27.01.2016 - 4 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2016/2017

Herr Wüllner stellt den Haushaltsplanentwurf vor. Dieser beinhaltet eine Kurzanalyse zum Entwurf des Doppelhaushaltes, Teilergebnisse, Teilfinanzpläne und Investitionsmaßnahmen.

Zwei Investitionsmaßnahmen seien im Haushaltsplanentwurf noch nicht enthalten.

-          Die Martin-Luther-Kirche, die mit einer sechsgruppigen Kindertagesstätte ausgebaut und mit einem Quartiersmanagement belegt werden solle.

-          Integrationsmaßnahmen für Quartiere mit besonderer Zuwanderungsquote.

Ein Haushaltsausgleich sei in 2017 möglich.

Herr König schlägt für den Haushaltsplanentwurf die 1. Lesung vor.

Herr Klinkert stellte die Frage, wie ein Delta von 12 Millionen zustande kommen würde. Er stimmt der 1. Lesung zu.

Herr König bemerkt, dass die Bewertung des Anlagevermögens im Haushaltsplanentwurf fehlen würde. Zudem stellt er die Frage, ob man außerplanmäßige Abschreibungen erwarte. Herr Jurjahn wird dazu eine schriftliche Begründung nachliefern.

Herr König bittet darum, dass die Informationen bis zu den Klausurtagungen der Fraktionen im Februar zur Verfügung gestellt werden.

Herr Panzer erkundigt sich nach den Konsolidierungsmaßnahmen zur Energieeinsparung. Dabei seien jährlich 416 Tausend Euro zu reduzieren.

Herr Bald stellt klar, dass es mehrere Konsolidierungsmaßnahmen zur Energieeinsparung gäbe. Die Maßnahme „nutzerorientierte Energieeinsparung“ in Schulen sei zwar nicht erfolgreich gewesen, trotzdem sei die Konsolidierungssumme der Energieeinsparung erzielt worden. Die Maßnahmen seien als erledigt zu betrachten. Es gäbe eine neue Maßnahme: „Möglichkeiten zur Reduzierung der Bezugskosten bei Vorauszahlung“.

Herr Wisotzki fragt nach der Personalkostenerstattung für die Landesunterkünfte.

Herr Bald berichtet dazu, dass bisher keine Erstattung von Arnsberg erfolgt sei. In der Zukunft würde es eine Verrechnung innerhalb des städtischen Haushaltes nur pauschal geben, sodass keine direkte Zuordnung zur GWH erfolge.

Herr König erklärt, dass der Punkt der Transparenz zur Erstattung von Personalkosten noch einmal diskutiert werden und als eigener Tagesordnungspunkt auftauchen müsse.

Beschluss:

Der Fachausschuss Gebäudewirtschaft berät den Tagesordnungspunkt in 1. Lesung.

Abstimmungsergebnis: