03.11.2005 - 6.5 Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel...

Herr Oberbürgermeister Demnitz informiert darüber, dass er das Rechnungsprüfungsamt mit der Sonderprüfung des Kontraktes von Theater und Orchester beauftragt hat. Zur Begründung führt er aus, dass aufgrund der benötigten zusätzlichen finanziellen Mittel in Höhe von 530.000 € für das Haushaltsjahr 2005 deutlich wird, dass die Mittelinanspruchnahme durch das Theater / Orchester in keiner Weise dem abgeschlossenen Kontrakt entspricht. Herr Oberbürgermeister Demnitz hat daher im Rahmen einer Sonderprüfung darum gebeten, die Ursachen der Nichteinhaltung des Kontraktes zu untersuchen, die Verantwortlichkeiten für die Budgetüberschreitungen festzustellen und Möglichkeiten einer besseren Finanzkontrolle darzustellen. Der Zwischenbericht soll vom Rechnungsprüfungsamt bis zum Ende des Jahres abgegeben werden; die Sonderprüfung soll bis zum 31.01.2006 abgeschlossen werden.

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist darüber hinaus auf die ausgelegte Tischvorlage mit ergänzenden Informationen zur Verwaltungsvorlage (siehe Anlage 2 der Niederschrift).

 

Herr Dücker weist darauf hin, dass fast allen Ratsmitgliedern seit mindestens März 2005 bekannt sein muss, dass es bestimmte Unstimmigkeiten zwischen Theaterkontrakt und Verwaltung gibt, die weder im Kultur- und Weiterbildungsausschuss, noch in anderen Gremien ausdiskutiert worden sind. Daraus resultiert, dass es unterschiedliche Sichtweisen zu dem gibt, was im Kontrakt geregelt ist. Als Beispiel nennt Herr Dücker, dass ihm bekannt sei, dass die Tariferhöhungen extern zu betrachten seien, also zusätzlich und nicht inklusive sind. Hier sei die Verwaltung der Ansicht gewesen, dass dies inklusive sei. Herr Dücker bittet, die Diskussion als Chance der Korrektur der Sachlage zu begreifen und als Basis für die langfristige Sicherung des Theaters / Orchesters anzusehen.

 

Herr Weber weist darauf hin, dass ihm beispielsweise nicht bekannt war, dass das Theater / Orchester in den letzten 3 Jahren den Kontrakt nicht eingehalten hat. Er ist sehr erschrocken darüber, dass sich eine Summe von rd. 2,5 Mio. € im Kontraktbereich angesammelt hat sowie über die Mehrausgaben in Höhe von 530.000 € und über die Nichterfüllung bestimmter Margen aus dem Strategiekonzept. Nach seiner Rechnung summiert sich dies auf rd. 3,5 Mio. €. Herr Weber plädiert für den Bestandserhalt des Theaters, ist aber gleichzeitig der Auffassung, dass sich das Theater nicht aus den Sparbemühungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung "herausstehlen" darf.

Über die jetzige Diskussion soll die genaue Defizithöhe sowie die genaue Herkunft festgestellt werden. Darüber hinaus soll auch geprüft werden, wie in den vergangenen Jahren die Bemühungen beim Kontrakt stattgefunden haben und inwieweit das beschlossene Strategiekonzept umgesetzt worden ist.

Herr Weber plädiert gegen einen Beschluss und dafür, dass die Kostenüberschreitung beim Theater auf die Folgejahre 2006 und 2007 angerechnet werden sollte. Alles andere hielte er für ein falsches Signal in die Verwaltung bezüglich weiterer anderer Sparbemühungen. Es muss aus seiner Sicht künftig auf die Einhaltung der Sparbemühungen stärker gedrungen werden.

 

Herr Röspel ist dankbar für die Tischvorlage der Kämmerei. Er teilt für die CDU-Fraktion mit, dass die 530.000 € heute freigegeben werden sollten, damit die Verpflichtungen des Theaters erfüllt werden können. Aus seiner Sicht wird das Theater aufgrund einer finanziellen Schieflage negativ von Außenstehenden beurteilt, was in der Mitarbeiterschaft des Theaters zu großer Verunsicherung führt. Hier gilt es nun, die finanzielle Schieflage mit einem neuen Kontraktmodell zu korrigieren. Dies geht aus seiner Sicht nur mit einer Ausgabekontrolle gepaart mit einer Verbesserung der Einnahmesituation, z. B. durch Gastspiele. Es sollte zwischen der Kämmerei und dem Theater ein Finanzkontrollsystem eingebaut werden.

 

Herr Marscheider stellt die Frage, ob die bereits für das Jahr 2006 eingegangenen Verpflichtungen vom Rechnungsprüfungsamt mit geprüft werden.

 

Herr Strüwer hat Verständnis dafür, dass Schadensbegrenzung betrieben und Imageschaden vom Theater abgewendet werden soll. Hier wird jedoch seit 2001 mit fingierten Jahresabschlüssen und Vorschusskassen gearbeitet und suggerierte Einsparungen wurden anders weiter verwendet. Die Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes hält Herr Strüwer daher für den richtigen Weg, um auch für die Zukunft vorzubeugen.

 

Herr Dücker kann die Vorlage in dieser Form nicht akzeptieren, da sie die Hintergründe nicht richtig wiedergibt. Er befürwortet die Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes und ist der Ansicht, dass sich der Kultur- und Weiterbildungsausschuss intensiv mit dem Kontrakt und der Konsolidierung befassen soll.

 

Herr Asbeck plädiert dafür, dass mit der Vergangenheitsbewältigung wie vorgeschlagen, verfahren werden soll. Die Aufrechterhaltung des Theaters ist aus seiner Sicht nur mit der Bereitstellung dieser Mittel möglich, jedoch hält er die Vorabbelegung des Theaters mit weiteren Einsparvorgaben für illusorisch. Statt dessen sollte das künftige weitere Vorgehen sorgfältig geplant werden. Er weist darauf hin, dass - sofern die Stadt Hagen am Anspruch, ein Oberzentrum für das Umland zu sein, festhält - ein Theater gebraucht wird.

 

Herr Sondermeyer schlägt vor, dass evtl. jetzt erst einmal die Beträge bis zum 15.11.2005 genehmigt werden sollten und bis zur Ratssitzung der Restbetrag geprüft werden sollte. Darüber hinaus ist Herr Sondermeyer darüber erstaunt, dass 500.000 € aus der Konzessionsabgabe der mark-E genommen werden sollen.

Herr Koch teilt dazu mit, dass die Kämmerei nach § 82 der Gemeindeordnung dazu verpflichtet ist, Deckungsvorschläge zu unterbreiten und sich dafür entschieden hat, einen Vorschlag bestehend aus 2 Haushaltsstellen an Stelle von vielen kleinen Haushaltsstellen zu machen.

 

Herr Weber ergänzt seine früheren Ausführungen dahingehend, dass er die Qualität des kulturellen Angebots des Theaters nie in Frage gestellt hat. Lediglich die Sparbemühungen haben nicht funktioniert. Seiner Ansicht nach sollte die durch Kontrakt vereinbarte Summe dazu ausreichen, ein qualitativ und kulturell anspruchsvolles Angebot zu erhalten. Er sieht sich nach außen nicht im Stande zu transportieren, warum beim Theater eine Ausnahme gemacht werden soll.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt zur Frage von Herrn Marscheider mit, dass der Prüfungszeitraum der Kontraktzeitraum ist. Es wird versucht werden, das Jahr 2006 mit abzuklären.

Zu Punkt 1 des Beschlusses des Kultur- und Weiterbildungsausschusses weist die Tischvorlage darauf hin, dass - sofern der Beschluss nicht für die Bereitstellung der außerplanmäßigen Mittel gefasst wird - der Oberbürgermeister selbst die Mittel anordnen wird, weil es keinen anderen Weg gibt.

Zu Punkt 2 des Beschlusses weist Herr Oberbürgermeister Demnitz darauf hin, dass das, was er als Sonderprüfung beim Rechnungsprüfungsamt beauftragt hat, vom Umfang her aus Sicht des Haupt- und Finanzausschusses ausreichend ist. Das Ergebnis wird dann Ende 2005 / Anfang 2006 hier im Ausschuss zu diskutieren sein.

Zu Punkt 3 teilt er mit, dass er mit einer Sondersitzung des Kultur- und Weiterbildungsausschusses zur weiteren Beratung über die Weiterführung des Kontraktes keine Probleme hat.

 

Beschluss:

 

 

1. Die zusätzlich benötigten Mittel von 530.000 € werden bei den folgenden Haushaltsstellen außerplanmäßig bereitgestellt:

 

·      3310 540 00008 - Wachdienst - in Höhe von 70.000 €

·      3310 620 00009 - Werbung, Druck- und Bekanntmachungskosten, Programmhefte - in Höhe von 30.000 €

·      3310 622 00000 - Ausstattung - in Höhe von 110.000 €

·      3310 625 00003 - Verträge für Schauspiel und Sondergastspiele - in Höhe von 40.000 €

·      3310 658 0060X - Urheberanteile, Aufführungsmaterialien, Materialgebühren - in Höhe von 40.000 €

·      3320 530 00108 - Anmietung Stadthalle - in Höhe von 85.000 €

·      3320 526 00005 - Wartung der Instrumente - in Höhe von 20.000 €

·      9310 416 01007 - Theater/Orchester Aushilfen - in Höhe von 135.000 €

 

Deckung:

 

Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 8170 220 00004 - Konzessionsabgabe mark-E - in Höhe von 500.000 €

 

Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 7240 210 0000X - Gewinnausschüttung HEB - in Höhe von 30.000 €

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Ja                                             17

Nein                                          0

Enthaltungen                             0

 

 

2. Nach Vorliegen des Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes werden sich der Kultur- und Weiterbildungsausschuss in einer Sondersitzung im Dezember 2005 sowie der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Bericht befassen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Ja                                             17

Nein                                          0

Enthaltungen:                0

 

 

 

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kompensation der außerplanmäßigen Mittel in Höhe von 530.000,-- € bei der Etatisierung des Theaterzuschusses für 2006 und 2007 zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit beschlossen

 

Ja                                             16

Nein                                          1

Enthaltungen                             0

 

 

4. Dem Haupt- und Finanzausschuss ist künftig vierteljährlich Bericht zu erstatten.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Ja                                             17

Nein                                          0

Enthaltungen                             0

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen
X	siehe Einzelabstimmungen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: