03.11.2005 - 6.7 Umsetzung des Elektro- und Elektronikgeräteges...

Herr Ludwig kritisiert, dass eigentlich für den Verbraucher eine kostenneutrale Abwicklung geplant ist und der HEB diese mit seiner Gebührenrechnung konterkariert. Herr Ludwig befürchtet, dass die Abfallgebühren steigen werden. Er stellt die Frage, ob Verhandlungen auch mit anderen Anbietern geführt wurden bzw. ob diese nicht geführt werden sollten.

 

Herr Asbeck ist der gleichen Ansicht wie Herr Ludwig. Ihm erschließen sich die Kosten in Höhe von rd. 60.000 € nicht. Herr Voss vom HEB erläutert das Zustandekommen dieser Summe.

 

Herr Dr. Schmidt führt aus, dass im Zusammenhang mit der entsprechenden Verordnung seit rd. 7 bis 8 Jahren diskutiert wird, ob die Kosten, die nicht durch gesetzliche Vorgaben gedeckt sind, auf die Gebührenzahler umgelegt werden dürfen. An dieser Diskussion beteiligt sich auch der Deutsche Städtetag ganz massiv. Tatsache ist jedoch leider, dass sich der Gesetzgeber aus der Frage des Transportes zu den Sammelstellen heraus gehalten hat. Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass die Transportkosten im Vergleich zu anderen Städten beim Werkhof und HEB niedrig liegen. Die Kalkulation wurde geprüft und für angemessen befunden. Sofern dies gewünscht werden sollte, kann die Kalkulation über die Aufsichtsräte offen gelegt werden.

 

Herr Sondermeyer sieht Probleme bei der Verträglichkeit der Zusammenarbeit des Werkhofes in bezug auf den ersten Arbeitsmarkt. Er bittet ins Protokoll mit aufzunehmen, dass er rechtliche Bedenken im Zusammenhang mit dem SGB hat.

 

Auf die Frage von Herrn Dücker teilt Herr Dr. Schmidt mit, dass die Frage des Transportes nicht im Gesetz geregelt und somit eine Regelungslücke ist, so dass die Zahlung erfolgen muss.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass von der HEB GmbH vorgeschlagenen Konzept zur Umsetzung des ElektroG zu realisieren.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1