20.01.2016 - 9.1 Haushaltsplanberatungen 2016

Einleitend geht Herr Kohaupt auf die Inhalte des Bezirksbezogenen Haushaltsplanes 2016/2017 ein.

Herr Gerbersmann merkt an, dass die Stadt Hagen als Stärkungspaktkommune den Haushalt bis 2016 ausgeglichen haben müsse. Deutliche Erfolge seien in der bisherigen Haushaltskonsolidierung bereits erzielt worden. Trotz der Zusatzbelastungen durch die Zuwanderung von EU-Bürgern und Flüchtlinge werde man das Defizit verringern können. Dieses habe unter anderem auch an den Einnahmen der Gewerbesteuer gelegen. Man sei zwar auf einem Guten Weg stehe jedoch vor großen Herausforderungen. Neben der Unterbringung der vielen Flüchtlinge würden in nächster Zeit neue Investitionen,  z.B. im Ausbau von Schulen und KITAS, auf die Stadt zukommen.

Der Rat der Stadt solle erneut über den Haushaltsanierungsplan, beraten, damit der Haushaltsplan im Jahre 2017 ausgeglichen werde. Anschließend solle der HSP, der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt werden. Er gehe davon aus, dass die Stadt darauf hin die selbe Genehmigung, wie die Städte Wuppertal und Oberhausen erhalten würde, um dann im Jahre 2017 die vollen Stärkungspakthilfe von 7,9 Mill. € zusätzlich zu erhalten. In den Haushaltsgenehmigungen des Landes, können neue freiwillige Leistungen nur gegen Streichung alter Leistungen, erfolgen. Auch wenn die Stadt sich in den letzten drei Jahren leicht entschuldet habe, müsse auch in Zukunft an weiteren Einsparungen gearbeitet werden.

Herr Fritzsche möchte wissen, ob davon auszugehen sei, dass das Land einen späteren Ausgleich genehmigen werde.

Herr Gerbersmann entgegnet,  er könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilen, ob es eine Genehmigung geben werde. Am Beispiel der Städte Wuppertal und Oberhausen würde er die Chancen einer Genehmigung, als sehr hoch ansehen.    

Aus Sicht von Herrn Kohaupt sei eine allgemeine Finanzreform  der Bundesregierung wünschenswert. Über die Investitionsmaßnahme „Brücke Ruhrtalradweg - Volmequerung“ werde noch separat beraten.

Herr Mosch möchte wissen, ob sich die Stadt Hagen schon mit dem RVR in Verbindung gesetzt habe und die gesamten Kosten vom RVR getragen werden.

Herr Gerbersmann berichtet, dass die gesamten Kosten der Volmequerung durch den RVR übernommen werden sollen.

Abschließend merkt Herr Jurjahn an, dass nach Mitteilung der HVG die Maßnahme über die Schließung der Bäder erst im Jahre 2020 erfolgen solle. Dies habe zur Folge, dass 2017 nur ein Bad geschlossen würde und in 2018 die verbleibenden beiden Bäder.

Herr Kohaupt macht deutlich, dass zur Einsparungsmaßnahme „Bäderschließung“ noch Beratungsbedarf bestehe. Darüber solle zu gegebener Zeit in der Bezirksvertretung beraten werden.

Beschluss:

Band 4, Teil 1, Ergebnispositionen und Investitionsmaßnahmen mit Zuständigkeit einer Bezirksvertretung mit gesamtstädtischen Belangen und mehreren Bezirksvertretungen

(Graue Seiten - Seite 11 - 76)

Band 4, Teil 2, Ergebnispositionen und Investitionsmaßnahmen mit Zuständigkeit einer einzelnen Bezirksvertretung

(gelbe Seiten - Seite 101 - 111)

Band 4, Teil 3, Zusammenstellung der bezirksbezogenen Ansätze für die Gebäudeunterhaltung

(graue Seiten – Seite 145 – 151)

Band 4, Gebäudeunterhaltung Schulen 2016/2017 Stadtbezirk Nord

(Seite 155)

Abstimmungsergebnis: