10.12.2015 - 5.18 Maßnahmen der Stadt Hagen nach dem Kommunalinve...

Herr Krippner verweist auf die Auflistung aus dem Stadtentwicklungsausschuss vom 08.12.2015 und erklärt, dass die SPD-Fraktion die Sanierung des Lennebades für rd. 700.000 € fordert. Dafür soll die Sanierung der Böhmerstr. 1 entfallen. Zunächst hatte man erwogen, die Stadthalle aus dem Paket herauszunehmen, dann jedoch noch einmal Erkundigungen eingezogen und erkannt, dass der Anteil der energetischen Sanierung und der daraus resultierenden Energieeinsparungen bei der Stadthalle höher ist, weshalb man sich für die Herausnahme der Böhmerstr. 1 entschieden hat. Die Antragsteller für die Sanierung des Lennebades, die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen, die Fraktion DieLinke. und die SPD-Fraktion plädieren dafür, dass Hagenbad aufgrund des dort vorhandenen Fachwissens entscheidet, welche Maßnahmen vordringlich sind, um das Lennebad mittelfristig erhalten zu können.

Er geht auf die Rede des Kämmerers ein, in der dieser eine stärkere Beteiligung der Bürgerschaft angemahnt habe und erklärt, dass das Lennebad ein Beispiel für die Einbringung der Bürgerschaft ist. Das Bad wird seiner Ansicht nach als Vereins- und Schulschwimmbecken weiterhin benötigt. Auch die Bürgerschaft nutzt das Lennebad intensiv. Es hat sich ein Förderverein gegründet, der rd. die Hälfte der Personalkosten von Hagenbad, die im Lennebad anfallen, stemmt. Zusätzlich öffnet der Hohenlimburger Schwimmverein in den Sommermonaten das eigene Bad für die Öffentlichkeit.

Herr Krippner erklärt weiter, dass er die HGW in der Frage der Sanierung der sich anschließenden Wohnungen und der gastronomischen Flächen einbinden möchte, um diese vor dem Verfall zu bewahren.

Er erklärt weiter, dass seitens der SPD-Fraktion eine Verschiebung der Positionen Böhmerstr. 1 und Lennebad in die Ratssitzung am 28.01.2016 bevorzugt werden würde. Ansonsten hält er den Maßnahmenkatalog für abstimmungsreif.

Herr Röspel bedankt sich beim Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses für die geleistete Vorarbeit. Nachdem die KiTa Berghofstraße und die Schaffung der Barrierefreiheit an Bushaltestellen herausgenommen wurden, konnten weitere Maßnahmen auf Antrag der CDU-Fraktion mit eingeplant werden: der Sportplatz Klutert, das Kirchenbergstadion, Kulturzentrum Pelmke, die Fenstersanierung der Stadthalle sowie der Austausch von Leuchtmitteln in der Ischelandhalle. Seiner Ansicht nach hat seine Fraktion damit das Soll erfüllt, sich im Bereich der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme zu bewegen.

Er erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese den Antrag der SPD-Fraktion zur Sanierung des Lennebades nicht unterstützen wird. Die Fortführung des Lennebades gehört zum Bäderkonzept, welches 2008 beschlossen wurde. Heute geht es nicht um die Frage der Schließung des Bades, sondern um ein Investitionsprogramm, wozu nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht die energetische Sanierung des Lennebades gehört.

Herr Schmidt kritisiert, dass die Maßnahmenliste der Verwaltung nur sehr partiell Maßnahmen enthält, die in Hohenlimburg zur Umsetzung kommen sollen. Er untermauert die Aussagen von Herrn Krippner und gibt dem Rat der Stadt Hagen einige Zahlen zur Nutzung des Lennebades in 2014 zur Kenntnis:

9 Schulen, darunter 5 Grundschulen haben 1952 Stunden mit 8713 Kindern das Lennebad genutzt. Darüber hinaus haben 11 Vereine mit 6660 Stunden und 17470 Vereinsmitgliedern das Lennebad genutzt.

