03.11.2005 - 6.6 Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen ...

Herr Marscheider teilt mit, dass die Fraktion Bürger für Hagen noch Informationsbedarf hat und daher einen Termin mit dem Werkhof vereinbart hat. Herr Marscheider wird sich daher bei der Abstimmung enthalten.

 

Herr Sondermeyer stellt die Frage, warum das Projekt in der Obernahmer durchgeführt werden soll, wo es woanders auch Leerstände gibt. Darüber hinaus versteht er nicht, warum der Werkhof hier als Generalunternehmer zum Zug kommen soll. Ferner stört ihn die spätere Anmietung durch die Stadt. Er meldet rechtliche Bedenken gegen die Vorgehensweise an.

 

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass alle Fragen erschöpfend in Begehungen und Ausschusssitzugnen beantwortet worden sind. In der Obernahmer konnte günstig ein Grundstück erworben werden. Die Werkhof gem. GmbH ist Gebäudeeigentümerin und hat der Stadt ein kostengünstiges Angebot unterbreitet. Die einzelnen Gewerke werden sowohl an das Handwerk vergeben als auch durch hauptamtliche Mitarbeiter des Werkhofes im Rahmen der Qualifizierungsmaßnahme begleitet. Ein-Euro-Kräfte kommen nicht zum Einsatz.

 

Herr Röspel bittet zu prüfen, ob mit dem Werkhof evtl. auch ein Leasingvertrag mit späterer Möglichkeit des Eigentumserwerbs durch die Stadt ausgehandelt werden kann.

Herr Dr. Schmidt nimmt diese Anregung auf und schlägt vor, diese auch in den Beschlussvorschlag mit aufzunehmen.

 

Frau Herms weist darauf hin, dass im Schulausschuss die Finanzierungsmodelle besprochen wurden. Die erforderlichen Mittel werden über die Schulpauschale bereitgestellt. Sie weist darauf hin, wie wichtig das Projekt für die Kinder ist, die heute noch nach Ennepetal gefahren werden müssen, um an einem solche Projekt teilnehmen zu können.

 

Herr Strüwer ergänzt, dass er auf breiter Ebene Begeisterung für das Konzept im Ortstermin wahrgenommen hat. Bei diesem Grundstück gibt es freies Gelände, das für die Kinder ideal ist. Er schlägt vor, dass diejenigen, die noch unschlüssig sind, sich bis zur Ratssitzung noch einmal informieren sollten.

 

Beschluss:

 

1.       Die Verwaltung wird beauftragt, die Schulentwicklungsplanung und die daraus resultierenden Raumbedarfe für die Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung (vormals Sonderschule für Erziehungshilfe) entsprechend der vorgelegten Entwurfsplanung baulich umsetzen zu lassen.

 

2.       Das Projekt wird vom Werkhof durchgeführt, die die Schulräume langfristig an die Stadt Hagen vermietet. Alternativ wird mit dem Werkhof verhandelt, ob die Bereitschaft besteht, mit der Stadt Hagen einen Leasingvertrag abzuschließen, mit dem Ziel eines späteren Erwerbs durch die Stadt.

 

3.       Eine detaillierte Kostenaufstellung sowie der verbindliche Finanzierungsplan sind den Gremien kurzfristig vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1