgten kostenmäßigen Einschätzung von Hagen als Landkreis und der entstandenen Preisdifferenz.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass dies, wie in der Vorlage erläutert wurde, ein Irrtum gewesen sei. Dieser sei dadurch entstanden, dass potentielle Anbieter auszuschreibender Leistungen bei der Preisabfrage nicht beteiligt werden durften und aus dem Kreis der abgefragten Institutionen versehentlich die für einen Landkreis geltende Summe mitgeteilt worden sei.

Sofern der Rat die Ursprungsvorlage beschlossen hätte, wäre das darin genannte Auftragsvolumen von 150.000 Euro aufgrund der real deutlich niedrigeren Kosten nicht ausgeschöpft worden.

Herr Lenke bestätigt dies. Die fehlerhafte Information sei durch einen Mitarbeiter einer Bezirksregierung mitgeteilt worden, der Landkreise prüfe. Inzwischen lägen gesicherte Preisinformationen vor.

Hinsichtlich der abgewarteten Gesetzesänderungen teilt er mit, dass im Jahr 2011 die Vorberatungen dazu begonnen hätten, es aber aufgrund des Regierungswechsels in der Landesregierung zu Verzögerungen  gekommen sei.

Herr Wisotzki bedankt sich für die Vorlage und hält die darin aufgeführte und vorgeschlagene Variante B für die gängigste Lösung.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: