28.01.2016 - 4.1 Vorschlag der Fraktion DieLinke.hier: UNESCO St...

Herr Sondermeyer macht deutlich, dass die Stadt Hagen mit ihrem Beitritt zur europäischen UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus deutlich machen wird, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung, seiner Behinderung oder seiner sexuellen Identität und seines Alters diskriminiert wird. Vorgesehen ist, dass sich die Stadt Hagen am internationalen Austausch beteiligt und geeignete Strategien zur präventiven Bekämpfung vor Ort entwickelt. Die europäische Städtekoalition gegen Rassismus besteht seit dem Jahr 2004. Das Konzept basiert auf der Einsicht, dass Diskriminierung vor Ort entsteht und vor Ort bekämpft werden muss.

Die UNESCO kooperiert heute mit rd. 120 regionalen Städtekoalitionen in sechs Weltreligionen, um geeignete, lokal angepasste Strategien zur Bekämpfung von Rassismus zu entwickeln. Herr Sondermeyer zählt auf, welche Positionen unter den Zehn-Punkte-Aktionsplan fallen und erläutert diese.

Er macht deutlich, dass die Umsetzung der Punkte nicht vor Beitritt zur Städtekoalition erfolgen muss, sondern das Ziel selbiger ist. Die Kosten für Beitritt und Mitgliedschaft in der Städtekoalition sind gestaffelt und liegen nach seiner Auskunft für die Stadt Hagen pro Jahr bei rd. 1.000 €.

Frau Sauerwein erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass diese den Antrag unterstützt. Ihrer Ansicht nach kann die Stadt Hagen bereits heute viel in die Städtekoalition einbringen. Als Beispiele nennt sie die Schulen gegen Rassismus und das Bündnis "Hagen ist bunt" und im AllerWeltHaus das Festival "Vielfalt tut gut".

Herr Oberbürgermeister Schulz macht deutlich, dass die Verwaltung die Auffassung teilt, dass es ein wichtiges Signal ist, sich der UNESCO-Städtekoalition anzuschließen, um deutlich zum machen, dass in Hagen Rassismus keine Chance hat.

Er schlägt vor, dass die Verwaltung zusammenstellt, was die Stadt Hagen bereits heute in den Bereichen Schule, Kultur, öffentliches Leben und bürgerschaftliches Engagement passiert und dies den zehn Punkten gegenüberstellt sowie eine Aussage zu den Kosten und dem Aufwand trifft, um aufzuzeigen, wie eine substanzhaltige Umsetzung erfolgen kann.

Herr Sondermeyer kann sich mit der Vorgehensweise anfreunden und übergibt an den Oberbürgermeister den von seiner Fraktion überarbeiteten Beschlussvorschlag:

"Der Rat der Stadt Hagen erklärt den grundsätzlichen Willen der "Städtekoalition gegen Rassismus" der UNESCO beizutreten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen zu prüfen und zu schaffen.

Die Verwaltung erstellt bis zur Jahresmitte eine Vorlage zum beitritt zur "Städtekoalition gegen Rassismus"."

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass er zuvor eine andere Vorgehensweise vorgeschlagen hat und plädiert dafür, heute noch keine Entscheidung über den Beitritt zu treffen.

Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Oberbürgermeister Schulz bei der Fraktion DieLinke., ob diese sich mit der von ihm skizzierten Vorgehensweise einverstanden erklären kann, gibt Herr Sondermeyer das Einverständnis.

Frau Timm-Bergs erklärt für die SPD-Fraktion, dass selbige ebenfalls für den Beitritt zur Städtekoalition ist, dass sie jedoch auch vorab eine Kostenermittlung seitens der Verwaltung erbittet und die Vorlage der Verwaltung vor einer Beschlussfassung im Rat gerne auch in den Fachausschüssen, wie z. B. dem Sozialausschuss, beraten haben möchte.

Herr Oberbürgermeister Schulz greift dies mit auf und lässt über den geänderten Beschlussvoraschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft, der "Städtekoalition gegen Rassismus" der UNESCO beizutreten.

Die Verwaltung wird beauftragt in einer separaten Vorlage darzustellen, welche Maßnahmen die Stadt Hagen bereits heute z. B. in den Bereichen Schule, Kultur und öffentliches Leben gegen Rassismus ergreift. Sie wird dies mit dem 10-Punkte-Plan der "Städtekoalition gegen Rassismus" der UNESCO abgleichen und die Kosten für den Beitritt zu selbiger ermitteln.

Vor erneuter Beratung im Rat der Stadt Hagen werden die zuständigen Fachausschüsse, wie z. B. der Sozialausschuss, beteiligt.

Abstimmungsergebnis: