26.01.2016 - 3 Anregung/Beschwerde gem.§ 24 Gemeindeordnung NR...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker ruft die Anregung/Beschwerde zur Beratung auf und stellt nach einer entsprechenden Frage in den Zuschauerraum  fest, dass der Antragsteller nicht anwesend ist. Sodann erläutert Herr Dr. Bücker den Inhalt der Vorlage und bittet um Wortmeldungen.

Herr Voigt trägt vor, dass zwar der Rat in dieser Angelegenheit einen eindeutigen Beschluss gefasst habe, dieser liege jedoch schon einige Zeit zurück. Es wäre deshalb sinnvoll, erneut einen Anlauf zu starten und die Sache in die politische Diskussion zu bringen. Dies trage möglicherweise dazu bei, der Politikverdrossenheit entgegen zu treten.

Er stelle daher den Antrag, diese Anregung/Beschwerde zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.

Herr Gutsche, Frau Panzer und  Herr Römer unterstützen den Antrag. Sie würden es begrüßen, wenn die Ratssitzungen in das Internet übertragen würden und betrachten dies als zeitgemäß.

Frau Neuhaus und Herr Dr. Bücker geben zu Bedenken, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich für Ratssitzungen interessierten, persönlich in die Sitzung kommen könnten. Ob eine Übertragung per Livestream viel mehr Interesse fände, sei fraglich.  Möglicherweise werde, da die Kamera nur auf das Rednerpult gerichtet werden dürfte, der Ablauf der Sitzungen in die Länge gezogen und umständlicher. Frau Neuhaus findet es merkwürdig, dass ein Antragsteller aus Menden diese Anregung an den Rat der Stadt Hagen gerichtet hat.

Nachdem geklärt ist, dass dies zulässig ist, lässt Herr Dr. Bücker über den Antrag von Herrn Voigt abstimmen.

Beschluss:

Die Anregung/Beschwerde wird zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Abstimmungsergebnis: