20.01.2016 - 8.9 Vorschlag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg:...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kaufmann leitet die Beratung des Tagesordnungspunktes ein, in dem sie berichtet, dass die Leitung des Jobcenters seit dem vergangenen Jahr Überlegungen anstellt, Außenstellen zu schließen. Ferner weist sie darauf hin, dass es sich bei der Umstrukturierung der Geschäftsstellenorganisation des Jobcenters um ein sogenanntes „Einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung handelt“ und somit nicht in die Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretungen fällt. Daraufhin stellt sie Herrn Fiedler von der Bereichsleitung Leistung des Jobcenters vor.

Herr Fiedler gibt zunächst einen Überblick über die Gründe, die zu den Überlegungen geführt haben, das Jobcenter Hohenlimburg und andere Filialen in den Außenbezirken zu schließen.

Primär, so Herr Fiedler, ist hier der Grund der nichtgegebenen Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu nennen. Nach diversen, teils massiven Übergriffen auf diese, ist der Sicherheitsstandard angehoben worden. Dem ist mit erheblichen finanziellen Mitteln in der Hauptstelle am Bahnhof Rechnung getragen worden. In den Außenstellen müssten ebenfalls erhebliche Beträge im bis zu siebenstelligen Bereich investiert werden, um dort denselben Standard herzustellen. Dies trifft auch für den Standort in Hohenlimburg zu. In Anbetracht der Tatsache, dass statistisch die Kunden des Jobcenters nur wenige Male im Jahr das Jobcenter persönlich aufsuchen, da dies heutzutage viel mit Telefon und mittels Mailverkehr geschieht, ist es betriebswirtschaftlich unverhältnismäßig, die Außenstellen auf den erforderlichen Sicherheitsstandard zu bringen. Herr Fiedler fügt hinzu, dass der Briefkasten der Jobagentur weiterhin bestehen bleibt.

An der weiteren Diskussion nehmen Herr Schmidt, Herr Mark Krippner, Frau Nigbur-Martini, Herr Arnusch, Herr Leisten, Frau Kaufmann, Herr Voss und wiederum Herr Fiedler teil.

Herr Schmidt bittet zunächst darum, trotz der Ausführungen von Herrn Fiedler am eingebrachten Beschlussvorschlag festzuhalten. Er habe bisher von keinen größeren Schwierigkeiten mit den Kunden des Jobcenters gehört, die eine so enorme Anhebung des Sicherheitsstandards rechtfertigt.

Herr Mark Krippner erkundigt sich danach, in welcher Form die Bezirksbürgermeister informiert wurden. Herr Voss erklärt, dass er schriftlich in Form eines Briefes von Frau Kaufmann unterrichtet wurde. Frau Kaufmann bestätigt dies. Ein Gespräch gemeinsam mit dem Oberbürgermeister war nicht geplant.

Frau Nigbur-Martini fragt nach gesetzlichen Vorgaben des hohen Standards der Sicherheit und macht den Vorschlag, Überlegungen seitens des Jobcenters zu unternehmen, in den nicht so gefährdeten Außenstellen eventuell einen etwas geringeren Standard anzuwenden um Umbaukosten zu sparen.

Herr Arnusch vergleicht das Jobcenter mit dem Bürgeramt in Hohenlimburg. Dort gehe es, so Herr Arnusch, auch ohne besonderen Sicherheitsstandard unproblematisch und sicher zu. Daher spricht er sich ebenfalls für den Verbleib der Außenstelle in Hohenlimburg aus.

Herr Leisten geht ebenfalls auf den Sicherheitsaspekt ein und macht den Vorschlag, das Jobcenter in das Erdgeschoss des Seitentraktes zu verlegen. Somit wäre zum einen die Nähe zur Polizeiwache gegeben, zum anderen würde man Barrierefreiheit erreichen, die zurzeit nicht gegeben ist. Darüber hinaus hält er es für angebrachter, täglich einen Sachbearbeiter nach Hohenlimburg zu schicken, als vielleicht 20 oder mehr Kunden zum Hagener Bahnhof in die Zentrale.

Herr Schmidt fragt, ob die Schließung schon beschlossen sei.

Herr Fiedler antwortet direkt und bestätigt, dass die Schließung in der Trägerversammlung bereits beschlossen wurde. Lediglich die Bundesagentur für Arbeit muss noch zustimmen.

Herr Mark Krippner zeigt sich verwundert über die bereits beschlossene Schließung. Er ist der Meinung, dass dazu wenigstens noch die Bezirksbürgermeister zu hören sind.

Herr Fiedler geht nun teilweise auf die vorgebrachten Äußerungen der Vorredner ein. Einen Vergleich mit den Bürgerämtern hält er für falsch, da es dort um Dinge wie die Beantragung eines Personalausweises geht. Im Jobcenter hingegen werden oft existenzielle Entscheidungen getroffen, die für die Betroffenen oft weitreichende persönliche Folgen haben.

Mit der Polizei wurde bereits über die Möglichkeit, dass Jobcenter mit zu schützen, gesprochen. Dieses kann nach Auskunft der Polizei allerdings nicht von ihr geleistet werden.

Weiterhin gibt Herr Fiedler die Information, dass es keine gesetzlichen Vorgaben für Sicherheitsstandards für Jobcenter gibt.

Frau Kaufmann erinnert nochmals, dass es sich um ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ handelt.

Herr Schmidt weiß zu berichten, dass die Fraktion „Die Linke“ im Rat das Thema aufgreifen will.

Herr Voss zeigt Verständnis für die Bemühungen des Jobcenters, die Sicherheit für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen. Ebenfalls kann er nachvollziehen, dass die Weiterführung der Außenstellen in Verbindung mit den erforderlichen Umbaumaßnahmen betriebswirtschaftlich anspruchsvoll ist. Dennoch appelliert auch er an die Jobagentur, die wirtschaftlichen Interessen nicht in den Vordergrund zu stellen, sondern auch an die Servicefunktion einer solchen Einrichtung zu denken und dies mit in den Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.

Da sich kein weiterer Gesprächsbedarf ergibt, lässt Herr Voss über den bereits eingebrachten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beauftragt die Verwaltung den Fortbestand des Jobcenters am Standort Hohenlimburg sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis: