01.12.2015 - 8 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Aufnahme, Betre...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Hentschel weist darauf hin, dass der Antrag der SPD-Fraktion und der Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und  FDP seien als Tischvorlage ausgelegt.

Frau Timm-Bergs bittet im Namen ihrer Fraktion um die Einrichtung einer interfraktionellen Gruppe, die Mitte Januar zum ersten Mal tagen solle. Sie beantragt, die heutige Beratung als erste Lesung betrachten.  

Frau Sauerwein erläutert den Ergänzungsantrag der Allianz.

Auf Bitte von Herrn  Hentschel nach Vorschlägen für den Vorsitz der interfraktionellen gruppe wird Frau Timm-Bergs vorgeschlagen.

Herr Hentschel lässt über die Einrichtung der interfraktionellen Gruppe abstimmen.

Anmerkung der Schriftführerin:

Von der Fraktion Hagen Aktiv wird nachträglich Herr Dr. Josef Bücker als Mitglied für die interfraktionelle Gruppe benannt. 

Frau Kaufmann betont, dass das im Regelfall Aufgabe der Verwaltung sei, die Fraktionen darin zu begleiten und diese koordinierende Aufgabe zu übernehmen.

Sie schlage vor, dass die Verwaltung zunächst  die Koordination für den ersten Termin übernehme.

Frau Engelhardt macht deutlich, dass eine Beteiligung der Verwaltung zwingend notwendig sei.

Herr Goldbach merkt an, dass er natürlich davon ausgegangen sei, dass die Verwaltung diese Arbeitsgruppe begleite. Er habe die Initiative so verstanden, dass man sich gemeinsam Gedanken machen wolle, was die mittel- und langfristige Unterbringung und Integration der Menschen angehe. Die Landesunterkünfte seien auch nur auf Zeit angelegt und würden irgendwann aufgelöst. Das brächte neue Herausforderungen  mit sich, da diese Menschen dann auch untergebracht werden müssten. 

Er nimmt weiterhin Bezug auf einen konkreten Auftrag aus dem Antrag der Allianz, der sich auf die nächste Ratssitzung am 10. Dezember beziehe. Er möchte wissen, ob dort schon ein prognostischer Bericht vorgestellt werden solle, der Personal- und Organisationsaufwände beinhalte. Die Alternative sei, dass diese Dinge zunächst in der interfraktionellen Gruppe diskutiert werden sollten. Dort könnten dann Leitfragen und ein Zeitplan entwickelt werden. Er bäte, diese Frage mit den Fraktionen abzustimmen.

Frau Sauerwein ist die Meinung, dass eine vorherige Diskussion in der Arbeitsgruppe im Januar sinnvoll sei.

Herr Vesper schließt sich der Meinung von Frau Sauerwein an. Der Rat habe die Angelegenheit an den Sozialausschuss verwiesen. Man brauche ein geeignetes Handlungskonzept, das interfraktionell erarbeitet werden solle. Daher mache es seines Erachtens keinen Sinn, dass die Verwaltung gezwungen werde, vorab in wenigen Tagen ein solches Konzept zu entwickeln. Er schlage vor, dass auch die Feuerwehr bei den Gesprächen miteingebunden werde, um die Frage des Brandschutzes zu erörtern.

Herr Wegener  bittet darum, dass die Berichterstattung aus der Arbeitsgruppe zukünftig regelmäßig auf der Tagesordnung stehe, damit die Ausschussmitglieder  über die Entwicklung darüber  informiert seien, was langfristig geschehe.

Herr Henschel ist mit dem Vorschlag einverstanden.

Frau Niemann erklärt, dass man zum 10. Dezember lediglich einen prognostischen Bericht in Form einer Einschätzung der Verwaltung erbeten habe. Dieser Bericht solle zur ersten Sitzungsrunde im nächsten Jahr erst schriftlich vorliegen.

Herr Goldbach stellt fest, dass die Verwaltung sicher etwas zu der Prognose der Flüchtlingszahlen für das nächste Jahr sagen könne. Er beschreibt die Schwierigkeit weiterer Vorhersagen.

Frau Kaufmann bietet an, die Präsentation aus dem Rat als Anlage zum Protokoll beizufügen. Weiterhin könnten auch Informationen des statistischen Amtes geliefert werden, aus denen ersichtlich würde, an welchen Stellen in Hagen die Zuwanderer wohnen (siehe Anlage 1 und 2 zu TOP 8).

Frau Sauerwein weist darauf hin, dass der Antrag den Zusatz beinhalte, dass der Bericht für den Rat im Dezember mit „vertretbarem Aufwand“ gefertigt werden solle und der Rest im Januar nachgeliefert werden könne.

Frau Timm-Bergs plädiert dafür, die tiefergehenden Zahlen zunächst der Gruppe zur Verfügung zu stellen.

Herr Wegener bittet, die Daten den Ausschussmitgliedern als Anlage zum Protokoll zu schicken.  

Herr Hentschel bittet die Fraktionen, jeweils ein Mitglied für die interfraktionelle Gruppe zu benennen.

Diesem Wunsch kommen die Fraktionen nach.

Beschluss:

1. Der Sozialausschuss bildet eine interfraktionelle Gruppe zur Unterstützung der

   Verwaltung und zur politischen Kontrolle in Bezug auf die Aufnahme, Betreuung

   und Integration von Flüchtlingen in Hagen.

   Benannt werden folgende Mitglieder

-          Frau Timm-Bergs        SPD-Fraktion

-          Frau Marianne Cramer    CDU-Fraktion

-          Frau Ruth Sauerwein       Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

-          wird nachbenannt          Fraktion Hagen-Aktiv

-          Herr Jan Vesper           FDP-Fraktion

-          Herr Ralf Sondermeyer     Fraktion Die Linke

-          Herr Martin Goege          AfD Fraktion

2. Die Vorlage wurde in 1. Lesung beraten.

Abstimmungsergebnis: