Herr Röspel schlägt Frau Corinna Niemann als stimmberechtigte Vertreterin vor.

 

Herr Marscheider verliest die Tischvorlage der Fraktion Bürger für Hagen, die hier im folgenden wiedergegeben wird und bittet um Einfügung des hierin genannten zusätzlichen Punktes in den Beschluss:

 

"Antrag zum Gesellschaftervertrag der HGW GmbH

 

Es soll zusätzlich eingefügt werden:

 

§ 16.4.

 

Der Rat der Stadt Hagen kann sich jederzeit über alle Angelegenheiten der Gesellschaft unterrichten und von der Geschäftsführung Auskunft verlangen. Er kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsvorgänge sowie Berichte und Akten einfordern. Hierbei kann er sich auch einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Hagen bedienen. Gleiche Rechte stehen der bei der Stadt Hagen vom Oberbürgermeister für das Beteiligungscontrolling bestimmten Stelle zu.

 

Begründung:

 

Der ehemalige Paragraph . "Teilnahme an Sitzungen von RPA oder Beteiligungscontrolling" soll richtigerweise entfallen, um den Aufsichtsrat zu stärken. Es ist allerdings sinnvoll, wie die Situation im Theater zeigt, dem Rat der Stadt Hagen eine Möglichkeit der kurzfristigen Prüfung zu ermöglichen. Nach dem vorliegenden Vertrag könnte ein Geschäftsführer eine Prüfung mit Hinweis auf die Rechte der übrigen Gesellschafter ablehnen."

 

Herr Röspel spricht sich gegen diesen Antrag aus.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über diesen Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit abgelehnt

 

Ja                                            1

Nein                                        15

Enthaltungen                             1

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt dann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.       Der Rat bestellt Frau Corinna Niemann als Vertreterin der Stadt Hagen in der noch anzuberaumenden Gesellschafterversammlung der HGW.

 

2.       Sie wird beauftragt, der Neufassung des Gesellschaftsvertrages, wie sie als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist, zuzustimmen.

 

Die Umsetzung dieser Vorlage erfolgt bis zum 30.11.2005.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	16
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0