Herr Schmidt verweist vor diesem Hintergrund darauf, dass diese Nutzeranzahl nicht einfach in das Westfalenbad verlagert werden kann. Er warnt davor, die Diskussion um die Schließung des Lennebades erneut zu führen und den Schulsport gedanklich nach Letmathe verschieben zu wollen. Auch Letmathe stand kürzlich vor der Entscheidung, ob neben dem neuen Bad am Seilersee auch noch in das alte Aquamate investiert werden sollte. Dabei ist man dort zu der Entscheidung gekommen, allein wegen des Schul- und Vereinssports nicht auf das Aquamate verzichten zu können. Da hier bereits eine starke Nutzung von Iserlohner und Letmather Schulen stattfindet, werden sich die Hohenlimburger Schwimmer dort nicht noch dazwischen drängen. Kommt man zu der Ansicht, auf das Lennebad nicht verzichten zu können, werden mittelfristig Investitionen erforderlich sein, da das Bad aus dem Jahr 1968 und die Technik robust und auch reparabel ist. Insbesondere ist die energetische Effizienz verbesserungswürdig. Herr Schmidt ermuntert die Ratsmitglieder, mit einem Beschluss für das Lennebad den Trend aufzuhalten, dass immer weniger Grundschulkinder mit Verlassen der Grundschule schwimmen können. 1990 konnten 95 % der Grundschulkinder bei Verlassen der Grundschule schwimmen, heute sind dies unter 50 %. Gemäß einer DLRG-Studie steht dies im Zusammenhang mit der Schließung kommunaler Bäder.

Herr Hentschel erinnert an die Anfrage der Fraktion DieLinke. an Hagenbad, an wie vielen Tagen das Westfalenbad aufgrund des Besucheransturms hätte geschlossen werden müssen. Die Antwort lautete auf 18 Tage.

Er möchte wissen, wie das Schulschwimmen ausschließlich im Westfalenbad realisiert werden soll, wenn die Schülerzahlen zukünftig wieder steigen.

Aufgrund der Wichtigkeit der Thematik beantragt Herr Hentschel geheime Abstimmung.

Herr Gerbersmann möchte an dieser Stelle keine Diskussion über den Fortbestand des Lennebades führen. Er geht auf die Aussage von Herrn Schmidt ein, wonach das Lennebad aus dem Jahr 1968 stammt und in die Jahre gekommen ist. Bereits im Jahr 2004 hat es im Rahmen des Bäderkonzeptes eine Kostenschätzung bei der HVG über den Sanierungsbedarf gegeben. Schon im Jahr 2004 hätten die hier in Rede stehenden rd. 700.000 € nicht für eine Sanierung von Technik und Fassade des Lennebades ausgereicht. 2004 lag der Betrag etwa doppelt so hoch. Seitdem sind 11 Jahre vergangen, sodass der Sanierungsbedarf nicht geringer geworden ist. Aufgrund des Alters des Bades werden auch in den Folgejahren weitere Sanierungsnotwendigkeiten bestehen. Er macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass seitens der Bezirksregierung Arnsberg die Nachhaltigkeit der vom Rat der Stadt Hagen beschlossenen Maßnahmen geprüft werden wird. Die Bezirksregierung hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass die Stadt Hagen den Nachweis zu erbringen hat, dass die Immobilien, in die investiert werden, mindestens 10 Jahre fortbestehen werden.

Da nicht erkennbar ist, wer die Maßnahmen, die über den Einsatz der rd. 700.000 € hinausgehen finanzieren wird, ist die energetische Sanierung des Lennebades aus Sicht des Kämmerers keine geeignete Maßnahme und sie wurde somit nicht vorgeschlagen.

Herr Gerbersmann wirbt darüber hinaus dafür, die Böhmerstr. 1 nicht aus der Maßnahmenliste herauszunehmen. Beide Bürogebäude (Anmerkung: das zweite ist das Verwaltungshochhaus) wurden in das Paket hereingenommen, weil es sich hier um größere Sanierungsmaßnahmen handelt, die nicht aus den Gebäudeunterhaltungsmitteln zu finanzieren sein werden.

Herr Klinkert schließt sich den Worten des Kämmerers an, da er davon ausgeht, dass auf diesem Weg erreicht werden soll, einen Grundsatzbeschluss über den Fortbestand des Lennebades zu fassen. Die Berechnungen der HVG gehen derzeit von einem Sanierungsstau von 2 -3 Mio. € aus. Er kann sich eine Sanierung des Bades für rd. 700.000 € nicht vorstellen, ohne dass eine Aussage dazu getroffen wird, wie die restliche Sanierung finanziert werden soll.

Herr Klinkert erklärt, dass die Fraktion Hagen Aktiv nicht für eine Schließung des Lennebades plädiert, sondern es wird - wenn die Mehrheit des Rates den Fortbestand wünscht - ein Finanzierungskonzept gefordert, welches aufzeigt, wie das Bad nachhaltig gesichert werden soll. Ein solches Konzept kann er derzeit nicht erkennen. Herr Klinkert warnt davor, die Sanierung aus Mitteln der HVG betreiben zu wollen, da diese bereits aufgrund der fehlenden Dividendenausschüttung der ENERVIE stark belastet wird. Aus diesem Grund wird die Fraktion Hagen Aktiv heute dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen.

Herr Krippner erinnert daran, dass positive Aufwendungen negativen gegengerechnet werden können. Die Investition der rd. 700.000 € ist das klare Signal, das Bad auf jeden Fall 10 Jahre lang erhalten zu wollen. Ihm ist bewusst, mit dem Betrag nicht alles sanieren zu können, jedoch geht er davon aus, einen guten Schritt mit dieser Summe voran zu kommen. Es besteht auch der Wunsch, den Teil der Wohnungen und der Gastronomie mit zu ertüchtigen. In der Diskussion wird innerhalb seiner Fraktion abgewogen, ob ein Verwaltungsgebäude modernisiert werden oder ein Schwimmbad, in dem Kinder schwimmen können, saniert werden soll. Das Bad wird aus Sicht des Sports als Vereins- und Schulschwimmbecken benötigt. Im ersten Bäderkonzept sollten alle Bäder mit Ausnahme des Westfallenbades geschlossen werden. Jedoch wurde das Bäderkonzept mit Offenhaltung des Lennebades beschlossen.

Die K-III-Mittel sollen für Maßnahmen investiert werden, für die Kommunen keine finanziellen Mittel zur Verfügung haben. Statt nur den Investitionsstau zu beseitigen, werden seiner Ansicht nach viele Maßnahmen vorgeschlagen, die der Konsolidierung dienen und somit den Haushalt schonen.

Herr Krippner schlägt vor, die Sitzung zu unterbrechen, um zu diskutieren, ob die Maßnahmen Böhmerstr. 1 und Lennebad in die Ratssitzung am 28.01.2016 geschoben werden.

Herr König ergänzt die Ausführungen von Herrn Krippner dahingehend, dass er darauf verweist, dass - sofern das Lennebad nicht saniert wird - hier eine Ruine entsteht, die beseitigt werden muss. Da es sich bei diesem Standort um Überflutungsgebiet handelt, besteht die Gefahr, dass baurechtlich dort nichts Neues wird geschaffen werden können. Vor diesem Hintergrund sollte die Zeit bis zur Januarsitzung des Rates genutzt werden, um zu prüfen, ob man zu einer Lösung kommen kann. Die Annahme, mit einem Bad in Hagen ausreichend Kapazität bieten zu können, hat sich seines Erachtens nach durch die überproportional gute Annahme des Westfalenbades und durch die sich verändernden Schülerzahlen nicht bestätigt. Wenn die Entscheidung dahin gehen sollte, dass ein weiteres Hallenbad benötigt wird, dann ist dieses am Standort in Hohenlimburg durch Ertüchtigung des Lennebades für ca. 3 Mio. € zu bekommen. Dies gilt für keinen anderen Standort.

Herr Panzer stellt die genannten Zahlen nicht in Frage, er weist aber darauf hin, dass der Blickwinkel, aus dem man diese betrachtet, unterschiedlich sein kann. Das Lennebad zählt 26.000 Besucher im Jahr; rd. 40.000 sind es im Hengstey- und im Hestertfreibad und rd. 140.000 im Westfalenbad. Beim Lennebad steht der erhebliche Instandhaltungsstau der Zahl der Besucher gegenüber. Er vertritt die Ansicht, dass die Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung am 28.01.2016 ein Konzept für den Schulsport in Hohenlimburg vorlegen sollte.

Herr Sondermeyer kann sich an Sitzungen der Bezirksvertretung Hohenlimburg erinnern, wo sich die Fraktionen Hagen Aktiv und Bündnis 90/Die Grünen immer für den Erhalt des Lennebades ausgesprochen haben. Er wünscht sich vom Bezirksbürgermeister von Hohenlimburg eine klare Aussage zum Lennebad.

Frau Helling-Plahr erklärt, dass das Geld aus dem K-III-Paket nicht für beliebige Maßnahmen, wie z. B. Schwimmbadtechnik, verwendet werden kann, weshalb auch keine seriöse Aussage darüber getroffen werden kann, ob das Lennebad noch weitere 10 Jahre Bestand haben wird. Die Entscheidung über die Zukunft des Lennebads gehört ihrer Ansicht nach ins Bäderkonzept.

Herr Voigt teilt mit, dass er als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats an den Sitzungen der HGW teilgenommen hat und ihm das von Herrn Krippner genannte Projekt, die Wohnungen und die Gastronomie am Lennebad zu ertüchtigen, nicht bekannt ist. Es entspricht auch nicht seinen Vorstellungen, weshalb er gegen die Sanierung des Lennebades stimmen wird.

Herr Wisotzki bedankt sich zunächst beim Stadtentwicklungsausschuss dafür, dass rd. 0,5 Mio. € in die Revitalisierung von Brachflächen investiert werden sollen. Dies zeigt, dass ein gemeinsames Interesse an der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen besteht. Er möchte aber erfragen, ob es den Zusatzbeschluss geben kann, dass Mittel, die nicht abfließen, der Brachflächenreaktivierung mit zugeschlagen werden können.

Herr Oberbürgermeister Schulz geht auf den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Hentschel auf geheime Abstimmung ein. Ein solcher Antrag ist angenommen, wenn ein Fünftel der anwesenden Ratsmitglieder dem Geschäftsordnungsantrag ihre Zustimmung erteilen. Er lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen, da er keine Signale der anderen Fraktionen erhalten hat, dass dem Vorschlag nach Sitzungsunterbrechung und Verschiebung der Positionen Lennebad und Böhmerstr. 1 in die Januarsitzung des Rates zugestimmt wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt das Ergebnis fest: 26 Ja, 31 Nein und 2 Enthaltungen wurden als Stimmen abgegeben. Die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder beträgt 59. Damit ist der Geschäftsordnungsantrag auf geheime Abstimmung angenommen.

Herr König stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, zunächst den Antrag der SPD-Fraktion geheim abstimmen zu lassen.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass es gegen diese Vorgehensweise keine Bedenken gibt. Er unterbricht die Sitzung, um die Stimmzettel mit dem Beschlussvorschlag vorbereiten zu lassen.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt nach der Sitzungsunterbrechung die Zählkommission bilden. Benannt werden:

Herr Rudel, SPD

Herr Voigt, CDU

Herr Klinkert, Hagen Aktiv

Frau Radke, AfD

Herr Grzeschista, FDP

Herr Dr. Preuß, Bündnis 90/Die Grünen

Herr Sondermeyer, DieLinke.

Das Ergebnis der Abstimmung ergibt bei 59 abgegebenen Stimmen:

Dafür: 22

Dagegen: 37

Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt (s. Beschlussfassung).

Herr Hentschel stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Maßnahme Böhmerstr. 1 in die Januarsitzung des Rates zu schieben.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass über die Böhmerstr. 1 in der geheimen Abstimmung mit abgestimmt wurde.

Er verweist sodann auf den Antrag von Herrn Wisotzki, wonach frei werdende Mittel der Revitalisierung von Brachflächen zuzuschlagen sind.

Herr Dr. Ramrath macht hierzu folgenden Formulierungsvorschlag: "Die Vorhaben Klutert und Kirchenberg, das Kulturzentrum Pelmke, die Stadthalle, die Beleuchtung im Ischeland, Enervie Arena und 0,5 Mio. € zzgl. eventueller Programmrückflüsse für die Brachflächensanierung werden in die Planung der förderfähigen Maßnahmen nach KInvFG aufgenommen.".

Da keine Bedenken gegen diesen Formulierungsvorschlag bestehen, lässt Herr Oberbürgermeister Schulz über die Ziffern 1 und 3 des Stadtentwicklungsausschussbeschlusses - mit der Ergänzung in Ziffer 3 - abstimmen (s. 2. Teil des Beschlusses).

Herr König weist darauf hin, dass nun noch der Beschluss über alle anderen Maßnahmen zu fassen ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt nun über die Umsetzung aller übrigen Maßnahmen aus der Verwaltungsvorlage Nummer 0938/2015 abstimmen (s. dritter Teil des Beschlusses).

Beschluss:

Zur Kompensierung der Maßnahme Sanierung Richard-Römer-Lennebad wird aus dem vorgelegten Maßnahmenkatalog zunächst die Sanierung des Verwaltungsgebäudes an der Böhmerstraße (700.000, 00 €) herausgenommen.

Abstimmungsergebnis nach geheimer Abstimmung:

Beschluss:

Die Maßnahme Kita Berghofstraße, mit einer Summe von 2,5 Mio. € aus dem Programm förderfähige Maßnahmen nach KlnvFG wird gestrichen und die Maßnahme Barrierefreiheit für Bushaltestellen auf 200.000,00 € gekürzt. Die Maßnahme soll alternativ mit der HEG organisiert werden.

Die Vorhaben Klutert und Kirchenberg, das Kulturzentrum Pelmke, die Stadthalle, die Beleuchtung im Ischeland, Enervie Arena und 0,5 Mio. € zzgl. eventueller Programmrückflüsse für die Brachflächensanierung werden in die Planung der förderfähigen Maßnahmen nach KlnvFG aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Alle übrigen Maßnahmen sind gem. Verwaltungsvorlage 0938/2015 umzusetzen.